Maut-Konsortium - Siemens und IBM werden nicht fertig

Toll-Collect-Chef Mihatsch sichert funktionierendes Mautsystem zu

Im Dauerstreit zwischen Toll Collect und Bund muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) trotz Ablauf seines Ultimatums weiter auf einen konkreten Starttermin warten. Am Freitag vergangener Woche kündigte er nun an, die Frist bis Ende Januar 2004 zu verlängern. Der Toll-Collect-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Mihatsch sichert Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein funktionierendes Mautsystem zu.

Artikel veröffentlicht am 29. Dezember 2003, 9:29 Uhr, Andreas Donath

Die beiden Elektronikspezialisten IBM und Siemens sind nach Angaben der Telekom noch nicht in der Lage, ein endgültiges Fertigstellungsdatum für eine neue Software-Version der On-Board-Units zu nennen. Deshalb, hieß es Mitte vergangener Woche in einem Schreiben der Deutschen Telekom an Stolpe, könne ein Starttermin für das Maut-System erst in einigen Wochen genannt werden. Derzeit gehe man vom vierten Quartal 2004 oder dem ersten Quartal 2005 aus. Dagegen beharrt Toll-Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch auf dem dritten Quartal 2004. Dem Schreiben an Stolpe waren Auseinandersetzungen zwischen den beiden Toll-Collect-Haupteigentümern Telekom und DaimlerChrysler vorangegangen.

Die Telekom hatte dafür plädiert, Stolpes Ultimatum ernst zu nehmen, um eine Kündigung des Vertrags zu verhindern. Dagegen wollten die Stuttgarter vor Januar 2004 keinen neuen Termin nennen. Folge: Der Telekom-Brief an Stolpe wurde mit DaimlerChrysler nicht abgestimmt, so der Spiegel. In dem Schreiben nennt die Telekom erstmals auch konkrete Zahlen. Sollten die Maut-Anlagen nach Ablauf des neuen Starttermins nicht funktionieren, wolle man bis zu 500 Millionen Euro jährlich zahlen. Die Frage der Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich sollte hingegen in einem "schnellen Schiedsgerichtsverfahren" gelöst werden.

"Wir wollen trotz aller Pannen mit dem Verkehrsministerium die Lkw-Maut in Deutschland zum Erfolg führen", sagte Mihatsch dem Nachrichtenmagazin Focus. "Toll Collect wird dazu ein funktionierendes System erstellen."

Toll-Collect-Geschäftsführer Hans-Burghardt Ziermann kündigte gegenüber Focus an: "Das Konsortium bietet als Starttermin das dritte Quartal 2004 an." Nach einer umfassenden Inventur in den letzten zwei Monaten seien die nötigen Prozessabläufe geklärt. Wie Focus einen Toll-Collect-Sprecher zitiert, sei das Konsortium bei einem erneuten Fehlstart im dritten Quartal 2004 bereit, "in einem neuen Vertrag deutlich höhere Strafzahlungen als bisher zu akzeptieren". Das Maut-Konsortium betonte allerdings: "Es wird aber weder rückwirkend noch künftig Schadenersatzzahlungen in Höhe der monatlichen Mautausfälle geben."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold warnte unterdessen Verkehrsminister Stolpe vor einer Kündigung des Vertrages. "Eine voreilige Trennung von Toll Collect ergibt keinen Sinn, weil keine soliden und kurzfristig machbaren Alternativen vorliegen." Wie Focus weiter berichtet, rechnen Insider auch bei einer Kündigungsandrohung am Jahresende schon im Januar 2004 mit Verhandlungen zwischen Toll Collect und dem Bundesverkehrsministerium über einen neuen Maut-Vertrag.