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Politik

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Debatte und Abstimmung über das Leistungsschutzrecht (Bild: Deutscher Bundestag) (Deutscher Bundestag)

Bundestag: Umstrittenes Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Samsung hat Apples Patente nicht mutwillig verletzt. (Bild: U.S. District Court) (U.S. District Court)

Apple vs. Samsung: Richterin Koh erhält Patent-Briefing

In den Vorverhandlungen zum zweiten Prozess zwischen Apple und Samsung ist Richterin Koh zu den technischen Aspekten der Patente unterrichtet worden, die Gegenstand der Verhandlung werden. Derweil wollen beide Unternehmen verhindern, dass Unterlagen aus dem ersten Prozess veröffentlicht werden.