Homeland Security: Vorerst keine bundesweite Kennzeichendatenbank

Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

Artikel veröffentlicht am ,
Ein automatischer Kennzeichenscanner auf einem britischen Polizeifahrzeug
Ein automatischer Kennzeichenscanner auf einem britischen Polizeifahrzeug (Bild: Public Domain)

Die Immigration and Customs Enforcement Agency hatte die Entwicklung einer bundesweiten Datenbank ausgeschrieben. Wenige Stunden später wurde die Ausschreibung wieder storniert. Die Order kam von dem US-Heimatschutzminister Jeh Johnson persönlich, nachdem sich laut Washington Post mehrere Bürgerrechtsorganisationen beschwert hatten.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemadministrator (m/w/d) First-Level-Support
    MVZ Labor Münster Hafenweg GmbH, Münster
  2. Koordinator Vorgehensmodell- und Produkt-Compliance (m/w/d)
    Atruvia AG, Karlsruhe, München, Münster
Detailsuche

In der Datenbank sollten sämtliche Autokennzeichen bundesweit gesammelt werden. Immer mehr solcher Scanner werden von Strafverfolgungsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen aufgestellt. Die Daten werden aber meist nur lokal verwendet. Die geplante Datenbank sollte nicht nur Nummernschilder sammeln, sondern auch entsprechende Suchfunktionen bereitstellen bis hin zu einer App für Smartphones. Mit Hilfe einer solchen zentralen Datenbank wäre es beispielsweise möglich, ein Fahrzeug über die gesamte USA zu verfolgen.

Datenschutzgesetze von 1974 mit Löchern

Die Heimatschutzbehörde wurde offenbar durch den Protest zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen aufgeschreckt, die unter anderem monierten, dass in der Datenbank auch Informationen über Unbeteiligte gespeichert werden. Zwar wurde in der Ausschreibung gefordert, dass die Datenbank dem Datenschutzgesetz von 1974 entspricht. Allerdings sei dieses Gesetz wegen der vielen Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden zu schwach, sagte Harley Geiger von der Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy & Technology der Washington Post.

Die Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE) ist eine Vollzugsbehörde, die dem Heimschutzministerium unterstellt ist. Aus dem ICE heißt es, die Ausschreibung sei ohne Zustimmung und Wissen der Führungsebene erfolgt. Die Behörde werde zunächst die Ausschreibung nochmals überprüfen, ob sie allen Anforderungen der Behörde entspreche. Ob der Plan endgültig ausgesetzt wird, ist nicht bekannt.

Golem Akademie
  1. DP-203 Data Engineering on Microsoft Azure virtueller Vier-Tage-Workshop
    12.-15.09.2022, virtuell
  2. Go für Einsteiger: virtueller Zwei-Tages-Workshop
    25./26.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

In Deutschland urteilte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 gegen eine automatisierte Kennzeichenerfassung, da sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, wenn die Daten nicht sofort mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und wieder gelöscht werden. Trotz erheblicher Bedenken wird in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eine Kennzeichenerfassung eingesetzt. Das bundesweite Lkw-Mautsystem nutzt die gleiche Technik. Trotz Fürsprache von Polizei und Justiz wird das Mautsystem bislang nicht für die Fahndung verwendet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Dwalinn 21. Feb 2014

Da muss ich dir zustimmen, das einzige Problem ist wenn ein verrückter Ex-Ehemann/Frau...

jayrworthington 20. Feb 2014

...und Total Information Awareness wurde total eingestellt...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
LG HU915QE
Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung

LG hat einen Kurzdistanzprojektor mit Lasertechnik vorgestellt. Der HU915QE erzeugt ein riesiges Bild und steht dabei fast an der Wand.

LG HU915QE: Laserprojektor erzeugt 90-Zoll-Bild aus 5,6 cm Entfernung
Artikel
  1. Weltraum-Fabrik: Mitsubishi arbeitet an einer Satellitenfabrik im Weltraum
    Weltraum-Fabrik
    Mitsubishi arbeitet an einer Satellitenfabrik im Weltraum

    Mit einem 3D-Printer und einem neuen Harzgemisch will Mitsubishi eine Weltraumfabrik bauen. Diese soll Antennen für Satelliten produzieren.

  2. Streaming: Netflix zahlt Steuerschulden von knapp 56 Millionen Euro
    Streaming
    Netflix zahlt Steuerschulden von knapp 56 Millionen Euro

    Netflix hat sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft geeinigt, in Italien auch für die Zeit von 2015 bis 2019 Steuern zu zahlen.

  3. Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets: Was Fahrgäste wissen müssen
    Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets
    Was Fahrgäste wissen müssen

    Das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ist beschlossene Sache, Verkehrsverbünde und -unternehmen sehen sich auf den Verkaufsstart in diesen Tagen gut vorbereitet. Doch es gibt viele offene Fragen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer Predator X38S (UWQHD, 175 Hz OC) 1.499€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 7 5700X 268€ und PowerColor RX 6750 XT Red Devil 609€ und RX 6900 XT Red Devil Ultimate 949€) • Alternate (u. a. Cooler Master Caliber R1 159,89€) • SanDisk Portable SSD 1 TB 81€ • Motorola Moto G60s 149€ [Werbung]
    •  /