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Achim Sawall

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Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images) (John Macdougall/AFP/Getty Images)

MeldFortG: Neues Melderecht ein Anliegen der GEZ

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.
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