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Toll Collect: Start zum Oktober 2004 angeboten

Konsortium schließt Schadenersatz weiter aus

Das Maut-Konsortium Toll Collect wird Mitte kommender Woche Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein Paket mit Startterminen in zwei Phasen und höheren Strafzahlungen für die Lkw-Maut anbieten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus soll nach dem jüngsten Projektplan am 3. Oktober 2004 eine erste Version starten, bei der ein aktueller Abgleich der Software nicht möglich ist. Zudem soll wegen der Ausfälle die Mautgebühr erhöht werden.

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Eine Erhöhung der Mautgebühren sowie eine Erweiterung des Streckennetzes durch neue Autobahnstücke könne dieses starre System noch nicht erfassen. Die voll funktionstüchtige Version könnte nach spätestens einem Jahr in Betrieb gehen. In dieser Zeit sollen dem Bundesamt für Güterverkehr zufolge die Lkw-Bordgeräte bei Routine-Inspektionen umgestellt werden, damit für das Fuhrgewerbe keine Zusatzkosten entstehen.

Wenn Toll Collect den Auftrag behält, ist das Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute dem Focus zufolge bei erneutem Terminverzug zu deutlich höheren Strafzahlungen als den bisher 7,5 Millionen Euro im Monat bereit.

Entgegen jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums stelle Toll Collect bei den Mautausfällen allerdings klar: "Schadenersatzzahlungen wird es auch in Zukunft nicht geben." Dagegen drängt Stolpes Ministerium Toll Collect zur Aufnahme von Krediten, um die Verkehrsprojekte des Bundes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2004 abzusichern. "Eine Kreditaufnahme durch das Betreiberkonsortium Toll Collect ist der richtige Weg, um eine höhere Neuverschuldung des Bundes zu vermeiden", sagte SPD-Verkehrsexperte Rainer Fornahl.

Wie Focus darüber hinaus in Politik-Kreisen erfuhr, ist eine Erhöhung der Mautgebühren von jetzt 12,4 Cent je Kilometer auf die ursprünglich geplanten 15 Cent je Kilometer im Gespräch, weil das Fuhrgewerbe bis zum Start im Oktober 2004 mehr als ein Jahr kostenlos auf deutschen Autobahnen gefahren ist. So könnten statt rund 3,4 dann über vier Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse fließen.

Drastische Unterschiede bei den Strafen zwischen Ausschreibung und Betreibervertrag entdeckte unterdessen CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. "So war in der Ausschreibung ursprünglich eine Vertragsstrafe von 9,3 Millionen Euro pro Tag vorgesehen, nämlich 1/360 der geschätzten Mauteinnahmen von 3,36 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Fischer zu Focus. Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) habe sich aber im Herbst 2002 vom Konsortium auf anfangs nur 250.000 Euro Vertragsstrafe pro Tag herunterhandeln lassen. Ab März zahle Toll Collect 500.000 Euro täglich.


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a.haasz 27. Jan 2004

sobald das toll collect system läuft... ---------------------->gemutlichkeit.de ------es...

Toll 27. Jan 2004

Die Verkehrsüberwachung wurde schon erfolgreich an der bayerischen Grenze durchgeführt...

++++++++++++++ 26. Jan 2004

das ist nicht wahr, das konsortium der auftragnehmer hat diese termin vertraglich...

++++++++++++++ 26. Jan 2004

Zudem soll wegen der Ausfälle die Mautgebühr erhöht werden. Zudem soll wegen der Ausfälle...

A. Haasz 26. Jan 2004

In einem Interview im MDR Radio sagte der Vertreter einer Schweizer Firma, die sich an...



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