Achim Sawall

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

EuGH setzt Produktfälschung aber klare Grenzen. Google darf mit seinen Adwords weiterhin Markennamen frei an Werbetreibende verkaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Freibrief für Markenpiraterie und Produktfälschung ist das Urteil jedoch nicht.

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen. Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

US-Konzern versuche, in Kultur und Wertvorstellungen einzudringen. Chinas Zeitungen drucken Kommentare, laut denen Google im Sold der US-Regierung steht. Die Firma mische sich in kolonialer Manier in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Ziel sei es, die chinesische Kultur und die Werte des Volkes zu unterwandern.

Aufsichtsratsvizechefin: "Das ist unanständig". Die Callcenter-Beschäftigten des Kabelnetzbetreibers dürften wenig Freude an dem Börsengang des Unternehmens haben. Ihre Löhne werden gekürzt, und es gibt kein Weihnachtsgeld mehr. Die stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Sibylle Spoo nennt dies unanständig.

Aufsichtsrat prüft jetzt Joint Ventures und Verkauf des Unternehmens. Novell hat das Übernahmeangebot eines Finanzinvestors über 1,8 Milliarden US-Dollar als unzureichend abgelehnt. Die Firma habe bessere Wachstumsaussichten. Doch der Aufsichtsrat prüft jetzt die Gründung eines Joint Ventures mit Partnern und oder Verkauf des Unternehmens.

Interferenzprobleme sollen der Vergangenheit angehören. Auf Europas Küstenmeeren sollen Mobilfunkverbindungen leichter möglich werden. Die EU hat die Bestimmungen für den Betrieb von Pikozellen-Basisstationen an Bord von Schiffen vereinfacht.

VirnetX erhebt Ansprüche auch für Windows 7. Nachdem ein Gericht Microsoft wegen Patentverletzung zur Zahlung von 106 Millionen US-Dollar an VirnetX verurteilt hat, legt das Unternehmen mit einer neuen Klage nach.

Unternehmen brauchten Planbarkeit und Rechtssicherheit für Übernahmen. Bayern Medienminister sorgt sich um die wachsende Macht, die einige Konzerne bei der Meinungsbildung über Print, Rundfunk und Internet haben. Laut Infratest liegt das Gewicht des Internets schon bei 15 Prozent. 98 Prozent der meinungsbildenden Informationssuche läuft über Google.

Verwaltungsgericht Köln urteilt im Sinne der Bundesnetzagentur. Erneut hat das Verwaltungsgericht Köln Klagen gegen die 4G-Frequenzversteigerung am 12. April 2010 abgewiesen. Das Gericht erklärte, die Bundesnetzagentur verfüge bei ihren Entscheidungen zur Frequenzordnung nur über eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume.

Partnerschaft des Internetkonzerns mit Intel, Sony und Logitech. Google, Intel, Sony und Logitech arbeiten gemeinsam an Technik für Fernseher mit Internetanbindung. Basis ist Googles Betriebssystem Android, Intel steuert den Atom-Prozessor bei.

10 Milliarden Euro für Festnetz und Mobilfunk. Die Telekom setzt auf Netzausbau und eigene Webangebote. In Deutschland soll der Aufbau eines Glasfasernetzes bis in die Gebäude in diesem Jahr anlaufen und bis 2012 zehn Prozent der Haushalte erreichen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Kein übereiltes neues Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will vor der Sommerpause des Bundestages kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zulassen. Diese endet am 12. September 2010. Die Liberale hofft offenbar, dass die Massenüberwachung bis dahin von der EU verworfen wird.

Neues Bundesgesetz könnte erlassen werden. Im US-Senat wird es im Falle einer möglichen Bespitzelung von Schülern per Webcam in Pennsylvania eine Anhörung geben. Der Skandal im Highschool-Bezirk Lower Merion School wird einen Unterausschuss des Senats beschäftigen.

Unternehmenen kündigt Revision an. Microsoft soll über 100 Millionen US-Dollar an ein Unternehmen zahlen, das Patentrechte für VPNs verwaltet. Das hat ein Gericht in Texas entschieden. Microsoft nennt die Patente ungültig und will versuchen, das Urteil in der Revision zu kippen.

