Maut

Österreichischem System doch überlegen? Die ersten Bordgeräte mit neuer Software für die elektronische Lkw-Maut sind in dieser Woche von Toll Collect an die Kunden ausgeliefert worden. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, sind bis zum 25. Juni 2004 15.000 funktionsfähige Mautboxen (On Board Units) zum Einbau an 1.850 Service-Stationen sowie an Fuhrunternehmen im In- und Ausland verschickt worden.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

T-Com-Vorstand zieht Konsequenzen aus dem Maut-Debakel. Telekom-Vorstand Josef Brauner zieht aus dem Maut-Debakel um Toll Collect seine Konsequenzen. Da sein Name untrennbar mit der Angelegenheit verbunden sei, habe sich Josef Brauner entschlossen, sein Vorstandsamt bei der Deutschen Telekom AG zum 30. April 2004 niederzulegen.

DaimlerChrysler und Telekom bei Toll Collect zerstritten. Die beiden wichtigsten Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect, Deutsche Telekom und Daimler Chrysler, sind nach Informationen der "Zeit" untereinander tief zerstritten. Dadurch ist die Lösung der anhaltenden technischen Probleme gefährdet.

Konsortium schließt Schadenersatz weiter aus. Das Maut-Konsortium Toll Collect wird Mitte kommender Woche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Paket mit Startterminen in zwei Phasen und höheren Strafzahlungen für die Lkw-Maut anbieten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll nach dem jüngsten Projektplan am 3. Oktober 2004 eine erste Version starten, bei der ein aktueller Abgleich der Software nicht möglich ist. Zudem soll wegen der Ausfälle die Mautgebühr erhöht werden.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Mikrowellen- statt Satellitentechnik. Busse und Lkw mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die das Autobahnen- und Schnellstraßennetz in Österreich benutzen, müssen seit dem 1. Januar 2004 Maut bezahlen. Anders als in Deutschland funktioniert das dazu notwendige System zur Erfassung und Abrechnung der Fahrzeuge und Gebühren nach Aussagen der Betreiber einwandfrei.

Konsortium zu keinen Schadensersatzzahlungen bereit. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) soll die Lkw-Maut eventuell erst im vierten Quartal 2004 voll durchstarten können. Daneben soll es laut einem der FTD vorliegenden Brief des Telekom-Vorstands Josef Brauner an Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD optional mehrere, teils abgespeckte Lkw-Maut-Versionen geben.

Lkw-Maut kostenlos kontrollieren. Kaum ein Thema dürfte bundesweit Lkw-Unternehmen und Spediteure gegenwärtig so stark beschäftigen wie die Maut. Auch wenn mittlerweile absehbar ist, dass auch Anfang November 2003 das System nicht an den Start gehen wird, ist gewiss, dass irgendwann die Maut kommen wird. Gerade für kleine Versender eignet sich ein Mautrechner, der derweil von der Abteilung Verkehrslogistik des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik in Zusammenarbeit mit der VCE Verkehrslogistik GmbH aus Dortmund entwickelt wird. Mit ihm lassen sich die Gebühren innerhalb Deutschlands berechnen.

Erneute Verschiebung der Lkw-Maut droht. Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

Zweimonatige Probephase beschlossen. Die satellitengestützte Lkw-Maut wird in Deutschland erst vom 2. November 2003 an eingezogen. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dem Berliner Tagesspiegel. Eigentlich war geplant, das System mit der Betreibergesellschaft Toll Collect am 31. August 2003 zu starten. Ursprünglich war sogar einmal der 1. Januar 2003 angedacht gewesen.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.