Pegasus: USA setzen NSO Group auf Schwarze Liste

Schwerer Rückschlag für NSO: Die USA nehmen den israelischen Staatstrojaner-Hersteller in eine Liste schädlicher Unternehmen auf.

Artikel veröffentlicht am 3. November 2021, 18:19 Uhr, Friedhelm Greis

Firmengebäude von NSO in Israel (Bild: Amir Cohen/Reuters)

Die Aktivitäten des israelischen Staatstrojanerherstellers NSO Group richten sich gegen die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der USA. Das hat das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) festgestellt, das dem US-Handelsministerium unterstellt ist. Daher sei die NSO Group zusammen mit drei weiteren Unternehmen aus Israel, Russland und Singapur in eine entsprechende Liste aufgenommen worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Zur Begründung heißt es: Gegen die NSO Group und das israelische Unternehmen Candiru lägen Beweise vor, dass sie Spyware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert hätten, um damit Regierungsbeamte, Journalisten, Geschäftsleute, Aktivisten, Akademiker und Botschaftsmitarbeiter "böswillig anzugreifen". Diese Überwachungswerkzeuge hätten es ausländischen Regierungen auch ermöglicht, außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes repressiv gegen Dissidenten, Journalisten und Aktivisten vorzugehen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Solche Praktiken bedrohten die regelbasierte internationale Ordnung.

Mit dieser Aktion bemühe sich die Regierung unter US-Präsident Joe Biden, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der US-Außenpolitik zu stellen, unter anderem durch die Eindämmung der Verbreitung digitaler Unterdrückungsinstrumente. Neben NSO und Candiru landeten auch die Unternehmen Positive Technologies aus Russland und Computer Security Initiative Consultancy PTE GmbH aus Singapur auf der fast 500 Seiten langen Liste (PDF).

Ein solcher Eintrag bedeutet laut Medienberichten unter anderem, dass betroffene Unternehmen oder Institutionen nur mit besonderer Genehmigung Bauteile und Komponenten in den USA einkaufen dürfen. Zudem dürfte weder in den USA noch in anderen westlichen Staaten ein solcher Eintrag verkaufsfördernd sein.

BND nutzt Pegasus

Erst in der vergangenen Woche haben die Chefs der drei deutschen Geheimdienste in einer Bundestagsanhörung versichert, auch künftig Spionage- und Auswertungswerkzeugen kommerzieller Anbieter nutzen zu wollen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) müsse auf der Höhe der Zeit und in der Lage sein "gewisse Verschlüsselungstechniken beherrschen zu können", hatte BND-Präsident Bruno Kahl gesagt. Das geschehe sowohl durch Eigenentwicklungen als auch durch Werkzeuge von Kooperationspartnern und "Zukäufe in der Industrie".

Erst Anfang Oktober 2021 hatte sich herausgestellt, dass sich der BND ebenfalls die umstrittene Spionagesoftware Pegasus des israelischen Anbieters NSO beschafft hat. Die Software kann beispielsweise Chats von Messengern wie Whatsapp extrahieren, Fotos auslesen oder heimlich das Mikrofon aktivieren und so das Smartphone zu einer Wanze umfunktionieren. Zuletzt wurde von einem Journalistenkonsortium darüber berichtet, dass mit dem Pegasus-Trojaner Smartphones von zahlreichen Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern und Geschäftsleuten ausgespäht worden sein könnten.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es bislang keine Erkenntnisse "über deutsche Betroffene durch Spähangriffe mit dem Instrument Pegasus". Aus Gründen des Methodenschutzes wollte Behördenchef Thomas Haldenwang jedoch nicht sagen, ob sein Dienst ebenfalls die Software einsetzt.