Politik

"Katastrophe, Schmerzpunkt, völliger Quatsch": Urheberrechtsexperten fordern einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Aber auch auf vielen anderen Gebieten sehen sie Reformbedarf.

Huawei hat im Auswärtigen Amt in Berlin einen Leitfaden für sichere Hardware vorgestellt. Mit dabei war das East West Institute (EWI) aus den USA. "Nichts vermuten, niemandem glauben, alles überprüfen", rät der Leitfaden.

Hat Apple mit seinem Kopierschutz auf iPods Kunden und Konkurrenten geschadet? Diese Frage müssen Geschworene in einem Zivilprozess in den USA beantworten.

Die Predictive-Policing-Software PRECOBS soll auch in Berlin eingesetzt werden. In Bayern soll sie bereits erfolgreich getestet worden sein. Kritiker befürchten einen Missbrauch von Personendaten.

Eine chinesische Hackergruppe hat offenbar den Kopierschutz Denuvo ausgehebelt. Das System bewahrt bislang an Origin oder Steam geknüpfte Spiele wie Dragon Age Inquisition vor der Vervielfältigung, und soll möglicherweise auch bei der PC-Fassung von GTA 5 zum Einsatz kommen.

Wer überlegt, sich ein Elektroauto zu kaufen, macht sich auch Gedanken über Lademöglichkeiten bei längeren Strecken. Der Befürchtung liegenzubleiben, will die Bundesregierung nun mit einem Ladestellennetz entgegentreten.

Europol und US-Behörden haben Durchsuchungen in 19 Ländern durchgeführt, um gegen Produktfälschungen vorzugehen. Verhaftungen sollen folgen, wenn das beschlagnahmte Material ausgewertet ist.

Schadet zu viel Datenschutz der digitalen Wirtschaft? EU-Digitalkommissar Oettinger und Infrastrukturminister Dobrindt gehen davon aus. Oettinger kritisiert aber auch die große Koalition für ihren schleppenden Breitbandausbau.

Viele Fotografen erlauben die Verbreitung ihrer Bilder auch für kommerzielle Zwecke. Flickr verdient mit solchen Creative-Commons-Fotos jetzt Geld, zum Ärger der Nutzer.

Kim Dotcom bleibt bis zu seinem Auslieferungsverfahren im Sommer 2015 in Freiheit. Ein Versuch der USA, ihn in Haft nehmen zu lassen, ist heute gescheitert.

Mit Emulatoren wie GBA4iOS lassen sich schon länger Game-Boy-Spiele auf Smartphones ausführen. Jetzt hat Nintendo selbst sein Interesse an derlei Software mit einem erneuerten Patent bekundet.

Dem Bundesnachrichtendienst sollen bereits seit 2005 Hinweise vorliegen, dass US-Geheimdienste Deutschland ausspionieren wollten, berichtet der Spiegel. Ein US-Unternehmen habe hierzulande Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten.

Device Fingerprinting im Browser soll nicht mehr ohne Wissen des Anwenders geschehen dürfen. Der Informationssammlung sollen Nutzer ebenso zustimmen müssen, wie es bei Cookies der Fall ist. Das empfiehlt die EU-Arbeitsgruppe Article 29.

Die Anhörung, bei der ein neuseeländisches Gericht entscheiden wird, ob Kim Dotcom wieder ins Gefängnis muss, geht kommende Woche weiter. Dabei wird behandelt, ob Dotcom gegen seine Auflagen verstoßen hat.

Die zahlreichen Icons von Regulierungs- und Zulassungsbehörden der USA verunstalten die Rückseiten von Smartphones und Tablets, doch damit dürfte bald Schluss sein. Einige Kennzeichen werden jedoch bleiben, daran hat unter anderem die EU Schuld.

Blackberry legt bei der Übernahme von Secusmart den Quellcode seines Betriebssystems dem BSI offen. Zudem verpflichtet sich das kanadische Unternehmen, Schwachstellen in Betriebssystemen der Bundesregierung zu melden.

Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

Nur auf Druck des Bundeskanzleramts und mit juristischen Tricks erhielt der BND Zugriff auf ausländische Kommunikation in Deutschland. Der NSA-Ausschuss hält diese Praxis für problematisch.

