Abo
  • Services:

Verkehrsgerichtstag: Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufklärung nutzen

Millionen Mautdaten von Lkw werden erhoben - und dürfen nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will das ändern. Bisher sei die Polizei auf "Methoden der Steinzeit" angewiesen, meint er.

Artikel veröffentlicht am , Michael Linden/dpa
Die Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Beim Durchfahren der Mautbrücken auf Autobahnen und mautpflichtigen Landstraßen werden millionenfach Daten von Lkw erhoben, die aber nur für die Abrechnung oder zum Auffinden von Mautprellern genutzt werden: Der Gesetzgeber hat untersagt, sie für andere Zwecke zu nutzen. Die Regelung ist für Kay Nehm, den Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, ein Ärgernis. Er fordert, Mautdaten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Nehm war früher Generalbundesanwalt.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt

Um den Grund für seine Forderung zu verdeutlichen, führte Nehm den Fall des sogenannten Autobahnschützen an, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen schoss. Damals konnten zur Fahndung die Mautdaten der betroffenen Abschnitte nicht verwendet werden. Der Schütze wurde trotzdem gefunden, überführt und verurteilt. Ihm wurde die Auswertung der Mobilfunkzellen zum Verhängnis. Die Fahnder hatten untersucht, welche Handys auf den betroffenen Abschnitten eingeloggt waren und fanden schließlich den Täter. Auch Kennzeichen-Scans an den betroffenen Strecken wurden vorgenommen.

Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Mautdaten ein rasches Ende" zu bereiten, habe das Bundeskriminalamt "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen, sagte Nehm.

Widerspruch zu Nehms Forderung kam vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Datenschutz in Deutschland sei ein hohes Gut, sagte er.

BKA will die Daten auch

Zuvor hatte bereits der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, die bei der geplanten Pkw-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität eingefordert. Ein Zugriff auf die Pkw-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, sei für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll. Das beziehe sich aber auf Ausnahmefälle. Auch der BKA-Chef führte das Beispiel des Autobahnschützen an.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte damals umgehend, dass die Daten, die bei der Pkw-Maut durch die Kennzeichenscans automatisch anfallen, nur zweckgebunden eingesetzt und gelöscht würden, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Maut für alle?

Nehm bekräftigte bei seiner Rede zur Eröffnung des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags zudem die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer. In einem Interview mit der dpa begründete er eine solche Maut. Sie "wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5.000 Kilometern." Welche Strecken er meint, ließ er offen. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine Maut nur für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft".

Die Technik für das Pkw-Mautsystem soll laut dpa 337 Millionen Euro kosten. Ein Großteil davon (276 Millionen Euro) sind für den privaten Betreiber des Systems gedacht. Dazu kommen Investitionen beim Kraftfahrt-Bundesamt und für mobile Kontrolleinrichtungen. Nach Abzug aller Kosten soll die Maut 500 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringen.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 83,90€ + Versand
  2. auf ausgewählte Corsair-Netzteile

Captain 01. Feb 2015

Dann hat der Vollpfosten, der zurück gesetzt hat ein Problem. Das es keine weiteren...

Captain 01. Feb 2015

anscheinend,....

root61 31. Jan 2015

Du meinst also die Polizei dem Verdacht auf Drogen nicht nachgehen?

Johnny Cache 30. Jan 2015

Was mir am meisten Sorgen macht ist die Tatsache daß ich schon nicht mehr höre was die...

/mecki78 30. Jan 2015

Ich nenne sie "Methoden des Rechtsstaates", denn zwischen "Was man machen kann" und "Was...


Folgen Sie uns
       


Nintendo E3 2018 Direct - Golem.de Live

Wir zeigen uns enttäuscht von fehlenden Infos zu Metroid 4, erfreut vom neuen Super Smash und entzückt vom neuen Fire Emblem.

Nintendo E3 2018 Direct - Golem.de Live Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Indiegames-Rundschau: Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm
Indiegames-Rundschau
Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm

Gas geben, den weißen Hai besiegen und endlich die eine verlorene Socke wiederfinden: Die sommerlichen Indiegames bieten für jeden etwas - besonders fürs Spielen zu zweit.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Schwerelose Action statt höllischer Qualen
  2. Indiegames-Rundschau Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
  3. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

    •  /