Abo
  • Services:
Anzeige
GEZ-Chef Stefan Wolf
GEZ-Chef Stefan Wolf (Bild: GEZ)

Meldegesetz: GEZ bekommt bereits die Daten der Einwohnermeldeämter

GEZ-Chef Stefan Wolf
GEZ-Chef Stefan Wolf (Bild: GEZ)

Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.

Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) will nicht als einer der Drahtzieher hinter dem neuen Melderecht gelten. GEZ-Sprecherin Nicole Hurst sagte Golem.de: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

Anzeige

Der Rechtsanwalt Udo Vetter hatte im Lawblog zur geplanten Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt: "Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten."

Vetter sagte Golem.de, es sei "auffällig, dass die Vermieterbescheinigung parallel zur Haushaltsabgabe eingeführt wird. Davon profitiert die GEZ, weil sie dann leichter beweisen kann, wer zumindest Mieter ist und damit zweifellos zum Haushalt gehört."

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschützer Ulrich Lepper erinnerte daran, dass es ab 2013 keine gerätebezogenen Rundfunkgebühren mehr gibt, sondern der Rundfunkbeitrag pro Wohnung entrichtet wird. "Wegen dieser Umstellung wird gemäß Paragraf 14, Absatz 9, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Stichtag festgelegt, zu dem im Verlauf der Jahre 2012/2013 einmalig die oben aufgeführten Melderegisterdaten und frühere Namen aller volljährigen Personen an die zuständige Landesrundfunkanstalt, beziehungsweise die GEZ, übermittelt werden."

Übermittelt werden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

MeldFortG: Appell an den Bundesrat

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose kritisierte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Weitergabe von Adressdaten durch einen Widerspruch künftig "kaum noch möglich" sei. Adresshändler erhielten mit dem Gesetz ein Auskunftsrecht. Auch ein vorsorglich eingelegter Widerspruch würde "nicht greifen, der Bürger steht verloren da". Der Datenschutzbeauftragte kündigte eine konzertierte Aktion seiner Kollegen in den anderen Ländern und des Bundesdatenschutzbeauftragten an, um mit einem Appell an den noch zustimmungspflichtigen Bundesrat das Gesetz zu verhindern.

Bitkom-Chef Bernhard Rohleder, der auch die werbetreibende Wirtschaft vertritt, kommentierte: "Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt. Solche Projekte müssen mit der Öffentlichkeit diskutiert, transparent gemacht und im Dialog zwischen Politik und Bürgern vermittelt werden." Den IT-Branchenverband erstaune, dass das Gesetz in der aktuellen Form auch von jenen scharf kritisiert wird, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich in den Bundesländern seit Jahren kritiklos ähnliche Verfahren praktizierten.

Eine Zentralisierung des Meldewesens sei im Sinne eines Bürokratieabbaus zu begrüßen. Zudem würde, so Rohleder, von der Meldestelle auch künftig nur ein rudimentärer Datensatz herausgegeben. "In Telefonbüchern oder auf Internetseiten finden sich über die meisten Bundesbürger Informationen, die weit darüber hinausgehen."

Die Gesellschaft für Informatik verurteilte die geplante Änderung des Meldegesetzes. Auf die vom Staat gesammelten Daten sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben. Die GI hatte bereits im Jahr 2006 gegen den geplanten Verkauf von Personalausweisdaten protestiert. Entsprechende Pläne wurden schließlich eingestellt.

Die Bundesregierung versuchte unter dem Eindruck der massiven Kritik eine Korrektur: Die Regierung hoffe, dass der Entwurf noch geändert werde und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


eye home zur Startseite
Technikfreak 11. Jul 2012

Gut dass du diesen Link noch gepostet hast. Da steht doch klar drin, dass das GG weder...

StefanKehrer 10. Jul 2012

Das die Frage was angemessen ist schwierig zu beantworten ist, ist klar. Das sollte...

Nihilus 10. Jul 2012

@azeu Um mal auf dein beitrag zu antworten: Ich bin völlig deiner meinung! Ich bin schon...

Local_Horst 10. Jul 2012

Scheint so. Aber diese Ansicht wechselt bei Interessenverbänden wie der Bitkom je nach...

azeu 10. Jul 2012

Beim aktuellen Programm würde ich Dir zu 99% zustimmen. Allerdings würde sich dann mit...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. telekom, Ulm, Gaimersheim, München, Dresden
  2. T-Systems International GmbH, Ulm, Gaimersheim, München, Dresden
  3. Ratbacher GmbH, Raum Köln
  4. Carmeq GmbH, Wolfsburg/Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. 13,98€ + 5,00€ Versand
  3. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)

Folgen Sie uns
       


  1. Glaskorrosion

    CCDs in alten Leicas werden nicht mehr gratis ausgetauscht

  2. Zweitbildschirm

    Duet Display macht iPad Pro zum Zeichentablett für Mac und PC

  3. Betrugsverdacht

    Amazon Deutschland sperrt willkürlich Marketplace-Händler

  4. Take 2

    GTA 5 bringt weiter Geld in die Kassen

  5. 50 MBit/s

    Bundesland erreicht kompletten Internetausbau ohne Zuschüsse

  6. Microsoft

    Lautloses Surface Pro hält länger durch und bekommt LTE

  7. Matebook X

    Huawei stellt erstes Notebook vor

  8. Smart Home

    Nest bringt Thermostat Ende 2017 nach Deutschland

  9. Biometrie

    Iris-Scanner des Galaxy S8 kann einfach manipuliert werden

  10. Bundesnetzagentur

    Drillisch bekommt eigene Vorwahl zugeteilt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Redmond Campus Building 87: Microsofts Area 51 für Hardware
Redmond Campus Building 87
Microsofts Area 51 für Hardware
  1. Windows on ARM Microsoft erklärt den kommenden x86-Emulator im Detail
  2. Azure Microsoft betreut MySQL und PostgreSQL in der Cloud
  3. Microsoft Azure bekommt eine beeindruckend beängstigende Video-API

3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

  1. Re: fehrfehlte Schulpolitik

    CHU | 08:04

  2. Re: Unterfelsberg...

    chefin | 08:03

  3. Re: Es scheitert nicht an der Hardware sondern an...

    CHU | 08:02

  4. Re: Geschäftsjahr

    HerrMannelig | 08:01

  5. Re: Kommt mir auch auf Kundenseite bekannt vor.

    My1 | 07:56


  1. 07:28

  2. 07:14

  3. 16:58

  4. 16:10

  5. 15:22

  6. 14:59

  7. 14:30

  8. 14:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel