Politik

Die Ausstattung aller deutschen Schulen mit moderner Computertechnologie und Internet war einst das Wahlkampfversprechen der CDU. Zur Mitte der Legislaturperiode bewertet noch jeder dritte Lehrer die Verfügbarkeit von Rechnern in der Sekundarstufe als nicht gut.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

Kinox.to-Chef Arvid O. ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, die GVU steuere die Staatsanwaltschaft. Die Seite Kinox.to läuft derweil weiter.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.

Heute beginnt der Prozess gegen fünf Männer aus der Release-Group-Szene. Die britische Filmindustrie fordert Schadensersatz in Millionenhöhe, was bei Verschwörung zur Begehung einer Straftat hohe Haftstrafen zur Folge haben kann.

Verkehrsminister Dobrindt will am heutigen Montag die ersten Förderbescheide für den Internetausbau an 31 Kreise und Städte übergeben. Das Interesse nach Förderung für schnelle Internetverbindungen auf dem Land ist hoch.

Update Eine Gruppe hat in der vergangenen Nacht das Hamburger Facebook-Büro angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und Rauchbomben geworfen. Eine anarchistische Gruppe hat sich zu der Aktion bekannt.

Golem-Wochenrückblick Eine Million Grad heiß ist es in dieser Woche in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X geworden - und wir waren ganz nah dran. Und Axel Springer hat nach einem Erfolg vor Gericht einem Youtuber mit Klage gedroht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Eine bessere interne Organisationsstruktur und die Erschließung alternativer Finanzierungsquellen - das dürften die größten Aufgaben für die neue Geschäftsführerin des Tor-Projekts werden.

Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen von Drittanbietern zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter damit, die SIM-Karte zu sperren. Das hat das Landgericht Potsdam E-Plus jetzt untersagt.

Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.

Update In seinem juristischen Feldzug gegen Adblocker hat der Axel-Springer-Verlag vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Im Streit gegen den Youtuber Tobias Richter setzt der Verlag aber auf seinen jüngsten Erfolg in Hamburg.

Neue Funktionen für Smart Home und WLAN-Hotspots: Mehr als 120 Neuerungen soll die neue Version des Fritzbox-Betriebssystems bringen. Die Fritzbox 7490 hat das Update schon, alle anderen Modelle folgen Anfang 2016.

Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

Der Tier-1-Provider Cogent will die Telekom zwingen, die Peering-Kapazität der Interconnection Ports zu erhöhen. Die Telekom hält dagegen, dass Cogent deutlich mehr Datenverkehr in ihr Netz übergebe als umgekehrt, und will nicht allein dafür zahlen.

Endlich gemeinfrei: Künftig darf das Geburtstagslied Happy Birthday auch für kommerzielle Zwecke kostenlos genutzt werden. Der Musikverlag Warner hat sich auf einen Vergleich eingelassen.

Im Streit über die Umgehung seiner Adblockersperre kann sich Bild.de vor Gericht vorerst durchsetzen. Zudem wurden gegen mehrere Werbeblocker-Apps inzwischen Verbote ausgesprochen.

Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

Berlin will auch digitale Hauptstadt werden. Dafür will der Regierende Bürgermeister ein 5G-Testnetz, autonomes Fahren und 30 neue Professuren.

Die EU hat einen wichtigen Meilenstein der Cybersecurity-Strategie aus dem Jahr 2013 umgesetzt: Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wieso Kommissar Günther Oettinger in seinem Statement zu dem Beschluss auf den Vtech-Hack verweist, ist uns jedoch nicht ganz klargeworden.

Bitcoin her oder Kundendaten im Netz: Ein krimineller Hacker hat 900 Gigabyte an Kundendaten von den Servern einer Bank in den Vereinigten Arabischen Emiraten kopiert. Jetzt hat er die Daten im Netz veröffentlicht.

Die Justiz führt ein Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte. Marit Hansen steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben.

Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.

Die Versuchung war zu groß: Ein Agent des Secret Service hat während der Silk-Road-Ermittlungen mit dem Account eines Informanten 820.000 US-Dollar in Bitcoin veruntreut - und damit dessen Leben gefährdet.

Die Telekom wird bis Jahresende weitere Fortschritte beim Vectoring-Ausbau machen. Der Vectoring-Ausbau sei um den Faktor 5 schneller und den Faktor 10 günstiger als ein reiner Glasfaser-Ausbau, sagte Niek Jan van Damme.

Amazon denkt über einen eigenen Buchladen in Berlin nach. Bisher hat der E-Commerce-Händler keine Niederlassungen mit Publikumsverkehr in Deutschland.

Golem-Wochenrückblick Für Vodafone war die Woche turbulent. Außerdem kam das lang erwartete PHP 7 und wir haben ein erstaunlich kleines Gaming-Gehäuse getestet. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Zertifikate für alle, und zwar kostenfrei! Let's Encrypt hat die öffentliche Beta gestartet. Jetzt kann jeder Webseitenbetreiber eigene Zertifikate für seine Domain erstellen - wenn sein Server die Voraussetzungen erfüllt.

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".

Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.