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(Bild: Adam Berry/Getty Images), Bundestagswahl 2017
(Bild: Adam Berry/Getty Images)

Bundestagswahl 2017

Im Jahr 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Wahltermin ist der 24. September 2017. Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, tritt als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

In einer siebenteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik und Mobilität anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die FDP und AfD ein, weil diese in zahlreichen Landtagen vertreten sind und den Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen werden:

Überblick

Breitbandausbau / Glasfaser / 5G

IT-Sicherheit / Cybercrime

Autonomes Fahren / Elektromobilität / Vernetzter Verkehr

Datenschutz / Überwachung / Verbraucherschutz

Open-Data / E-Government / Open Source

Urheberrecht / Hasskommentare / Fake News

Die vollständigen Wahlprogramme sind jeweils als PDF unter folgenden Links abrufbar: CDU/CSU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

Artikel
  1. C't-Editorial kopiert: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher

    C't-Editorial kopiert: Bundeswahlleiter stellt Strafanzeige gegen Brieffälscher

    Ein satirisch gemeintes Editorial der C't zur angeblichen Schätzung der Bundestagswahl hat Nachahmer auf den Plan gerufen. Der Bundeswahlleiter kann über den Scherz gar nicht lachen.

    21.09.201757 Kommentare

  1. Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Bundestagswahl 2017  : Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS sind IPs von Webseitenbesuchern offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
    Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

    21.09.201724 Kommentare

  2. Bundestagswahl: Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

    Bundestagswahl: Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

    Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.

    20.09.201728 Kommentare

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  1. PC-Wahl: CCC patcht Wahlsoftware selbst

    PC-Wahl: CCC patcht Wahlsoftware selbst

    Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen will der CCC nicht länger warten und schreibt die Patches für die Wahlsoftware selbst. Die gespendeten Codefragmente liegen bei Github, unklar ist, ob der Hersteller das Geschenk annimmt.

    19.09.2017109 Kommentare

  2. Sicherheitslücken: Regierung prüft neue Vorgaben für Wahlsoftware

    Sicherheitslücken: Regierung prüft neue Vorgaben für Wahlsoftware

    Die eklatanten Sicherheitslücken bei der Wahlsoftware sollen künftig vermieden werden. Die Bundesregierung hält eine Zertifizierung durch das BSI für möglich.

    15.09.201715 Kommentare

  3. Facebook: Hetze mit System

    Facebook: Hetze mit System

    In die Hass-Blase geraten: Viele Facebook-Nutzer wundern sich, warum ihnen AfD-nahe Gruppen vorgeschlagen wurden. Wie mächtig ist die rechte Gegenöffentlichkeit im Netz?
    Von Eike Kühl

    15.09.2017133 Kommentare

  1. Arne Schönbohm: BSI-Chef will digitalisierte Wahlen

    Arne Schönbohm: BSI-Chef will digitalisierte Wahlen

    Ausgerechnet der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik möchte in der kommenden Legislaturperiode eine digitale Stimmabgabe bei Wahlen - weil er die "Digitalisierung ernst nehmen" will. Das Bundesverfassungsgericht und Angela Merkel sind anderer Meinung.

    12.09.201777 Kommentare

  2. Die Woche im Video: Mäßige IT-Gehälter und lausige Wahlsoftware

    Die Woche im Video: Mäßige IT-Gehälter und lausige Wahlsoftware

    Golem.de-Wochenrückblick Nicht nur über die Schwächen in der Wahlsoftware zur Bundestagswahl 2017 haben wir uns diese Woche Gedanken gemacht, sondern auch über die ersten Ergebnisse des Gehaltschecks von Golem.de. Gut, dass wir ein paar interessante Dinge testen konnten!

    09.09.20178 KommentareVideo

  3. Videoüberwachung: Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen

    Videoüberwachung: Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen

    In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".

    07.09.2017205 Kommentare

  1. PC-Wahl: Deutsche Wahlsoftware ist extrem unsicher

    PC-Wahl: Deutsche Wahlsoftware ist extrem unsicher

    Die Software für die Übermittlung von Wahlergebnissen ist nicht sicher. In einem Gutachten weisen Mitglieder des CCC auf zahlreiche Missstände hin. Einige wurden immerhin behoben.

    07.09.201724 Kommentare

  2. US-Wahlen: Facebook verkaufte politische Anzeigen an russische Firma

    US-Wahlen: Facebook verkaufte politische Anzeigen an russische Firma

    Wurde die US-Wahl von Russland beeinflusst? Neue Daten von Facebook geben darauf Hinweise, doch dürften die Auswirkungen sehr begrenzt gewesen sein.

    07.09.201722 Kommentare

  3. Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

    05.09.201730 Kommentare

  1. TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
    Von Friedhelm Greis

    04.09.2017155 Kommentare

  2. Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    03.09.201742 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    02.09.20175 Kommentare

  1. Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201745 Kommentare

  2. Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    31.08.2017133 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
    Eine Analyse von Hauke Gierow

    30.08.201719 Kommentare

  4. Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

    29.08.201720 Kommentare

  5. Bundestagswahl 2017: Je breiter das Band, desto giga das Land

    Bundestagswahl 2017: Je breiter das Band, desto giga das Land

    Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    29.08.2017124 Kommentare

  6. Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    28.08.201793 Kommentare

  7. Vor Bundestagswahl: Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

    Vor Bundestagswahl: Facebook löscht Zehntausende Spammer-Konten

    Beeinflussen Falschnachrichten die Bundestagswahl? Um dies zu verhindern, löscht Facebook vorsichtshalber Zehntausende Konten mit auffälligen Aktivitäten.

    22.08.201719 Kommentare

  8. Interview auf Youtube: Merkel verteidigt Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020

    Interview auf Youtube: Merkel verteidigt Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich doch noch nicht von dem Ziel verabschiedet, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen. Zudem verriet sie in einem Interview mit Youtubern endlich ihr Lieblings-Emoji.

    16.08.2017138 Kommentare

  9. Engagement für Jugendliche: Innenminister de Maizière regt "Cyberfeuerwehr" an

    Engagement für Jugendliche: Innenminister de Maizière regt "Cyberfeuerwehr" an

    Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.

    15.08.201742 Kommentare

  10. Autoindustrie: Bundeskanzlerin Merkel langfristig für Verbrennerverbot

    Autoindustrie: Bundeskanzlerin Merkel langfristig für Verbrennerverbot

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren, will jedoch keinen genauen Zeitpunkt nennen. An Dieselfahrzeugen will sie vorerst wegen der besseren CO2-Werte festhalten. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ist gegen ein festes Datum.

    15.08.201784 Kommentare

  11. Dieselskandal: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verlangt Quote für Elektroautos

    Dieselskandal: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verlangt Quote für Elektroautos

    Die Ergebnisse des Dieselgipfels reichen SPD-Kanzlerkandidat Schulz nicht aus. Neben einer Quote für Elektroautos fordert er die deutschen Hersteller auf, eine eigene Zell- und Batteriefertigung auf die Beine zu stellen. Tesla sei viel zu lange belächelt worden.

    11.08.201741 Kommentare

  12. Soziales Netzwerk: Facebook will Fake News mit künstlicher Intelligenz erkennen

    Soziales Netzwerk: Facebook will Fake News mit künstlicher Intelligenz erkennen

    Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2017 versucht Facebook weiter, sogenannten Fake News entgegenzutreten. Algorithmen sollen bei der Entscheidung helfen, welche Artikel den als Faktenprüfer gewonnenen Medienpartnern vorgelegt werden.

    03.08.201711 Kommentare

  13. Deutschland: Merkel sieht Zukunft der Autoindustrie pessimistisch

    Deutschland: Merkel sieht Zukunft der Autoindustrie pessimistisch

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet ein düsteres Zukunftsbild der Automobilindustrie. Diese werde in der heutigen Form nicht überleben, sagt sie. Die Bundesumweltministerin will derweil Steuerprivilegien für Diesel abschaffen.

    10.07.2017250 Kommentare

  14. 2025: CDU/CSU wollen flächendeckende Glasfasernetze

    2025: CDU/CSU wollen flächendeckende Glasfasernetze

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen soll bis zum Jahr 2025 realisiert sein.

    03.07.201774 Kommentare

  15. Deutschland 4.0: Merkel gibt geringe Glasfaserverkabelung zu

    Deutschland 4.0: Merkel gibt geringe Glasfaserverkabelung zu

    Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede zu Deutschland 4.0 zugegeben, dass die Glasfaserverkabelung wenig entwickelt ist.

    29.06.201725 KommentareVideo

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    Gamescom 2017 Die Gamescom 2017 befindet sich weiter auf Rekordkurs: Veranstalter Koelnmesse gibt eine Vergrößerung der Ausstellungsfläche bekannt - die allerdings vor allem Fachbesuchern zugutekommen dürfte. Privatbesucher gelangen inzwischen kaum noch an Karten.

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    Im Netz soll immer mehr zwischen "guten" und "schlechten" Inhalten unterschieden werden. Die SPD könnte in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern, dass Angebote bestimmter Medien von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken bevorzugt angezeigt werden.

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    Von Friedhelm Greis

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    Wer die Ästhetik von Wahlzetteln schätzt, muss sich künftig zusammenreißen: Fotos vom Dokument in der Wahlkabine sind nicht mehr erlaubt. Das Innenministerium möchte die Privatsphäre von Wählern schützen. Unklar ist, ob massenhafte Selbstporträts mit Wahlzetteln jemals ein Problem waren.

    01.04.2017101 Kommentare

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    Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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    Das Selfie eines syrischen Flüchtlings mit Kanzlerin Merkel wird im Netz von rechten Hetzern missbraucht. Dagegen muss Facebook nicht von sich aus vorgehen, entschied jetzt ein Gericht.

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    Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

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    Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
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    Ein Bericht von Hauke Gierow

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    IMHO Unrühmliche drei Jahre haben Union und SPD für die Abschaffung der Störerhaftung gebraucht. Die peinlichen Pläne der Regierung konnten die Netzpolitiker aber nur mit Hilfe gewichtiger Unterstützer stoppen.
    Von Friedhelm Greis

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    Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

    11.05.2016183 Kommentare

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    Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung beim Streitthema Störerhaftung geben - das hatte Kanzlerin Merkel in der vergangenen Woche gefordert. Jetzt stehen die Regierungsfraktionen angeblich kurz vor einer Einigung.

    11.05.201617 Kommentare


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