Kontaktnachverfolgung: Berlin setzt ebenfalls auf die Luca-App
Das Land Berlin will nicht mehr auf eine bundesweite Einigung für eine App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie warten.
Auch im Land Berlin sollen die Gesundheitsämter Kontakte von Corona-Infizierten mit Hilfe der Luca-App verfolgen. Er habe entschieden, wie Mecklenburg-Vorpommern die App in eigener Verantwortung in Berlin zu organisieren, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. "Mecklenburg-Vorpommern macht's, ich will es dann jetzt auch machen", sagte Müller. Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten.
Die App können in Mecklenburg-Vorpommern seit Freitag Einrichtungen mit Publikumsverkehr nutzen, etwa Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Hotels und Behörden. Die Ämter können im Fall eines nachgewiesenen Corona-Falls auf die verschlüsselten Daten zur Kontaktverfolgung zurückgreifen.
Die Luca-App könne auch eine Öffnung der Außengastronomie ermöglichen, sagte Müller. Diese stand eigentlich für den 22. März im Stufenplan des Senats, wurde am Dienstag aber wegen hoher Corona-Infektionszahlen nicht beschlossen. Am Wochenende will der Senat wieder beraten.
Datenschützer fordern gesetzliche Grundlage
Am Luca-System sind vier Seiten beteiligt: Gast, Gastgeber, Gesundheitsämter und Luca. Für die Gäste ist es am einfachsten, sich die dazugehörige Luca-App auf ihrem Smartphone zu installieren. Man kann aber auch über eine Webseite seine eigenen Kontaktdaten eintragen. Die App ermöglicht es auf einfache Weise, selbst QR-Codes für eine Veranstaltung oder eine private Feier zu generieren. Das Einchecken läuft mit Hilfe der Smartphone-Kamera, die einen QR-Code einliest.
Datenschützer fordern jedoch eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung der App. Vor allem müsse per Gesetz ein "absolutes Zweckänderungsverbot" erlassen werden, sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Montag in einer Diskussionsrunde mit den Entwicklern. Ein solches Verbot gebe es beispielsweise für die Nutzung von Daten der Lkw-Maut durch die Polizei. Für die 20 Millionen Menschen ohne Smartphone in Deutschland müsse der handschriftliche Eintrag aber weiter möglich bleiben.
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Genau. Und IFG-Anfragen kann man da bestimmt vergessen. Weil ist ja ein...
Aus welcher Rechtsvorschrift geht hervor, dass man nicht fordern darf einen...
Ah interessant! Wobei ich mit Geld sammeln auch nicht Nutzungsgebühren im konkreten...
Wie soll in Berlin die Kontaktnachverfolgung funktionieren, macht die App alles komplett...