Der staatliche Mautbetreiber Toll Collect steht im Zentrum einer Kontroverse um die wohl unrechtmäßige Überwachung von Mitarbeiter-E-Mails.
Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung von Elektro-Lkw im Rahmen des Bundeshaushalts 2024 zu streichen, hat in der Logistikbranche für erhebliche Unruhe gesorgt.
Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. Dennoch muss der damals verantwortliche Minister Scheuer nicht dafür haften.
Die Zettelwirtschaft bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Infektionen muss weg - das finden selbst Datenschützer. Ist die Luca-App die Lösung?
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Maut
Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.
Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.
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Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.
Elektrische Dienst- und Firmenwagen sollen nach einem Gesetzesentwurf massiv gefördert werden, Plugin-Hybride nicht.
Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".