Bundestagswahl 2017

Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.

Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.

Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.

Der Chef der Bundesnetzagentur will die Regulierung für FTTH/B modernisieren. Damit folgt er den Vorschlägen des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas). Und auch Merkel mahnt zur Eile.

Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Zwar hat eine Post-Tochter nur anonymisierte Daten für die Bundestagswahl 2017 verkauft. Datenschützer sehen durch die Verknüpfung vieler Daten dennoch Manipulationsgefahren.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.
Von Friedhelm Greis

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen reden nun Union und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz im Bundestag zeigt jedoch, wie wenig von einer Neuauflage der großen Koalition zu erwarten ist.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Kommen jetzt Neuwahlen? Die Sondierungen für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis sind abgebrochen worden. Dabei hatten sich die Parteien angeblich schon auf das Ende der Vorratsdatenspeicherung und des Facebook-Gesetzes geeinigt.

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

Weil das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Angst vor Spionage hat, wirft es alle Cisco-Router raus. Doch wer IT-Produkte nur nach ihrem Herkunftsland bewertet, macht es sich zu leicht.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Kein großer Hack, aber einzelne Probleme: Selten stand die IT-Infrastruktur der Wahl so im Fokus wie dieses Mal. Neben Störungen bei der Übermittlung gab es auch zwischenzeitlich falsche Darstellungen der Ergebnisse.

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.

Ein satirisch gemeintes Editorial der C't zur angeblichen Schätzung der Bundestagswahl hat Nachahmer auf den Plan gerufen. Der Bundeswahlleiter kann über den Scherz gar nicht lachen.

Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS ist eine Apache-Status-Webseite offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.

Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen will der CCC nicht länger warten und schreibt die Patches für die Wahlsoftware selbst. Die gespendeten Codefragmente liegen bei Github, unklar ist, ob der Hersteller das Geschenk annimmt.

Die eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlsoftware sollen künftig vermieden werden. Die Bundesregierung hält eine Zertifizierung durch das BSI für möglich.

In die Hass-Blase geraten: Viele Facebook-Nutzer wundern sich, warum ihnen AfD-nahe Gruppen vorgeschlagen wurden. Wie mächtig ist die rechte Gegenöffentlichkeit im Netz?
Von Eike Kühl

Ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik möchte in der kommenden Legislaturperiode eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen - weil er die "Digitalisierung ernst nehmen" will. Das Bundesverfassungsgericht und Angela Merkel sind anderer Meinung.

Golem.de-Wochenrückblick Nicht nur über die Schwächen in der Wahlsoftware zur Bundestagswahl 2017 haben wir uns diese Woche Gedanken gemacht, sondern auch über die ersten Ergebnisse des Gehaltschecks von Golem.de. Gut, dass wir ein paar interessante Dinge testen konnten!

In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".

Die Software für die Übermittlung von Wahlergebnissen ist nicht sicher. In einem Gutachten weisen Mitglieder des CCC auf zahlreiche Missstände hin. Einige wurden immerhin behoben.

Wurde die US-Wahl von Russland beeinflusst? Neue Daten von Facebook geben darauf Hinweise, doch dürften die Auswirkungen sehr begrenzt gewesen sein.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Beeinflussen Falschnachrichten die Bundestagswahl? Um dies zu verhindern, löscht Facebook vorsichtshalber Zehntausende Konten mit auffälligen Aktivitäten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich doch noch nicht von dem Ziel verabschiedet, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Zudem verriet sie in einem Interview mit Youtubern endlich ihr Lieblings-Emoji.

Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, will jedoch keinen genauen Zeitpunkt nennen. An Dieselfahrzeugen will sie vorerst wegen der besseren CO2-Werte festhalten. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist gegen ein festes Datum.