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Verkehrsgerichtstag: Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufklärung nutzen

Millionen Mautdaten von Lkw werden erhoben - und dürfen nicht zur Aufklärung von Verbrechen genutzt werden. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags will das ändern. Bisher sei die Polizei auf "Methoden der Steinzeit" angewiesen, meint er.

Artikel veröffentlicht am , Michael Linden/dpa
Die Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Beim Durchfahren der Mautbrücken auf Autobahnen und mautpflichtigen Landstraßen werden millionenfach Daten von Lkw erhoben, die aber nur für die Abrechnung oder zum Auffinden von Mautprellern genutzt werden: Der Gesetzgeber hat untersagt, sie für andere Zwecke zu nutzen. Die Regelung ist für Kay Nehm, den Präsidenten des Verkehrsgerichtstags, ein Ärgernis. Er fordert, Mautdaten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Nehm war früher Generalbundesanwalt.

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Um den Grund für seine Forderung zu verdeutlichen, führte Nehm den Fall des sogenannten Autobahnschützen an, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen schoss. Damals konnten zur Fahndung die Mautdaten der betroffenen Abschnitte nicht verwendet werden. Der Schütze wurde trotzdem gefunden, überführt und verurteilt. Ihm wurde die Auswertung der Mobilfunkzellen zum Verhängnis. Die Fahnder hatten untersucht, welche Handys auf den betroffenen Abschnitten eingeloggt waren und fanden schließlich den Täter. Auch Kennzeichen-Scans an den betroffenen Strecken wurden vorgenommen.

Statt "dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Mautdaten ein rasches Ende" zu bereiten, habe das Bundeskriminalamt "Methoden der Steinzeit" anwenden müssen, sagte Nehm.

Widerspruch zu Nehms Forderung kam vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Datenschutz in Deutschland sei ein hohes Gut, sagte er.

BKA will die Daten auch

Zuvor hatte bereits der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, die bei der geplanten Pkw-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität eingefordert. Ein Zugriff auf die Pkw-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, sei für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll. Das beziehe sich aber auf Ausnahmefälle. Auch der BKA-Chef führte das Beispiel des Autobahnschützen an.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte damals umgehend, dass die Daten, die bei der Pkw-Maut durch die Kennzeichenscans automatisch anfallen, nur zweckgebunden eingesetzt und gelöscht würden, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Maut für alle?

Nehm bekräftigte bei seiner Rede zur Eröffnung des 53. Deutschen Verkehrsgerichtstags zudem die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer. In einem Interview mit der dpa begründete er eine solche Maut. Sie "wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5.000 Kilometern." Welche Strecken er meint, ließ er offen. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine Maut nur für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft".

Die Technik für das Pkw-Mautsystem soll laut dpa 337 Millionen Euro kosten. Ein Großteil davon (276 Millionen Euro) sind für den privaten Betreiber des Systems gedacht. Dazu kommen Investitionen beim Kraftfahrt-Bundesamt und für mobile Kontrolleinrichtungen. Nach Abzug aller Kosten soll die Maut 500 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringen.

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Captain 01. Feb 2015

Dann hat der Vollpfosten, der zurück gesetzt hat ein Problem. Das es keine weiteren...

Captain 01. Feb 2015

anscheinend,....

root61 31. Jan 2015

Du meinst also die Polizei dem Verdacht auf Drogen nicht nachgehen?

Johnny Cache 30. Jan 2015

Was mir am meisten Sorgen macht ist die Tatsache daß ich schon nicht mehr höre was die...

/mecki78 30. Jan 2015

Ich nenne sie "Methoden des Rechtsstaates", denn zwischen "Was man machen kann" und "Was...


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