Abo
  • Services:
Anzeige
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

"Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat das Leistungsschutzrecht ausführlich kritisiert. Er äußerte sich in einem Beitrag vom 23. Februar 2013 auf seiner Website, indem er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als einen "rechtspolitischen Eiertanz" bezeichnete. In einer Abwandlung eines bekannten Zitats der ermordeten KPD-Gründerin Rosa Luxemburg schrieb Kauder: "Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit des anderen."

Anzeige

Nach der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 zum Leistungsschutzrecht blieben "Fragen offen, die zu klären die originäre Aufgabe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Es drängt sich auf, neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche und technische Fragen intensiver zu beleuchten."

Die Informationsfreiheit der Nutzer genießt nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen Schutz. "In dieses Grundrecht würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingreifen, weil es den Suchmaschinenanbietern Anlass gibt, mit Informationsangeboten der Presseverleger 'sparsamer' als bisher umzugehen", sagte Kauder.

Mit dem Leistungsschutzrecht würde der Gesetzgeber für Presseverlage ein immaterielles Eigentumsrecht begründen, das aber gegen das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 abgewogen werden müsse.

Kauder: "Aber auch europarechtliche Fragen müssen beantwortet werden. Fest steht, dass Gesetze, die sich auf Internetdienste beziehen, der Kommission in Brüssel zu melden sind. Diese gibt allen EU-Staaten die Gelegenheit, sich zum Gesetzgebungsvorhaben eines Nationalstaates zu äußern. Bedenken können innerhalb einer Frist von drei Monaten angemeldet werden. Dieses sogenannte Notifizierungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Ob dieser Mangel geheilt werden kann und welche Konsequenzen ein Verstoß haben würde, blieb ebenfalls offen", sagte Kauder.

Kauder ist durchaus nicht gegen eine harte Durchsetzung des Urheberrechts. Im September 2011 trat er für ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht ein. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, berichtete die Musikwoche.


eye home zur Startseite
teenriot 25. Feb 2013

Und morgen gibt's Mindestlohn, KITA-Ausbau und die Gleichstellung von Leiharbeit. Ach...

/mecki78 25. Feb 2013

Ja, das trifft ja alles primär auch Privatpersonen, aber das Leistungsschutzrecht trifft...

cyro 25. Feb 2013

Da hat der Kauder mal wieder seine Mails nicht gelesen. Der Deal steht doch schon lange...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Raum Köln
  2. ARRK ENGINEERING, Ingolstadt
  3. T-Systems International GmbH, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen
  4. I.T.E.N.O.S. International Telecom Network Operation Services GmbH, Bonn


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 15,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Displayweek 2017

    Die Display-Welt wird rund und durchsichtig

  2. Autonomes Fahren

    Neues Verfahren beschleunigt Tests für autonome Autos

  3. Künstliche Intelligenz

    Alpha Go geht in Rente

  4. Security

    Telekom-Chef vergleicht Cyberangriffe mit Landminen

  5. Anga

    Kabelnetzbetreiber wollen schnelle Analogabschaltung

  6. Asus

    Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach

  7. Hate Speech

    Facebook wehrt sich gegen Gesetz gegen Hass im Netz

  8. Blackberry

    Qualcomm muss fast 1 Milliarde US-Dollar zurückzahlen

  9. Surface Ergonomische Tastatur im Test

    Eins werden mit Microsofts Tastatur

  10. Russischer Milliardär

    Nonstop-Weltumrundung mit Solarflugzeug geplant



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Tado im Langzeittest: Am Ende der Heizperiode
Tado im Langzeittest
Am Ende der Heizperiode
  1. Wemo Belkin erweitert Smart-Home-System um Homekit-Bridge
  2. Speedport Smart Telekom bringt Smart-Home-Funktionen auf den Speedport
  3. Tapdo Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

Blackberry Keyone im Test: Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
Blackberry Keyone im Test
Tolles Tastatur-Smartphone hat zu kurze Akkulaufzeit
  1. Blackberry Keyone kommt Mitte Mai
  2. Keyone Blackberrys neues Tastatur-Smartphone kommt später

The Surge im Test: Frust und Feiern in der Zukunft
The Surge im Test
Frust und Feiern in der Zukunft
  1. Computerspiele und Psyche Wie Computerspieler zu Süchtigen erklärt werden sollen
  2. Wirtschaftssimulation Pizza Connection 3 wird gebacken
  3. Mobile-Games-Auslese Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn

  1. Ergonomische Tastaturen mit Cherry-MX-Blue: Gibt...

    David64Bit | 11:59

  2. Re: Störende Kabel?

    Mark24 | 11:59

  3. Hat uns die Dieselaffäre nichts gelehrt?

    Sysiphos | 11:58

  4. Wie wäre es einen Artikel zu Deep Learning zu bringen

    DY | 11:58

  5. Re: Akkuproblem noch viel schlimmer als bei PKW!

    chewbacca0815 | 11:56


  1. 11:58

  2. 11:25

  3. 10:51

  4. 10:50

  5. 10:17

  6. 10:12

  7. 09:53

  8. 09:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel