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Homeland Security: Vorerst keine bundesweite Kennzeichendatenbank

Die Pläne einer US-Vollzugsbehörde für eine bundesweite Datenbank für Autokennzeichen sind vorerst vom Tisch. Das Heimatschutzministerium hat die Ausschreibung wegen Datenschutzbedenken zurückgenommen.

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Ein automatischer Kennzeichenscanner auf einem britischen Polizeifahrzeug
Ein automatischer Kennzeichenscanner auf einem britischen Polizeifahrzeug (Bild: Public Domain)

Die Immigration and Customs Enforcement Agency hatte die Entwicklung einer bundesweiten Datenbank ausgeschrieben. Wenige Stunden später wurde die Ausschreibung wieder storniert. Die Order kam von dem US-Heimatschutzminister Jeh Johnson persönlich, nachdem sich laut Washington Post mehrere Bürgerrechtsorganisationen beschwert hatten.

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In der Datenbank sollten sämtliche Autokennzeichen bundesweit gesammelt werden. Immer mehr solcher Scanner werden von Strafverfolgungsbehörden und privaten Sicherheitsunternehmen aufgestellt. Die Daten werden aber meist nur lokal verwendet. Die geplante Datenbank sollte nicht nur Nummernschilder sammeln, sondern auch entsprechende Suchfunktionen bereitstellen bis hin zu einer App für Smartphones. Mit Hilfe einer solchen zentralen Datenbank wäre es beispielsweise möglich, ein Fahrzeug über die gesamte USA zu verfolgen.

Datenschutzgesetze von 1974 mit Löchern

Die Heimatschutzbehörde wurde offenbar durch den Protest zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen aufgeschreckt, die unter anderem monierten, dass in der Datenbank auch Informationen über Unbeteiligte gespeichert werden. Zwar wurde in der Ausschreibung gefordert, dass die Datenbank dem Datenschutzgesetz von 1974 entspricht. Allerdings sei dieses Gesetz wegen der vielen Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden zu schwach, sagte Harley Geiger von der Bürgerrechtsorganisation Center for Democracy & Technology der Washington Post.

Die Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE) ist eine Vollzugsbehörde, die dem Heimschutzministerium unterstellt ist. Aus dem ICE heißt es, die Ausschreibung sei ohne Zustimmung und Wissen der Führungsebene erfolgt. Die Behörde werde zunächst die Ausschreibung nochmals überprüfen, ob sie allen Anforderungen der Behörde entspreche. Ob der Plan endgültig ausgesetzt wird, ist nicht bekannt.

In Deutschland urteilte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 gegen eine automatisierte Kennzeichenerfassung, da sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, wenn die Daten nicht sofort mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und wieder gelöscht werden. Trotz erheblicher Bedenken wird in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eine Kennzeichenerfassung eingesetzt. Das bundesweite Lkw-Mautsystem nutzt die gleiche Technik. Trotz Fürsprache von Polizei und Justiz wird das Mautsystem bislang nicht für die Fahndung verwendet.

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Dwalinn 21. Feb 2014

Da muss ich dir zustimmen, das einzige Problem ist wenn ein verrückter Ex-Ehemann/Frau...

jayrworthington 20. Feb 2014

...und Total Information Awareness wurde total eingestellt...


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