Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Telefonummern überprüfen

Die Telefonbücher von Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats waren, werden von Geheimdiensten und Polizei überprüft.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Zwei Polizisten
Zwei Polizisten (Bild: Markus Spiske/Pixabay)

Nach rechtsextremen Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim/Ruhr lassen die ermittelnden Polizeibeamten 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen.

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Die Ermittler der Besonderen Aufbauorganisation Janus hatten die Telefonnummern an die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter (LKA) und auch Zoll oder Polizeipräsidien geschickt. Diese sollten in der sogenannten Massendatenabfrage bis vergangenen Sonntag überprüfen, ob sie eine der Nummern in ihren Systemen haben.

Die Sonderermittler interessierte dabei laut ihrem Anschreiben, ob die Inhaber der Nummern schon einmal im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität von rechts aufgetaucht sind. Die BAO Janus ist aus Neutralitätsgründen beim Polizeipräsidium Bochum angesiedelt.

Die Ergebnisse der großen Abfrage wurden zunächst nicht bekannt. Das NRW-Innenministerium hat nach eigenen Angaben beim LKA NRW einen Bericht darüber angefordert, ob die Maßnahme fachlich begründet war.

Massendatenabfrage umstritten

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Oliver Huth, Vize-Vorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, sagte zu dem Vorgang am Dienstag: "Rechtlich ist eine solche Abfrage möglich. Sie macht Sinn, wenn man zum Beispiel im konkreten Fall den Verdacht hat, dass ein Beschuldigter Kontakt mit Neonazis hat - und man das über die Nummern im Handy herausfinden will." Ohne eine solche Ermittlungshypothese stünde der Verdacht im Raum, dass es nur eine politische Entscheidung ist. "Das müsste man dann hinterfragen."

Die Landesdatenschutzbehörde NRW teilte dem SWR mit, dass der Umfang der Daten zwar "erheblich" sei, es aber keine Hinweise auf "eine offensichtlich fehlende Erforderlichkeit" der Recherche gäbe.

Der Jurist und Kriminologe Thomas Feltes sieht das anders: "Ich habe den Eindruck, dass hier eine Polizeibehörde mit dem Rücken zur Wand steht und einen Rundumschlag macht, um unbedingt irgendwelche Ermittlungsergebnisse zu präsentieren." Es gebe hier offenbar politischen Druck - "dann werden nicht nur polizeiliche Fehler gemacht, sondern offenbar gefährliche Grenzen überschritten, das ist hier der Fall."

Ein Kommissar aus der Abteilung Organisierte Kriminalität in NRW kritisiert, dass auf diese Weise auch viele Unbeteiligte und Unschuldige Teil der Ermittlungen würden. "Solche Abfragen werden dutzendfach gespeichert, mit dem Ergebnis, dass in zwei Jahren keiner mehr den Hintergrund der Anfrage kennt", erklärt der Kommissar.

Wenn später eine Nummer in einer Anfrage auftauche, komme die Antwort: Zu dieser Rufnummer gab es eine Anfrage im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Polizeikreisen. "Die sind dann automatisch in einer Verdachtslage rechts", beschreibt der Kommissar ein gängiges Problem polizeilicher Datenverarbeitung.

Rechtsextreme Umtriebe in der Polizei

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr, die zum Präsidium Essen gehört, mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Gegen mehr als 20, mittlerweile vom Dienst suspendierte, Polizeibeamte läuft ein Ermittlungserfahren. Ähnliche Chatgruppen gab es auch in vielen anderen Polizeidienststellen.

Für besonderes Aufsehen sorgten in den vergangenen Jahren Drohschreiben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Mehrfach wurden die Daten der Bedrohten zuvor an Polizeicomputern abgefragt. Betroffene war unter anderem die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die mehrere Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie erhielt.

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