(Bild: Adam Berry/Getty Images), Bundestagswahl 2017
(Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundestagswahl 2017

Im Jahr 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Wahltermin ist der 24. September 2017. Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

Artikel
  1. Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

    Norbert Röttgen: Kandidat für CDU-Vorsitz streut alternative Fakten zu 5G

    In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
    Eine Analyse von Achim Sawall

    07.08.2020149 Kommentare
  2. Ausrüster: Deutsche Telekom setzt beim 5G-Ausbau auf Huawei

    Ausrüster: Deutsche Telekom setzt beim 5G-Ausbau auf Huawei

    Es handelt sich laut Telekom um die Modernisierung von Bestandstechnologie von Ericsson und Huawei.

    27.04.20200 Kommentare
  3. IT-Sicherheit: Ericsson gegen Offenlegung des 5G-Quellcodes

    IT-Sicherheit: Ericsson gegen Offenlegung des 5G-Quellcodes

    Ericsson hält nichts von einer Offenlegung des 5G-Quellcodes. Huawei tritt energisch dafür ein.

    13.03.20208 Kommentare
  4. 5G: Unionsfraktion lehnt Verbot von Huawei einstimmig ab

    5G: Unionsfraktion lehnt Verbot von Huawei einstimmig ab

    Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.

    11.02.202011 Kommentare
  5. 5G: CDU/CSU- Fraktion entscheidet über Huawei

    5G: CDU/CSU- Fraktion entscheidet über Huawei

    Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.

    11.02.20203 Kommentare
Stellenmarkt
  1. HRI IT-Services GmbH, Berlin
  2. über eTec Consult GmbH, südlich von Stuttgart
  3. CoCoNet AG, Düsseldorf
  4. Stadt Norderney, Norderney


  1. Hintertüren: Regierungsplan sieht Milliardenstrafen für 5G-Ausrüster vor

    Hintertüren: Regierungsplan sieht Milliardenstrafen für 5G-Ausrüster vor

    Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.

    29.01.202015 Kommentare
  2. 5G: Merkel verschiebt Entscheidung zu Huawei um einige Monate

    5G: Merkel verschiebt Entscheidung zu Huawei um einige Monate

    Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.

    21.01.20205 Kommentare
  3. Media Broadcast: DVB-T2-Betreiber errichtet eigenen 5G-Campus

    Media Broadcast: DVB-T2-Betreiber errichtet eigenen 5G-Campus

    Media Broadcast will seine Erfahrungen als DVB-T2-Sendenetzbetreiber auch bei 5G nutzen. In Nauen bei Berlin entsteht dazu ein Campusnetz.

    20.01.20201 Kommentar
  4. Huawei: Merkel bestellt US-Lobbyisten ins Kanzleramt

    Huawei: Merkel bestellt US-Lobbyisten ins Kanzleramt

    Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.

    16.01.202029 Kommentare
  5. 5G: Nordrhein-Westfalen fördert Campusnetze mit 90 Millionen

    5G: Nordrhein-Westfalen fördert Campusnetze mit 90 Millionen

    Nordrhein-Westfalen will den Ausbau von 5G beschleunigen und stellt für konkrete Projekte insgesamt bis zu 90 Millionen Euro bereit. Besonders Campusnetze und neue Ideen sind gefragt.

    27.12.20193 Kommentare
  1. WTO-Experte: Deutschland ist "nicht im Krieg mit China"

    WTO-Experte: Deutschland ist "nicht im Krieg mit China"

    Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

    19.12.201928 Kommentare
  2. Mobilfunk: Merkel sieht weiter "keine Verdachtsmomente" zu Huawei

    Mobilfunk: Merkel sieht weiter "keine Verdachtsmomente" zu Huawei

    Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.

    18.12.201960 Kommentare
  3. Bundestag: US-Lobbyisten gelingt kein Ausschluss von Huawei

    Bundestag: US-Lobbyisten gelingt kein Ausschluss von Huawei

    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

    17.12.201950 Kommentare
  1. Campusnetze: Huawei könnte bei Ausschluss weiter Netzausrüstung verkaufen

    Campusnetze: Huawei könnte bei Ausschluss weiter Netzausrüstung verkaufen

    Campusnetze könnten in Deutschland ein Bereich sein, den Huawei trotz eines Ausschlusses vom 5G-Markt weiter besetzen könnte. Einzelne Abgeordnete geben nicht auf.

