Maut

Immer wieder gibt es Vorschläge, die Daten der Lkw- und Pkw-Maut zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Einen neuen Anlass gibt ein Mordfall in Freiburg.

21.06.201719 Kommentare

Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen - sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.

16.04.201558 Kommentare

Millionen Mautdaten von Lkw werden erhoben - und dürfen nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will das ändern. Bisher sei die Polizei auf "Methoden der Steinzeit" angewiesen, meint er.

29.01.201543 Kommentare

Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut hängen an nötigen Abstimmungen mit dem Finanzministerium. Nun droht eine Blockade des Gesetzentwurfs in der Koalition.

17.11.201429 Kommentare

Einmütig sprechen sich die Datenschützer von Bund und Ländern gegen die Mautpläne der Regierung aus. Bis zu 13 Monaten könnten die Daten der Fahrzeuge gespeichert werden, kritisieren sie und befürchten eine "lückenlose Überwachung".

14.11.2014120 Kommentare

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Forderungen abgelehnt, die Pkw-Mautdaten anderen Behörden etwa zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dies hatte unter anderem der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke verlangt.

03.11.201499 Kommentare

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

02.11.201491 Kommentare

Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."

31.10.201443 Kommentare

Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.

30.10.2014296 Kommentare

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt zur besseren Verbrechensaufklärung den Zugriff der Polizei auf Autokennzeichen aus dem Mautsystem an Autobahnen. Durch ein Urteil fühlen sich die Funktionäre bestätigt.

27.10.201433 Kommentare

Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

20.02.20143 Kommentare

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

27.11.201310 Kommentare

Medienberichten zufolge will Innenminister Hans-Peter Friedrich die von Toll Collect erfassten Mautdaten Strafverfolgern zugänglich machen. In Verbindung mit der geplanten Pkw-Maut könnte so der gesamte Straßenverkehr in Deutschland flächendeckend überwacht werden.

06.11.2013151 Kommentare

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

18.10.201155 Kommentare

Autofahrer in Baden-Württemberg fühlen sich durch das Scannen der Kfz-Kennzeichnen in ihren Bürgerrechten beschnitten. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll die massenhafte Vorratsspeicherung der Autokennzeichnen beenden.

30.11.200957 Kommentare

Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

26.11.2009111 Kommentare

Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

06.11.200967 Kommentare

Zwei Autofahrer aus Bayern und Niedersachsen haben Klage gegen den massenhaften Abgleich ihrer Autokennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Das berichten Bürgerrechtler, die im Arbeitskreis gegen Datenvorratsspeicherung zusammengeschlossen sind.

06.06.200855 Kommentare

Die lange mit technischen Schwierigkeiten belastete Maut für Lkw auf bundesdeutschen Autobahnen funktioniert mittlerweile. Sie kostet aktuell pauschal 13,5 Eurocent pro Kilometer und soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) nun deutlich erhöht werden. Nicht etwa, um höhere Einnahmen zu erzielen, sondern um Verkehrsströme zu lenken. Die Maut soll nämlich zukünftig unterschiedlich hoch sein - je nachdem, welche Strecke genutzt wird.

24.04.200832 Kommentare

Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.

12.10.200730 Kommentare

Gegen die elektronische Gesundheitskarte formiert sich Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Armin Ehl, sagte dem Focus, dass bei niedergelassenen Ärzten die Skepsis schon groß sei und sie bei Ärzten in den Kliniken deutlich wachse. Offenbar bekommen viele erst jetzt mit, was mit der elektronischen Gesundheitskarte alles möglich wird.

18.06.200758 Kommentare

IT-Großprojekte laufen öfter aus dem Ruder. Nicht nur die Lkw-Maut hatte sich spürbar verzögert, sondern auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist nichts für Eilige. Die Karte soll nun nicht vor 2010 kommen, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr an.

16.04.20077 Kommentare

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

04.08.2006101 Kommentare

Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test zur Qualität der Mauterfassung vereinbaren. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag. Begründet wird dieser Wunsch auf Grund von Meldungen, dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit der Erfassung gibt.

09.06.200624 Kommentare

Telit Communications zeigt auf der CeBIT 2006 ein Modul, das neben GSM- und GPRS-Funktionen auch GPS-Fertigkeiten abdeckt. Damit sollen Handy- und Smartphone-Hersteller zügiger, einfacher und vor allem preiswerter mobile Geräte mit Mobiltelefon- und Navigationsfunktionen auf den Markt bringen können.

14.03.200629 Kommentare

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ruft Proteste bei den unterschiedlichsten Interessengruppen hervor. Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen die Pläne, aber auch der VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikation (VATM) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) drängen die EU-Parlamentarier, an ihren bisherigen Positionen festzuhalten und sich nicht dem Druck des EU-Ministerrats zu beugen. Die Interessen sind dabei durchaus unterschiedlich.

12.12.200553 Kommentare

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung erwägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, über das Mautsystem Toll-Collect gewonnene Daten der Lkw-Fahrer im Wege einer Gesetzesänderung auch für Zwecke der inneren Sicherheit zu öffnen. Dagegen laufen die Datenschützer Sturm.

29.11.200535 Kommentare

Die Financial Times Deutschland berichtet davon, dass China sich für das deutsche satellitengestützte Maut-System interessiere. Die FTD berichtet davon, dass eine chinesische Delegation mit den bundesdeutschen Stellen Anfang November 2005 über einen Export verhandelte.