Verkaufsverhandlungen mit Deutscher Telekom geplatzt. Siemens räumt in IT-Sparte auf. Das Sanierungskonzept von Siemens sieht einen deutlichen Stellenabbau vor. Damit will Konzernchef Peter Löscher die Tochter SIS nach häufigen Strategiewechseln und Managementfehlern für einen möglichen Verkauf herausputzen.

Chiphersteller investiert 18 Millionen Euro. Die Kapazität des Dresdner Infineon-Werks wird bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ausgeweitet. Diesmal fließen 18 Millionen Euro in neue Produktionsanlagen. Ob es auch neue Jobs gibt, ist nicht sicher.

Keine staatlichen Eingriffe wie in China oder im Iran. Die Nationalversammlung Venezuela hat keine Pläne für eine Zensur des Internets. Dieser Eindruck war nach einer Äußerung von Präsident Hugo Chávez entstanden. Eine Blockade von Twitter oder Facebook sei nicht geplant, erklärte ein Regierungsvertreter.

220 Beschäftigte wechseln zu chinesischem Konzern. Der chinesische Ausrüster Huawei hat einen Großauftrag von Telefónica O2 Germany erhalten. Künftig liegen Wartungs- und Servicedienste für das Mobilfunknetzwerk bei Huawei. 220 Mitarbeiter wechseln von O2 zu Huawei. Der Netzbetrieb wird jedoch nicht ausgelagert.

Umsatzrückgang bei der Telefonie soll aufgefangen werden. Freenet rechnet 2010 mit einem Umsatzrückgang, der teilweise mit dem Geschäft mit dem mobilen Internet aufgefangen werden soll. Smartphones will Firmenchef Christoph Vilanek verstärkt vermarkten.

Absprachen zwischen Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar. Dell geht juristisch gegen fünf asiatische Displayhersteller vor und fordert als Schadensersatz einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Hitachi, Toshiba, Sharp, Seiko Epson und HannStar sollen illegale Preisabsprachen getroffen haben.

Datenschützer beim FoeBuD sehen hohe Erfolgschancen. Noch kann jeder an der Verfassungsbeschwerde gegen die Arbeitnehmerdatenbank Elena teilnehmen. Datenschützer haben dafür eine Onlineplattform bereitgestellt. Die Zeit wird knapp.

Noticiero Digital hatte falsche Todesmeldungen verbreitet. Chávez hat die Staatsanwaltschaft ersucht, gegen die venezolanische Onlinenachrichtenseite Noticiero Digital vorzugehen, die Falschmeldungen über den Tod eines Ministers und eines Fernsehmoderators verbreitet hatte. Noticiero Digital habe auch zum Staatsstreich aufgerufen.

Internetkonzern ist derzeit das Feindbild auf Apples Meetings. Auf den Sitzungen des Apple-Managements ist der einstige Verbündete Google derzeit der Hauptfeind. Steve Jobs könnte aus Feindschaft zu den Google-Chefs Schmidt, Brin und Page sogar ein Bündnis mit Microsoft eingehen.

Konkurrenzprodukt ist vom Topmanagement nicht gern gesehen. IPhone-Nutzer, die für Microsoft arbeiten, haben es nicht leicht. Sie lassen das Konkurrenzprodukt lieber in der Tasche, wenn sie mit dem Chef reden. Telefongebühren erstattet der Konzern nur noch den Beschäftigen, die Windows-Mobile-Endgeräte nutzen.

Konzern hat Rückzugsplan bereits detailliert ausgearbeitet. Nach den gestrigen Drohungen eines chinesischen Ministers scheint der Rückzug des Suchmaschinenbetreibers aus dem Land fast sicher zu sein. Ein Verkauf oder ein Rückzug auf eine Minderheitsbeteiligung sei nicht geplant.

Nutzerorientiertes Urheberrecht von Hamburger Justizsenator vorgeschlagen. Die Jugend ignoriert das Urheberrecht im Internet, weshalb Grünen-Politiker zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auffordern. Sie wollen das Recht auf Privatkopie stärken, über eine Pauschalierung der Zahlungen nachdenken und die Kosten für Abmahnungen neu regeln.

