DE-CIX

Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Zähe Zeugenvernehmung im NSA-Ausschuss: Die erneute Befragung von BND-Mitarbeitern ergibt wenig neue Details und wirft zum Teil neue Fragen auf. Fehler werden zugegeben.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

Update Die Koalitionsfraktionen haben den Vorschlag der Bundesregierung zur Einsetzung einer Vertrauensperson akzeptiert. Die Opposition im NSA-Ausschuss schäumt und will sich nicht an der Auswahl des Beauftragten beteiligen.

Update Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.

Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.

Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.

Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.

Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.

IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.

Update BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.

Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.

Update Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".

Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.

Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

Nach Marseille und Palermo wird der DE-CIX-Betreiber jetzt auch einen Knoten in der Türkei errichten. Erst einmal bleibt das Frankfurter Unternehmen dabei in einem Rechenzentrum.

Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus der BND-Affäre. Für die Grünen ist das ein "drastischer Schritt" und ein Zeichen für "krasse Probleme".

Update In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.

Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.

Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.

Update Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.

Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.

Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.

Update Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein.

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.

Update Schon länger ist öffentlich, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zur Wirtschaftsspionage untergeschoben hat. Das wahre Ausmaß dieses Missbrauchs der Kooperation war aber offenbar wesentlich größer. Der NSA-Ausschuss hat seine Sitzung unterbrochen.

Der DE-CIX-Betreiber war bereits einmal von der Bundesregierung daran gehindert worden, über die BND-Abhörpraktiken mit der zuständigen G-10-Kommission zu sprechen. Jetzt ziehen die Betreiber vor das Bundesverwaltungsgericht.

Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.

Der DE-CIX errichtet zwei neue Austauschknoten. Für den DE-CIX Sizilien kooperiert der Betreiber mit TI Sparkle, einer Tochter der Telecom Italia.

Golem-Wochenrückblick Wir haben in dieser Woche gleich zwei Topsmartphones getestet, über Autos debattiert, die sich selbstständig ans Tempolimit halten - und gebastelt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.