    16.12.20199 Kommentare
  2. Norbert Röttgen: CDU-Außenpolitiker geht mit SPD-Abgeordneten gegen Huawei an

    Norbert Röttgen: CDU-Außenpolitiker geht mit SPD-Abgeordneten gegen Huawei an

    Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

    13.12.201950 Kommentare
  3. Campusnetze: Bisher nur sechs Anträge auf firmeneigenes 5G-Netz

    Campusnetze: Bisher nur sechs Anträge auf firmeneigenes 5G-Netz

    Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.

    08.12.201914 Kommentare
  1. Internet Governance Forum: Merkel gesteht rudimentäres Verständnis von Technik

    Internet Governance Forum: Merkel gesteht rudimentäres Verständnis von Technik

    Die promovierte Physikerin Angela Merkel gibt zu, "auf Abwege" von der Technik geraten zu sein. Dann legt sie aber los und erklärt die wichtigsten Seekabel und Internetknoten.

    27.11.2019209 Kommentare
  2. Huawei: Merkel für europäische 5G-Zulassungsagentur

    Huawei: Merkel für europäische 5G-Zulassungsagentur

    Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.

    27.11.20198 Kommentare
  3. Digitalisierung: Kanzleramtschef drückt bei Digitalministerium aufs Tempo

    Digitalisierung: Kanzleramtschef drückt bei Digitalministerium aufs Tempo

    Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
    Von Dietmar Neuerer

    25.11.20196 Kommentare
  1. Industrieverbände: 5G-Campusnetze sollen WLAN in Industrie ersetzen

    Industrieverbände: 5G-Campusnetze sollen WLAN in Industrie ersetzen

    5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

    20.11.20197 Kommentare
  2. Firmeneigenes 5G: 5G-Netze für die Industrie starten in den nächsten Tagen

    Firmeneigenes 5G: 5G-Netze für die Industrie starten in den nächsten Tagen

    Die Vergabe von lokalen Frequenzen für firmeneigene 5G-Netze beginnt. Auch die Preise für den Betrieb werden nun klarer.

    18.11.20190 Kommentare
  3. Bundesnetzagentur: Einigung nach monatelangem Streit um lokales 5G

    Bundesnetzagentur: Einigung nach monatelangem Streit um lokales 5G

    Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.

    31.10.20193 Kommentare
  1. Campusnetze: Merkel kündigt mittelstandsfreundliche Kosten bei 5G an

    Campusnetze: Merkel kündigt mittelstandsfreundliche Kosten bei 5G an

    Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.

    30.10.20193 Kommentare
  2. Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch

    Datenschutzbericht: Die Vorratsdatenspeicherung lebt doch noch

    Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

    08.05.201913 Kommentare
  3. Soziale Medien: Trump stellt sich hinter gesperrte Rechtsextreme

    Soziale Medien: Trump stellt sich hinter gesperrte Rechtsextreme

    Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook gehen inzwischen schärfer gegen rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker in den USA vor. Das gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht.

    05.05.2019298 Kommentare
  4. Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

    Digitaler Hausfriedensbruch: Bund warnt vor Verschärfung der Hackerparagrafen

    Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
    Von Friedhelm Greis

    15.02.20197 Kommentare
  5. Daten-für-alle-Gesetz: Anonyme Daten sollen Gemeingut werden

    Daten-für-alle-Gesetz: Anonyme Daten sollen Gemeingut werden

    Mit einem "Daten-für-alle-Gesetz" will SPD-Chefin Andrea Nahles Datenmonopole der großen IT-Konzerne verhindern. Der Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen.

    13.02.201964 Kommentare
  6. Datenleak: Bundestagsabgeordnete sind Zwei-Faktor-Muffel

    Datenleak : Bundestagsabgeordnete sind Zwei-Faktor-Muffel

    Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.

