Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
Die deutschen Partei-Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten lehnen gemeinsam das Leistungsschutzrecht(öffnet im neuen Fenster) ab. Das umstrittene Gesetz wird tief in der heutigen Nacht in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert.
"Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden."
Der Gesetzesentwurf, gegen den auch Google in einer Kampagne aktiv ist, sehe die Pflicht zum Kauf von Lizenzen vor, wenn Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar bleibe, wie mit den massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind, wie Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls Einnahmen erzielen können.
Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht berge für Blogger die Gefahr, von den Verlagen mit Klagen überzogen zu werden.
"Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist" Es gebe keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.