Datenschutzverstoß: Toll Collect führt fragwürdige E-Mail-Durchsuchungen durch
Nach Erkenntnissen aus internen Prüfberichten hat die Geschäftsführung von Toll Collect eine umfassende und rechtlich fragwürdige Durchsuchung von Mitarbeiterkommunikation veranlasst, berichtet der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) .
Die Durchsuchung erstreckte sich auf etwa 60 Führungskräfte des Unternehmens, deren ausgehende E-Mail-Kommunikation systematisch nach bestimmten Schlüsselwörtern durchsucht wurde, heißt es in dem Bericht. Die Maßnahme erfolgte ohne konkrete Verdachtsmomente gegen einzelne Mitarbeiter, was rechtliche Bedenken aufwirft.
Geschäftsführer Gerhard Schulz, der bereits 2020 vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aussagen musste, habe damit offenbar auf kritische Medienberichte reagiert, schreibt der Spiegel. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen nahm er die Berichterstattung zum Anlass, nach möglichen internen Informationsquellen zu suchen.
Fragwürdige Methoden der Informationsbeschaffung
Ein externes Dienstleistungsunternehmen wurde mit der technischen Umsetzung der E-Mail-Analysen beauftragt. Während sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch der Betriebsrat der Maßnahme zustimmten, meldeten einzelne betroffene Mitarbeiter rechtliche Bedenken an, heißt es beim Spiegel.
Die Geschäftsführung rechtfertigte die Maßnahme mit dem Verdacht auf Weitergabe interner Dokumente, darunter ein Rechnungshofbericht. Der Ombudsmann des Unternehmens, ein Berliner Rechtsanwalt, kam jedoch zu einem anderen Schluss: In seiner Anfang Oktober 2024 vorgelegten Stellungnahme bezeichnete er die durchgeführten Untersuchungen als "unverhältnismäßig" .
Besonders kritisch bewertet der Ombudsmann die fehlende Grundlage für die Durchsuchungen. In seinem Bericht stellt er fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen einzelner Mitarbeiter vorgelegen hätten. Die pauschale Durchsuchung der E-Mails stelle damit eine "unzulässige Ermittlung ins Blaue hinein" dar, zitiert der Spiegel.
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