Der bayerische Verfassungsschutz hat bundesweit einmalige Befugnisse. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird nun verhandelt, ob diese rechtswidrig sind.
Von der Debatte um Pegasus zeigen sich die deutschen Nachrichtendienste unbeeindruckt. Der Zukauf von Trojanern und Analysesoftware sei unverzichtbar, heißt es.
Das BSI warnt die Bevölkerung vor Pegasus, während Polizei und Geheimdienste vergleichbare Software nutzen. Ein Widerspruch, den das BSI nicht auflösen will.
Update Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.
Bei Amazon haben sich bereits mehrere Hundert Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Die Gewerkschaft kritisiert, dass sich in Stoßzeiten Abstände der Beschäftigten zueinander kaum einhalten ließen.
Amazons Global Security Operations weiß offenbar immer, wo bei dem Unternehmen Flugblätter verteilt werden oder zu Streiks oder Umweltprotesten aufgerufen wird.
Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Update In den USA fürchtet Amazon offenbar Gewerkschaften und Aktivisten so sehr, dass der Konzern sie überwachen lässt. Dafür sucht er Intelligence Analysts.
Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
Neben Hessen setzen nun auch Polizeibehörden in NRW auf die Dienste der US-Datenfirma Palantir. Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität.
8Kommentare/Von Moritz Koch
(Handelsblatt),Dietmar Neuerer
(Handelsblatt)
Update Fotohändler wehren sich gegen die Pflicht zu biometrischen Passbildaufnahmen in den Behörden. Doch die Bundesregierung hält ihre Pläne für bürgerfreundlich und kostengünstiger.
