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Leistungsschutzrecht: Google klagt sich in Prozess um Gratislizenz ein

Seit fast zwei Jahren läuft in München ein Verfahren um die Gratislizenz der VG Media für Google. Die Verzögerung hat der Suchmaschinenkonzern als "Beiladungsbewerberin" mitzuverantworten. Doch nun geht es im Streit über das Leistungsschutzrecht voran.

Eine Exklusivmeldung von veröffentlicht am
Google will unbedingt im Prozess vor dem VG München mitmischen.
Google will unbedingt im Prozess vor dem VG München mitmischen. (Bild: Mattes)

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Doch was die Geschwindigkeit eines aktuellen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht München betrifft, ist selbst der Begriff Schneckentempo noch deutlich übertrieben. Vor fast zwei Jahren klagte die Verwertungsgesellschaft (VG) Media dort gegen einen Bescheid, der ihre im Oktober 2014 erteilte Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google für unzulässig erklärte. Doch noch immer steht kein Termin für die mündliche Verhandlung fest (Az: M 16 K 15.4979).

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Das liegt aber auch an Google selbst. Das Unternehmen wollte sich an dem Verfahren zwischen der VG Media und der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften als sogenannter Beigeladener beteiligen. Die Staatsaufsicht, die beim Deutschen Patent- und Markenamt angesiedelt ist, hatte es der VG Media in einem Bescheid vom 2. April 2015 untersagt, Google eine Gratislizenz zu erteilen. Das sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind.

Google befürchtet Falschaussagen der VG Media

Ein Widerspruch gegen den Bescheid wurde am 5. Oktober 2015 zurückgewiesen, woraufhin die VG Media am 6. November 2015 gegen den Bescheid vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München klagte. Die VG Media behauptet demnach laut Klageschrift, dass die Gratislizenz keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei und sie anderen Suchmaschinen keine unentgeltliche Lizenzen erteilen müsse.

Am 1. September 2016 stellte Google schließlich den Antrag, an dem Verfahren als sogenannter Beigeladener teilnehmen zu können. Eine Beiladung sei unter anderem notwendig, um Falschbehauptungen der VG Media ausräumen zu können. Doch das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag am 20. Februar 2017 ab. Der Grund: Wenn Google beigeladen würde, könnten auch alle anderen Suchmaschinenbetreiber das beantragen. Aus "prozessökonomischen Gründen" sei es jedoch sinnvoll, den Kreis der Beigeladenen grundsätzlich zu begrenzen. Auch die VG Media wehrte sich gegen die Beiladung Googles.

Google könnte Gratislizenz verlieren

Gegen diese Ablehnung legte Google wiederum Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof München ein. Mit Erfolg. In einem Beschluss vom 6. Juli 2017 bekam der Suchmaschinenkonzern als "Beiladungsbewerberin" recht. "Daraus, dass die Beklagte der Klägerin vorhält, sie bevorzuge explizit die Beiladungsbewerberin gegenüber Konkurrenten, und ein Ende dieser Praxis verlangt, resultiert - wie ausgeführt - das rechtliche Interesse der Beiladungsbewerberin an der Beiladung", heißt es in dem Beschluss (Az.: 22 C 17.639).

Das Kuriose an dem ganzen Verfahren: Sollte die VG Media unterliegen, wäre das im Grunde auch zum Nachteil für Google. Denn dann müsste die Verwertungsgesellschaft die Gratislizenz widerrufen oder allen anderen Suchmaschinen ebenfalls eine kostenlose Nutzung von Verlagsangeboten im Sinne des Leistungsschutzrechts ermöglichen. Allerdings behauptet die VG Media auch in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dass die Gratislizenz erzwungen worden und wettbewerbsrechtlich unzulässig sei und damit die entsprechenden Verträge nichtig seien. Solchen Behauptungen will Google auch in diesem Prozess entgegentreten. Eine Niederlage der VG Media dürfte zudem das endgültige Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht bedeuten, was wiederum im Interesse von Google wäre.

Verhandlungstermin in diesem Jahr angestrebt

Nach dem Beschluss vom Juli kommt jedoch Bewegung in das Verfahren. Das Verwaltungsgericht rechnet nun auf Anfrage von Golem.de damit, noch in diesem Jahr einen Verhandlungstermin anberaumen zu können. Eine Entscheidung könnte dann direkt oder innerhalb von 14 Tagen fallen. Sollte die VG Media verlieren, wovon auszugehen ist, könnte sie Berufung beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ein Ende des Verfahrens ist daher noch lange nicht in Sicht. Allerdings dürften die beteiligten Verlage irgendwann nicht mehr bereit sein, noch mehr Geld in relativ aussichtslose Prozesse um das deutsche Leistungsschutzrecht zu stecken.

Entscheidender für die Zukunft des Leistungsschutzrechts sind daher die Verhandlungen auf europäischer Ebene. Dort ist immer noch nicht klar, wie sich das Europaparlament und der Ministerrat am Ende positionieren werden. Eine Entscheidung in Brüssel könnte daher fallen, bevor das VG München sein Urteil gefällt hat.



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XoGuSi 30. Sep 2017

Erst schön vorführen und dann den ganzen Mist kippen. Es war von Anfang an eine blöde...

dahana 30. Sep 2017

Das ganze Prozess ist fast genauso lächerlich wie das Leistungsschutzrecht. Klar trägt...

SJ 29. Sep 2017

Ich weiss, dass die Verlage Geld von Google wollen... aber eigentlich müssten die Verlage...

SJ 29. Sep 2017

Google hat die VG Media Mitglieder nie rausgenommen. Google hat einfach gesagt, im Rahmen...


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