Bundestagswahl 2017
Im Jahr 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Wahltermin ist der 24. September 2017. Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:
Überblick
Breitbandausbau / Glasfaser / 5G
IT-Sicherheit / Cybercrime
Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr
Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz
Open-Data / E-Government / Open Source
Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News
Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar:
CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD
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C't-Editorial kopiert: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher
Ein satirisch gemeintes Editorial der C't zur angeblichen Schätzung der Bundestagswahl hat Nachahmer auf den Plan gerufen. Der Bundeswahlleiter kann über den Scherz gar nicht lachen.
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Bundestagswahl 2017 : Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS sind IPs von Webseitenbesuchern offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck -
Bundestagswahl: Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands
Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.
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PC-Wahl: CCC patcht Wahlsoftware selbst
Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen will der CCC nicht länger warten und schreibt die Patches für die Wahlsoftware selbst. Die gespendeten Codefragmente liegen bei Github, unklar ist, ob der Hersteller das Geschenk annimmt.
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Sicherheitslücken: Regierung prüft neue Vorgaben für Wahlsoftware
Die eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlsoftware sollen künftig vermieden werden. Die Bundesregierung hält eine Zertifizierung durch das BSI für möglich.
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Facebook: Hetze mit System
In die Hass-Blase geraten: Viele Facebook-Nutzer wundern sich, warum ihnen AfD-nahe Gruppen vorgeschlagen wurden. Wie mächtig ist die rechte Gegenöffentlichkeit im Netz?
Von Eike Kühl
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Arne Schönbohm: BSI-Chef will digitalisierte Wahlen
Ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik möchte in der kommenden Legislaturperiode eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen - weil er die "Digitalisierung ernst nehmen" will. Das Bundesverfassungsgericht und Angela Merkel sind anderer Meinung.
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Die Woche im Video: Mäßige IT-Gehälter und lausige Wahlsoftware
Golem.de-Wochenrückblick Nicht nur über die Schwächen in der Wahlsoftware zur Bundestagswahl 2017 haben wir uns diese Woche Gedanken gemacht, sondern auch über die ersten Ergebnisse des Gehaltschecks von Golem.de. Gut, dass wir ein paar interessante Dinge testen konnten!
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Videoüberwachung: Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen
In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".
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PC-Wahl: Deutsche Wahlsoftware ist extrem unsicher
Die Software für die Übermittlung von Wahlergebnissen ist nicht sicher. In einem Gutachten weisen Mitglieder des CCC auf zahlreiche Missstände hin. Einige wurden immerhin behoben.
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US-Wahlen: Facebook verkaufte politische Anzeigen an russische Firma
Wurde die US-Wahl von Russland beeinflusst? Neue Daten von Facebook geben darauf Hinweise, doch dürften die Auswirkungen sehr begrenzt gewesen sein.
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Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?
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TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort
Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook
Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat
Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
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Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?
Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur
Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen
Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow -
Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik
Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.
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Bundestagswahl 2017: Je breiter das Band, desto giga das Land
Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird
Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Vor Bundestagswahl: Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten
Beeinflussen Falschnachrichten die Bundestagswahl? Um dies zu verhindern, löscht Facebook vorsichtshalber Zehntausende Konten mit auffälligen Aktivitäten.
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Interview auf Youtube: Merkel verteidigt Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich doch noch nicht von dem Ziel verabschiedet, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Zudem verriet sie in einem Interview mit Youtubern endlich ihr Lieblings-Emoji.
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Engagement für Jugendliche: Innenminister de Maizière regt "Cyberfeuerwehr" an
Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.
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Autoindustrie: Bundeskanzlerin Merkel langfristig für Verbrennerverbot
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, will jedoch keinen genauen Zeitpunkt nennen. An Dieselfahrzeugen will sie vorerst wegen der besseren CO2-Werte festhalten. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist gegen ein festes Datum.
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Dieselskandal: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verlangt Quote für Elektroautos
Die Ergebnisse des Dieselgipfels reichen SPD-Kanzlerkandidat Schulz nicht aus. Neben einer Quote für Elektroautos fordert er die deutschen Hersteller auf, eine eigene Zell- und Batteriefertigung auf die Beine zu stellen. Tesla sei viel zu lange belächelt worden.
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Soziales Netzwerk: Facebook will Fake News mit künstlicher Intelligenz erkennen
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 versucht Facebook weiter, sogenannten Fake News entgegenzutreten. Algorithmen sollen bei der Entscheidung helfen, welche Artikel den als Faktenprüfer gewonnenen Medienpartnern vorgelegt werden.
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Deutschland: Merkel sieht Zukunft der Autoindustrie pessimistisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet ein düsteres Zukunftsbild der Automobilindustrie. Diese werde in der heutigen Form nicht überleben, sagt sie. Die Bundesumweltministerin will derweil Steuerprivilegien für Diesel abschaffen.
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2025: CDU/CSU wollen flächendeckende Glasfasernetze
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen soll bis zum Jahr 2025 realisiert sein.
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Deutschland 4.0: Merkel gibt geringe Glasfaserverkabelung zu
Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede zu Deutschland 4.0 zugegeben, dass die Glasfaserverkabelung wenig entwickelt ist.