Minister droht dem US-Konzern. Der Ton zwischen China und Google wird schärfer. IT-Minister Li Yizhong hat dem US-Konzern offen mit Konsequenzen gedroht, falls die Suchmaschinenergebnisse nicht weiter im Sinne der Regierung zensiert werden. Zuvor hatten bilaterale Gespräche stattgefunden, wobei sich ein Kompromiss abgezeichnet hatte.

Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat anlässlich des Tages gegen Internetzensur den Bericht "Feinde des Internets" veröffentlicht. Erstmals wurden Russland und die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit unter Beobachtung gestellt. Deutschland ist nicht auf der Liste.

Unternehmenschef führt Verhandlungen mit Privatsendern. Kabel Deutschland führt Verhandlungen mit RTL und ProSiebenSat1 über die Einspeisung der HD-Angebote der Sender. Bis Mitte des Jahres soll das gesamte Kabelnetz des Betreibers HD-fähig werden.

Kaufinteressen sind Konkurrenten, Vodafone und Telefónica. Der Klingeltonanbieter Jamba steht zum Verkauf. Die britische Financial Times berichtet, dass Rupert Murdochs News Corp. die Berliner Firma abgeben will, Vodafone und die Telefónica sollen Interesse haben.

Weitere Übernahme soll Vorherrschaft in dem Bereich schaffen. CA alias Computer Associates kauft eine weitere Firma im Bereich Cloud-Computing hinzu. Nimsoft kostet 350 Millionen US-Dollar und bedient hierzulande Kunden wie 1&1.

Staatsanwaltschaft München erwartete keine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht weiter gegen die Anwältin Katja Günther, die das Inkassogeschäft für einige umstrittene Onlinefirmen betreibt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet.

Wachstumsziel bei deutschsprachigen Mitgliedern erreicht. Die B2B-Kontaktbörse LinkedIn hat eine Million deutschsprachige Mitglieder in Deutschland, Österreich und der Schweiz erreicht. Doch der Konkurrent Xing hatte im Jahr 2009 höhere Zuwachsraten.

"Jeden fünften Euro haben wir im Internet umgesetzt". Axel Springer leidet in der Krise unter Rückgängen beim Gewinn und EBITDA. Die Internetfirmen und die Bild stehen dagegen gut da. Die Immobilienbörse Immonet, die Preissuchmaschine Idealo und der Online-Marketing-Dienstleister Zanox steigerten den Umsatz am stärksten.

Fibre-to-the-Building als Standard für Neubaugebiete. Kabel BW setzt künftig in Neubaugebieten auf Glasfaser. Deutlich schnellere Internetzugänge bietet der Kabelnetzbetreiber deswegen seinen Kunden aber nicht an. Es bleibt bei 100 MBit/s.

Kontaktdaten der Parlamentarier von Datenschützern zusammengestellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Proteste gegen die Pläne der Union, die verdachtslose Massenüberwachung mit einem neuen Gesetz schnell wieder einzuführen. Internetnutzer sind aufgerufen, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder Brief an die Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Integration wird laut Zeitungsbericht schon seit Wochen vorbereitet. Die Telekom will mit dem Verkauf von Medieninhalten Geld verdienen und plant den Kauf des Bezahldienstleisters Clickandbuy. Der Konzern ist bereits an der Firma beteiligt.

Netzwerkausrüster bietet keine Basisstationen und Modems mehr an. Cisco steigt aus der Wimax-Technologie aus und setzt im Zugangsbereich lieber auf Femtozellen und WLAN. Auch Alcatel-Lucent hatte zuvor sein Engagement in dem Bereich fast komplett zurückgefahren.

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung als künftige Maßgabe für Gesetze. Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Richter halten nachträgliche Korrekturen für möglich. Kabel Baden-Württemberg hat versucht, mit einem Eilantrag die große Mobilfunkversteigerung am 12. April 2010 zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Vorstoß scheitern lassen. Kommt es zu Störungen bei TV und Internet im Kabelnetz, könnten die Betreiber nachbessern.

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

Hersteller fürchten Verknappung und Preisanstieg. Apple kauft bereits jetzt ein Drittel des auf dem Markt verfügbaren NAND-Speichers auf. Wenn das iPad ein Erfolg wird, könnte sich der Flashbedarf des US-Konzerns noch verstärken - mit negativen Folgen für SSDs.