    15.01.201917 Kommentare
  7. IT-Sicherheit: 12 Lehren aus dem Politiker-Hack

    IT-Sicherheit: 12 Lehren aus dem Politiker-Hack

    Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    10.01.2019113 Kommentare
  8. Unkalkulierbares Risiko: Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Auflagen

    Unkalkulierbares Risiko: Netzbetreiber drohen mit Klage gegen 5G-Auflagen

    Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.

    15.11.201843 Kommentare
  9. Algorithmen und KI: Datenethikkommission nimmt Arbeit auf

    Algorithmen und KI: Datenethikkommission nimmt Arbeit auf

    Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

    05.09.20183 Kommentare
  10. Rat und Ethikkommission: 26 Experten beraten die Regierung in digitalen Fragen

    Rat und Ethikkommission: 26 Experten beraten die Regierung in digitalen Fragen

    Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.

    22.08.201824 Kommentare
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    Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.

    10.07.201813 Kommentare
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    Der Chef der Bundesnetzagentur will die Regulierung für FTTH/B modernisieren. Damit folgt er den Vorschlägen des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas). Und auch Merkel mahnt zur Eile.

    29.05.201810 Kommentare
  13. Wie Kartoffeln sammeln: Merkel fordert "Bepreisung" von Nutzerdaten

    Wie Kartoffeln sammeln: Merkel fordert "Bepreisung" von Nutzerdaten

    Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.

    29.05.2018148 Kommentare
  14. Datenschutz: Wem nützt ein neues Eigentum an Daten?

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    Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
    Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

    02.05.201824 Kommentare
  15. Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

    Bundesregierung: Neue Digitalabteilung und ein ganz großer Kabinettsausschuss

    So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

    26.04.20180 Kommentare
  16. Datenschutz: Adressverkauf der Post an CDU und FDP wird geprüft

    Datenschutz: Adressverkauf der Post an CDU und FDP wird geprüft

    Zwar hat eine Post-Tochter nur anonymisierte Daten für die Bundestagswahl 2017 verkauft. Datenschützer sehen durch die Verknüpfung vieler Daten dennoch Manipulationsgefahren.

    03.04.201825 Kommentare
  17. Mobilfunkgipfel angekündigt: Scheuer hält deutsches Mobilfunknetz für "untragbar"

    Mobilfunkgipfel angekündigt: Scheuer hält deutsches Mobilfunknetz für "untragbar"

    Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

    03.04.201865 Kommentare
  18. Regierungserklärung: Merkel warnt vor Datenausbeutung der Nutzer

    Regierungserklärung: Merkel warnt vor Datenausbeutung der Nutzer

    Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    22.03.201851 Kommentare
  19. Große Koalition: Vom Wollen und Werden der Digitalisierung

    Große Koalition: Vom Wollen und Werden der Digitalisierung

    Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    14.03.201834 Kommentare
  20. Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

    Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

    Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
    Von Friedhelm Greis

    09.03.201839 Kommentare
  21. Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos

    Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos

    Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.03.2018154 Kommentare
  22. Große Koalition: Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden

    Große Koalition : Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden

    Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

    02.03.201835 Kommentare
  23. Online-Petition: IT-Verbände fordern eigenständiges Digitalministerium

    Online-Petition: IT-Verbände fordern eigenständiges Digitalministerium

    Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

    14.02.201818 Kommentare
  24. Nur beratendes Gremium: Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein

    Nur beratendes Gremium: Bundestag setzt wieder Digitalausschuss ein

    Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

    17.01.20180 Kommentare
  25. Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

    Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder

    Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    13.12.201758 Kommentare
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    FDP steigt aus: Jamaika-Sondierungen gescheitert

    Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

    20.11.2017330 Kommentare
  27. Nach Wahlniederlage: Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

    Nach Wahlniederlage: Netzpolitiker Klingbeil soll SPD-Generalsekrektär werden

    Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

    19.10.20171 Kommentar
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    Cisco und Lancom: Wenn Spionagepanik auf Industriepolitik trifft

    Weil das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Angst vor Spionage hat, wirft es alle Cisco-Router raus. Doch wer IT-Produkte nur nach ihrem Herkunftsland bewertet, macht es sich zu leicht.
    Ein IMHO von Hauke Gierow

    02.10.201780 Kommentare
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