Leistungsschutzrecht

Wie können Verlage von den hohen Gewinnen der IT-Konzerne profitieren? Verleger Rupert Murdoch macht einen Vorschlag, der eine Art Leistungsschutzrecht für Qualitätsmedien bedeuten würde.

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau. Während Grüne und FDP eine vollständige Privatisierung der Deutschen Telekom fordern, wünscht sich der CDU-Politiker mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.

Für eine Studie zum Leistungsschutzrecht wollten Forscher große Online-Medien in Deutschland und Spanien befragen. Nur die wenigsten deutsche Portale haben sich getraut.

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

Ist das Foto eines gemeinfreien Werkes selbst auch gemeinfrei? Diese Frage muss jetzt der Bundesgerichtshof klären. Der Verein Wikimedia Deutschland will ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart nicht akzeptieren.

Update Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

Die Debatte über die europäische Urheberrechtsreform verschärft sich. Während 64 Verbände und Vereine die "gefährlichsten Aspekte" verhindern wollen, fordern Konservative im EU-Parlament ein 50 Jahre dauerndes Leistungsschutzrecht.

Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.

Die Nachfolgerin von Günther Oettinger im Amt des EU-Digitalkommissars steht fest. Eine besondere Nähe zu digitalen Themen scheint die Bulgarin Gabriel ebenso wie ihr Vorgänger nicht zu haben.

Golem-Wochenrückblick Künstliche Intelligenz ist im Kommen: Nvidia hat darüber auf seiner Hausmesse gesprochen, Microsoft auf seiner Entwicklungskonferenz, und auch die Sprachassistenten Alexa und Cortana werden immer mehr eingesetzt. Nur die menschliche Intelligenz ließ diese Woche an einigen Stellen zu wünschen übrig. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Hätte das deutsche Leistungsschutzrecht der EU zur Prüfung vorgelegt werden müssen? Das Landgericht Berlin ist dieser Ansicht und will den Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen.

Die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht sind im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen - aber es nutzt offenbar trotzdem nichts. Denn die Verlage müssen weiterhin viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten zahlen.

Update Da das europäische Leistungsschutzrecht zu scheitern droht, müssen Medien andere Einnahmequellen finden. Golem.de schafft daher die kostenlose Verlinkung von Inhalten ab. Allerdings bieten wir Möglichkeiten an, weiterhin ohne Gebühr Links anzuklicken.

Mit El País nimmt eine der großen europäischen Tageszeitungen offen Stellung gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Statt auf Konfrontationskurs zu gehen, sollten die Medien mit den IT-Konzernen kooperieren.

Update Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Ablehnung des Leistungsschutzrechts ab. Die Verlage sollen stattdessen bessere Möglichkeiten bekommen, die Rechte ihrer Autoren durchzusetzen.

Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.

Update In der EU formiert sich Widerstand gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht. Neben Wissenschaftlern halten auch Abgeordnete die Pläne Günther Oettingers für ungeeignet.

Golem-Wochenrückblick Der eine Kollege macht in Sachen Open Source, der andere in Sachen Spielzeug. Noch einer schiebt Scheiben in Geräte. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht hätte bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen und ist daher nicht anwendbar - diese Meinung vertrat der Richter bei der heutigen Verhandlung zwischen Google und der VG Media. Von dem Gesetz hält er offenbar wenig.

Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.

Angreifer sind dieses Jahr in neue Sphären vorgedrungen: ins Internet of Sicherheitslücken. Außerdem: Samsung lässt Funken sprühen und die Monsterjäger sind unterwegs. Unsere Jahreshighlights im Video-Rückblick.

Update Schränkt das Leistungsschutzrecht die Pressefreiheit ein? Mit dieser Frage will sich das Bundesverfassungsgericht vorerst nicht beschäftigen. Jedoch macht Karlsruhe Vorgaben zur Auslegung des Gesetzes im Sinne von Suchmaschinen.

Update Nach zwei Jahren als EU-Digitalkommissar gibt Günther Oettinger seinen Posten ab. Empörung löste eine Rede aus, in der er über "Schlitzaugen" und die "Pflichthomoehe" lästerte.

In der Debatte um das Leistungsschutzrecht wollen die Verlage an den Gewinnen der Suchmaschinen beteiligt werden. Dabei liefern die einen großen Anteil an Lesern. Eine Transparenz der Suchalgorithmen lehnt der Bitkom ab.

Update Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet die Macht der IT-Konzerne eine Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sollten nicht in ihrer Filterblase leben und die Algorithmen von Plattformen wie Google und Facebook kennen.

Die deutschen Zeitungsverleger sehen durch das europäische Leistungsschutzrecht die Verlinkung von Inhalten nicht gefährdet. Die Kritik von EU-Abgeordneten an den Plänen sei "schleierhaft".

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist völlig unbeeindruckt von der Kritik an seinen Plänen für das Leistungsschutzrecht. Nun hat er verraten, wessen Meinung für ihn in der Debatte maßgeblich ist.

Update Im Streit über die Veröffentlichung von Museumsbildern hat Wikipedia eine weitere Niederlage erlitten. Unerlaubt aufgenommene Fotos urheberrechtsfreier Kunstwerke müssen aus dem Internetlexikon gelöscht werden.

Golem-Wochenrückblick Wir haben iOS10 und das neue WatchOS getestet und Amazons Echo ausprobiert. Auch die EU war fleißig und beschäftigte sich mit Breitbandausbau, Leistungsschutzrecht und Störerhaftung. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

EU-Kommissar Oettinger hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht verteidigt. Kommission-Vize Ansip klingt dagegen nicht sehr überzeugt von dem Konzept. Google will weiter nicht für Snippets zahlen.