Verbot der Identitätsverschleierung: CDU will es doch nicht so gemeint haben
Die CDU in Baden-Württemberg hat sich von den eigenen Aussagen distanziert, nach denen es Nutzern verboten werden soll, ihre Identität im Internet zu verschleiern. "Wir erheben keinesfalls den Anspruch, vollendete Tatsachen vorgelegt zu haben und freuen uns über jede konstruktive Kritik. Es liegt sozusagen in der Version 1.0 vor" , erklärte(öffnet im neuen Fenster) der netzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle. Die Erklärung wurde Golem.de von der Fraktion zugesandt.
Zuvor hatten Deuschle und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk in einer Presseerklärung ihrer Fraktion erklärt , Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen." Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.
Über den offensichtlichen Shitstorm, der über die CDU-Fraktion niederging, schrieb Deuschle(öffnet im neuen Fenster) : "Wir freuen uns über die erste Resonanz des Papiers. Das zeigt, dass dieses Thema eine wichtige Stellung bei den Menschen einnimmt und teilweise eine hohe Emotionalität besitzt." Und weiter hieß es: "In den ersten drei Tagen nach Veröffentlichung unseres Papiers haben wir weit über 200 Ideen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge zu unserem Papier erhalten. Das freut uns sehr."
Die Fraktion wolle nur klarmachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Das gelte vor allem für schwere, menschenverachtende Kriminalität. "Es soll aber nicht bedeuten, dass eine ständige und vollumfängliche Überwachung stattfinden muss" , betonte Deuschle. Die Idee, die dahinterstecke, sei dem Straßenverkehr entlehnt. Dort sei jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis stoßen würde.
"Wir werden auf Seiten der CDU-Landtagsfraktion gerade die technischen Möglichkeiten intensiv diskutieren. Nur im Falle einer Straftat, aber auch nur dann, solle eine Identifizierung durch die IP-Adresse möglich sein" , sagte Deuschle.