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Gamescom: Mehr Fläche, mehr Merkel und mehr Andrang
Gamescom 2017 Die Gamescom 2017 befindet sich weiter auf Rekordkurs: Veranstalter Koelnmesse gibt eine Vergrößerung der Ausstellungsfläche bekannt - die allerdings vor allem Fachbesuchern zugutekommen dürfte. Privatbesucher gelangen inzwischen kaum noch an Karten.
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Wahlprogramm: SPD fordert Anzeigepflicht für "relevante Inhalte" im Netz
Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.
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Thomas de Maizière: Die todlangweilige Bewerbungsrede als Internetminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine "Digitalpolitik aus einem Guss". Während er die Ausnutzung von Sicherheitslücken verteidigt, verteilt er Datenschutz-Watschen an Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt.
Von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl: Selfies in der Wahlkabine sind ab sofort verboten
Wer die Ästhetik von Wahlzetteln schätzt, muss sich künftig zusammenreißen: Fotos vom Dokument in der Wahlkabine sind nicht mehr erlaubt. Das Innenministerium möchte die Privatsphäre von Wählern schützen. Unklar ist, ob massenhafte Selbstporträts mit Wahlzetteln jemals ein Problem waren.
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Datengesetz geplant: Halter sollen Eigentümer von Fahrzeugdaten werden
Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Gerichtsurteil: Facebook muss nicht selbst nach Hetzartikeln suchen
Das Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Kanzlerin Merkel wird im Netz von rechten Hetzern missbraucht. Dagegen muss Facebook nicht von sich aus vorgehen, entschied jetzt ein Gericht.
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Thomas de Maizière: Doch keine Vorratsdatenspeicherung für Whatsapp
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
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Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
Ein IMHO von Hauke Gierow -
Merkel im NSA-Ausschuss : Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?
Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Ein Bericht von Hauke Gierow -
Bundestagsanhörung: CCC warnt vor "Panikmache" bei Social Bots
Muss die Politik den Einsatz von Social Bots noch vor der Wahl regulieren? Bei einer Anhörung im Bundestag gab es dazu viele offene Fragen und harsche Kritik.
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Social Bots: Furcht vor den neuen Wahlkampfmaschinen
Können Social Bots im Internet so viel Ärger und Verwirrung stiften, dass es wahlentscheidend wird? Politiker sind besorgt, obwohl das Phänomen kaum erforscht ist.
Von Patrick Beuth -
Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen
Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.
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Bundeskanzlerin Merkel: Programmieren wird "Basisfähigkeit" von jungen Menschen
So wichtig wie Lesen, Rechnen und Schreiben: Bundeskanzlerin Merkel misst dem Programmieren künftig eine große Bedeutung bei. Unklar bleibt, wie das gelehrt werden soll.
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Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten
Angela Merkel spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Die Kanzlerin sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
Von Christoph Herwartz -
Internetplattformen: Merkel will Googles Suchalgorithmus sehen
Für Bundeskanzlerin Merkel bedeutet die Macht der IT-Konzerne eine Gefahr für die Demokratie. Die Menschen sollten nicht in ihrer Filterblase leben und die Algorithmen von Plattformen wie Google und Facebook kennen.
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Regierung: Wie die Telekom bei Merkel ihre Interessen durchsetzt
Telekom-Chef Tim Höttges trifft sich häufig mit Angela Merkel. In den vergangenen Jahren hatte er bereits sieben direkte Treffen mit der Bundeskanzlerin.
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WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Selbst Netzpolitiker können mal Erfolg haben
IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
Von Friedhelm Greis -
Freie Fahrt für WLANs : Koalition schafft Störerhaftung ab
Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.
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Störerhaftung: Union gibt offenbar bei Vorschaltseiten nach
Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.
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Bundestagswahl 2017Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird
Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
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Bundestagswahl 2017Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
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Movie2kBetreiber des Nachfolgers Movie4K melden sich zu Wort
Die Betreiber von Movie4K und Movie2k haben sich in einer Erklärung für ein freies Internet an die Öffentlichkeit gewandt. Nach der Abschaltung von Movie2k durch die Betreiber ist der Nachfolger jetzt online.
(Movie4k) -
Video-On-DemandSky Online mit allen aktuellen Fernsehserien für 10 Euro
Sky baut seinen Video-On-Demand-Bereich um und attackiert damit direkt Netflix und Amazon Prime Video. Denn zum Basispaket gehören bei gleichem Preis jetzt haufenweise aktuelle Fernsehserien. Der günstige Einstieg in die Sky-Welt mit Snap entfällt hingegen komplett.
(Sky Online) -
AntennenfernsehenDVB-T2 verspricht sehr viel höhere Netzabdeckung
Private TV-Anbieter verdoppeln ihre Reichweite im Vergleich zur heutigen DVB-T-Infrastruktur. Der technische Umstieg auf DVB-T2 erfolgt laut Betreibern in den Morgenstunden des 29. März 2017. Die DVB-T-Verbreitung der privaten TV-Programme endet an diesem Tag bundesweit.
(Dvbt 2) -
Windows 10 MobileCreators Update für Smartphones wird verteilt
Microsoft hat mit der Verteilung des Creators Update für Smartphones begonnen, die mit Windows 10 Mobile laufen. Lediglich sieben Modelle werden mit dem Update in Deutschland versorgt.
(Windows 10 Mobile Creators Update)
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