Im Jahr 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Wahltermin ist der 24. September 2017. Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:
Überblick
Breitbandausbau / Glasfaser / 5G
IT-Sicherheit / Cybercrime
Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr
Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz
Open-Data / E-Government / Open Source
Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News
Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar:
CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD
In Deutschland werden Ende 2021 wohl eine Million Autos mit Elektroantrieb zugelassen sein. Das Ziel der Bundesregierung wurde um zwei Jahre verfehlt.
Bei 5G in der Industrie sei nicht alles möglich, was versucht werde, sagt ein Siemens Manager. Die Ausrüster behaupten das auch gar nicht.
Im Bereich 26 GHz können seit Januar 2021 auch öffentliche 5G-Netze angeboten werden.
Telefónica will sein RAN zur Hälfte mit Huawei und Nokia bauen. Der Netzbetreiber will Planungssicherheit und hat vor, die Telekom und Vodafone zu überholen.
Bundesinnenminister Seehofer lehnt ein Verbot von Huawei wie in Großbritannien ab. In Deutschland habe man nun ein gutes, ausgewogenes Ergebnis zur technischen Prüfung.
Fünf der Anträge für 5G-Netze sind noch nicht genehmigt. Die übrigen wurden allesamt zugeteilt. Darunter sind auch einige interessante Namen wie Verizon oder Huawei.
Das Außenministerium von Heiko Maas wird kein Vetorecht zu Huawei erhalten. Die neue Kompromissformel sieht einen Ausschluss nur bei Beweisen für Hintertüren vor.
Der 5G-Ausbau läuft in Deutschland weiter, Telekom, Vodafone und Telefónica halten an Huawei fest.
Ein Bericht auf der Titelseite des Handelsblatts zu Huawei wird von Regierungskreisen zurückgewiesen. Was steckt hinter dem Hin und Her?
Eine Analyse von Achim Sawall
In München spannt Huawei im Bereich 3,7 GHz bis 3,8 GHz ein 5G-Netz über eine Fläche von 475 Quadratmetern auf. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag genehmigt.
Laut Quellen in der Europäischen Union möchte die Bundeskanzlerin, dass die Telekom eine Partnerschaft mit chinesischen Mobilfunkbetreibern eingeht.
Wenige Wochen nach Norbert Röttgen behauptet auch Friedrich Merz, dass europäische Netzausrüster vom 5G-Ausbau in China ausgeschlossen seien. Doch das stimmt weiterhin nicht.
Angela Merkel will 5G-Ausrüster nicht wegen ihrer Herkunft aus China ausschließen. Im Auswärtigen Amt und von Norbert Röttgen wird dies gefordert, aber die Kanzlerin gibt nicht nach.
Nach einem schleppenden Start wächst nun vielerorts das Interesse an eigenen 5G-Netzen.
In der explosiven Situation zwischen den USA und China zündelt Norbert Röttgen, CDU-Politiker mit Aspirationen auf den Parteivorsitz und die Kanzlerschaft, mit unrichtigen Aussagen zu 5G und Huawei.
Eine Analyse von Achim Sawall
Es handelt sich laut Telekom um die Modernisierung von Bestandstechnologie von Ericsson und Huawei.
Ericsson hält nichts von einer Offenlegung des 5G-Quellcodes. Huawei tritt energisch dafür ein.
Niederlage für die US-Lobbyisten in der Unionsfraktion: Die Fraktion hat sich einstimmig auf ein Papier geeinigt, das weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Huawei beim 5G-Ausbau vorsieht.
Am Dienstag soll es zur Entscheidung zwischen der Mehrheit der Unionsfraktion und den US-Lobbyisten um Röttgen kommen, die Huawei eine Beteiligung am Aufbau von 5G in Deutschland verbieten wollen. Die letzte Fassung des Papiers enthält auch keine prozentualen Obergrenzen mehr für den Ausrüster.
Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.
Laut einem Bericht ist Merkel keine Einigung mit den US-Lobbyisten in der Union gelungen. Die Kanzlerin hat die Sache nun erst einmal vertagt. Für die 5G-Netzbetreiber bleibt die Unsicherheit zum Einsatz von Huawei-Technik.
Media Broadcast will seine Erfahrungen als DVB-T2-Sendenetzbetreiber auch bei 5G nutzen. In Nauen bei Berlin entsteht dazu ein Campusnetz.
Deutschland leistet sich weiter die Endlosdebatte um Huawei. Jetzt will Angela Merkel ein Machtwort sprechen.
Nordrhein-Westfalen will den Ausbau von 5G beschleunigen und stellt für konkrete Projekte insgesamt bis zu 90 Millionen Euro bereit. Besonders Campusnetze und neue Ideen sind gefragt.
Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.
Im Streit um Huawei hat die Kanzlerin die Position der Bundesregierung erneut klargestellt. Die SPD-Fraktion und die Grünen brachten neue Positionen ein.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.
Campusnetze könnten in Deutschland ein Bereich sein, den Huawei trotz eines Ausschlusses vom 5G-Markt weiter besetzen könnte. Einzelne Abgeordnete geben nicht auf.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.
Trotz sehr günstiger Preise und großen Drucks durch die Industrie auf schnelle Zuteilung ist das Interesse an Campusnetzen gering. Bisher haben BASF und Mugler eine Lizenz im Bereich 3,7 bis 3,8 GHz für Campus-5G.
Die promovierte Physikerin Angela Merkel gibt zu, "auf Abwege" von der Technik geraten zu sein. Dann legt sie aber los und erklärt die wichtigsten Seekabel und Internetknoten.
Die Bundeskanzlerin will eine europäische Agentur für die Zulassung von 5G-Technik, die mit nationalen Behörden wie dem BSI zusammenarbeitet. Ein vereinzeltes Vorgehen werde verheerend sein. Aber auch Abschottung sei keine Lösung, erklärte Angela Merkel.
Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Von Dietmar Neuerer
5G-Campusnetze sollen besser geeignet sein als WLAN: Mehrere Dutzend Industrieunternehmen haben Interesse an Mobilfunkfrequenzen für lokale Campusnetze bei der Bundesnetzagentur angemeldet.
Die Vergabe von lokalen Frequenzen für firmeneigene 5G-Netze beginnt. Auch die Preise für den Betrieb werden nun klarer.
Bundesnetzagentur und Bundesfinanzministerium haben sich auf die Preise für lokale 5G-Frequenzen geeinigt. Die Vorstellungen von hohen Gebühren wurden aufgegeben.
Das Bundesfinanzministerium drängt angeblich auf höhere Lizenzgebühren bei lokalen 5G-Netzen. Doch laut Kanzlerin Angela Merkel sollen sich die Investitionen lohnen.
Eigentlich ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Doch zwei Provider hätten trotzdem einen Dienstleister damit beauftragt, berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook gehen inzwischen schärfer gegen rechte Hetzer und Verschwörungstheoretiker in den USA vor. Das gefällt US-Präsident Donald Trump gar nicht.
Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Von Friedhelm Greis
Mit einem "Daten-für-alle-Gesetz" will SPD-Chefin Andrea Nahles Datenmonopole der großen IT-Konzerne verhindern. Der Datenschutz soll dabei nicht zu kurz kommen.
Weil Politiker die Zwei-Faktor-Authentifizierung ihrer Accounts bislang meiden, prüft Facebook nun eine Pflicht bei den Europawahlen. Die Bundesregierung erwägt inzwischen eine eingeschränkte Meldepflicht für Sicherheitslücken.
Ein polizeibekanntes Skriptkiddie hat offenbar jahrelang unbemerkt Politiker und Prominente ausspähen können und deren Daten veröffentlicht. Welche Konsequenzen sollten für die Sicherheit von Daten aus dem Datenleak gezogen werden?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Machtprobe zwischen der Koalition und den Telekom-Konzernen. Während Bundeskanzlerin Merkel einen flächendeckenden 5G-Ausbau fordert, drohen Telekom, Vodafone und Telefónica mit Klagen. Das könnte den Ausbau stark verzögern.
Nach dem Digitalrat startet nun auch die Datenethikkommission mit ihren Beratungen. Das Gremium soll aber kein dauerhafter Begleiter der Bundesregierung sein.
Jahrzehnte nach Beginn der Digitalisierung will sich die Bundesregierung nun externen Rat einholen. Während die Datenethikkommission bekannte Namen versammelt, dürften die Mitglieder des Digitalrats nur den wenigsten bekannt sein.
Die Zukunft des Autos ist autonom und elektrisch. Für Produktion und Entwicklung setzen deutsche Firmen verstärkt auf Kooperationen mit China. Sogar chinesische Batteriezellen sollen hierzulande produziert werden.
Der Chef der Bundesnetzagentur will die Regulierung für FTTH/B modernisieren. Damit folgt er den Vorschlägen des Bundesverbands Glasfaseranschluss (Buglas). Und auch Merkel mahnt zur Eile.
Das Bereitstellen von Daten soll ebenso bezahlt werden wie das Sammeln von Kartoffeln: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Überlegungen zu einer gerechten Verteilung der digitalen Gewinne präzisiert. Dabei fragt sie sich, was Google, Apple und Facebook eigentlich machen.
Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Microsoft hat mit der Verteilung des Creators Update für Smartphones begonnen, die mit Windows 10 Mobile laufen. Lediglich sieben Modelle werden mit dem Update in Deutschland versorgt.
(Windows 10 Mobile Creators Update)
Private TV-Anbieter verdoppeln ihre Reichweite im Vergleich zur heutigen DVB-T-Infrastruktur. Der technische Umstieg auf DVB-T2 erfolgt laut Betreibern in den Morgenstunden des 29. März 2017. Die DVB-T-Verbreitung der privaten TV-Programme endet an diesem Tag bundesweit.
(Dvbt 2)
Sky baut seinen Video-On-Demand-Bereich um und attackiert damit direkt Netflix und Amazon Prime Video. Denn zum Basispaket gehören bei gleichem Preis jetzt haufenweise aktuelle Fernsehserien. Der günstige Einstieg in die Sky-Welt mit Snap entfällt hingegen komplett.
(Sky Online)
Die Betreiber von Movie4K und Movie2k haben sich in einer Erklärung für ein freies Internet an die Öffentlichkeit gewandt. Nach der Abschaltung von Movie2k durch die Betreiber ist der Nachfolger jetzt online.
(Movie4k)
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