21.11.200542 Kommentare

Ein halbes Jahr nach Einführung der Lkw-Maut will Toll Collect nun die zweite Generation seiner Software für die derzeit 448.500 eingebauten Fahrzeuggeräte, die so genannten On-Board Units (OBUs), ausliefern. OBU 2.0 soll am 18. Juli 2005 zur Verfügung stehen und das Lkw-Mautsystem flexibler machen.

01.07.20050 Kommentare

In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

03.01.20050 Kommentare

Nach achtwöchigem Test soll das Lkw-Mautsystem nun so gut wie fehlerfrei arbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, liegt die Erfassungsquote klar über 99 Prozent. Damit erfüllt Toll Collect Focus zufolge schon zum Start im Januar die Quote für die zweite Phase im Jahr 2006.

06.12.20040 Kommentare

90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor vorab. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern.

30.09.20040 Kommentare

Die ersten Bordgeräte mit neuer Software für die elektronische Lkw-Maut sind in dieser Woche von Toll Collect an die Kunden ausgeliefert worden. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, sind bis zum 25. Juni 2004 15.000 funktionsfähige Mautboxen (On Board Units) zum Einbau an 1.850 Service-Stationen sowie an Fuhrunternehmen im In- und Ausland verschickt worden.

28.06.20040 Kommentare

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

01.06.20040 Kommentare

Der Vorsitzende des Firmenkonsortiums zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte, Walter Raizner, hat sich zurückhaltend zur Terminplanung des Gesundheitsministeriums geäußert, das im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossene Projekt bis zum Jahr 2006 flächendeckend einzuführen.

27.04.20040 Kommentare

Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

02.04.20040 Kommentare

Dem digitalen Fahrtenschreiber für Lastkraftwagen droht nach Informationen des Tagesspiegel ein vergleichbares technisches Desaster wie der Lkw-Maut. Der Bundestag hatte die Einführung zum 5. August 2004 beschlossen, doch dazu wird es nicht kommen.

29.03.20040 Kommentare

Telekom-Vorstand Josef Brauner zieht aus dem Maut-Debakel um Toll Collect seine Konsequenzen. Da sein Name untrennbar mit der Angelegenheit verbunden sei, habe sich Josef Brauner entschlossen, sein Vorstandsamt bei der Deutschen Telekom AG zum 30. April 2004 niederzulegen.

25.03.20040 Kommentare

Die beiden wichtigsten Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Deutsche Telekom und Daimler Chrysler, sind nach Informationen der "Zeit" untereinander tief zerstritten. Dadurch ist die Lösung der anhaltenden technischen Probleme gefährdet.

26.02.20040 Kommentare

Das Maut-Konsortium Toll Collect wird Mitte kommender Woche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Paket mit Startterminen in zwei Phasen und höheren Strafzahlungen für die Lkw-Maut anbieten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll nach dem jüngsten Projektplan am 3. Oktober 2004 eine erste Version starten, bei der ein aktueller Abgleich der Software nicht möglich ist. Zudem soll wegen der Ausfälle die Mautgebühr erhöht werden.

26.01.20040 Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

20.01.20040 Kommentare

Busse und Lkw mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die das Autobahnen- und Schnellstraßennetz in Österreich benutzen, müssen seit dem 1. Januar 2004 Maut bezahlen. Anders als in Deutschland funktioniert das dazu notwendige System zur Erfassung und Abrechnung der Fahrzeuge und Gebühren nach Aussagen der Betreiber einwandfrei.

05.01.20040 Kommentare

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) soll die Lkw-Maut eventuell erst im vierten Quartal 2004 voll durchstarten können. Daneben soll es laut einem der FTD vorliegenden Brief des Telekom-Vorstands Josef Brauner an Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD optional mehrere, teils abgespeckte Lkw-Maut-Versionen geben.

30.12.20030 Kommentare

Im Dauerstreit zwischen Toll Collect und Bund muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) trotz Ablauf seines Ultimatums weiter auf einen konkreten Starttermin warten. Am Freitag vergangener Woche kündigte er nun an, die Frist bis Ende Januar 2004 zu verlängern. Der Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch sichert Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein funktionierendes Mautsystem zu.

29.12.20030 Kommentare

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) steckt unverschuldet in der IT-Klemme: Die Behörde muss, so schreibt es der Gesetzentwurf Hartz IV vor, ab Juli 2004 die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) auszahlen, doch die Software muss nun in Windeseile erstellt werden.

27.10.20030 Kommentare

Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

13.10.20030 Kommentare

Kaum ein Thema dürfte bundesweit Lkw-Unternehmen und Spediteure gegenwärtig so stark beschäftigen wie die Maut. Auch wenn mittlerweile absehbar ist, dass auch Anfang November 2003 das System nicht an den Start gehen wird, ist gewiss, dass irgendwann die Maut kommen wird. Gerade für kleine Versender eignet sich ein Mautrechner, der derweil von der Abteilung Verkehrslogistik des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik in Zusammenarbeit mit der VCE Verkehrslogistik GmbH aus Dortmund entwickelt wird. Mit ihm lassen sich die Gebühren innerhalb Deutschlands berechnen.

06.10.20030 Kommentare

Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

15.09.20030 Kommentare

Die satellitengestützte Lkw-Maut wird in Deutschland erst vom 2. November 2003 an eingezogen. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dem Berliner Tagesspiegel. Eigentlich war geplant, das System mit der Betreibergesellschaft Toll Collect am 31. August 2003 zu starten. Ursprünglich war sogar einmal der 1. Januar 2003 angedacht gewesen.

01.08.20030 Kommentare

In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

25.07.20030 Kommentare