Facebook wird seine AGB ändern. Doch der Betreiber ignoriert dabei, dass die Nutzer dem ausdrücklich zustimmen müssen. "Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam", so ein IT-Anwalt.

Konsolen und Handhelds dürfen durch technische Maßnahmen vor der Verwendung von Schwarzkopien geschützt werden - selbst dann, wenn etwa eine Slot-1-Karte auch legal genutzt werden könnte.

Das EU-Parlament will die Abspaltung von Googles Suchmaschine vom Konzern, um einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu beenden. Das ist zwar nicht bindend, US-Politiker sprechen dennoch von Diskriminierung.

Viprinet wehrt sich gegen eine Werbeaussage der Deutschen Telekom zu deren Router Speedport Hybrid von Huawei. Ein Gericht gab dem Hersteller von Bündelungsroutern nun recht.

Immer bessere Verschlüsselungen machen es Ermittlern zunehmend schwer, Informationen von Smartphones abzurufen. Das US-Justizministerium macht sich ein jahrhundertealtes Gesetz zunutze, um die Hersteller zur Unterstützung zu zwingen.

Die EU-Datenschützer wollen Schlupflöcher beim Recht auf Vergessen stopfen. Ein Kriterienkatalog soll in Streitfällen mit Google und anderen Suchmaschinen angewandt werden.

Die EU will Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband- und Energienetzen ausgeben. Ob der Plan der EU-Bürokratie aufgeht und mit 21 Milliarden Euro das 15fache an Unternehmensinvestitionen mobilisiert werden kann, ist jedoch fraglich.

Update Hersteller von Antivirensoftware halten das Tool Detekt für "schlecht gemacht". Von den ursprünglich acht Staatstrojanern werden wegen vieler Fehlalarme nur noch zwei gesucht.

Kim Dotcom behauptet, all sein Geld für Rechtsanwälte ausgegeben zu haben. Ihm gehöre persönlich keine einzige Aktie an dem Sharehoster Mega mehr. Doch das alles könnte ein Trick sein.

In Deutschland fahren zu wenig Elektroautos - und das gefährdet die Pläne der Bundesregierung, die Schadstoffemissionen zu senken. Gleichzeitig fehlen Anreize für den Umstieg. Das Ziel der Kanzlerin, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bekommen, ist kaum noch haltbar.

Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.

Update Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

Auch ein unter nicht-kommerzieller Lizenz stehendes Bild darf von Deutschlandradio genutzt werden, hat ein Gericht entschieden. Ein Unterlassungsanspruch bestehe dennoch. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

Die neu bekannt gewordene Cyberwaffe Regin ist von der NSA und ihren britischen Freunden GCHQ in Europa für Angriffe eingesetzt worden. Das Magazin The Intercept hat den Code von Regin online gestellt.

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.

Mehr als andere Nationen bewegt die NSA-Affäre die Deutschen, nirgends sonst ist das Vertrauen in die Sicherheit der Daten so gering. Doch Konsequenzen ziehen nur die wenigsten daraus.

In der Region Brüssel werden Anfang kommenden Jahres die Taxibestimmungen geändert. Uber sei willkommen, ein Teil des dortigen Taxigewerbes zu werden, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Die Hersteller von Luxusuhren gehen gegen Kopierer ihrer Werke vor - nicht nur gegen Plagiate, sondern auch gegen Designer, die Zifferblätter für Smartwatches entwerfen und dabei Markenrechte verletzen.

Regin kann Admin-Passwörter für Mobilfunk-Netzwerke auslesen und so Basisstationen angreifen. Zudem kann es wohl Geheimdienstschnittstellen nutzen. Die Cyberwaffe kam auch in Deutschland zum Einsatz.

Sicherheitsexperten haben einen Trojaner entdeckt, der ähnlich wie der Computerwurm Stuxnet agiert und über Jahre Ziele in der Industrie ausgespäht haben soll. Wer hinter der Malware steckt, ist bislang unklar.

Das milliardenschwere US-Unternehmen Uber will erreichen, dass Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Personenbeförderung ändert. So soll die Ortskenntnisprüfung abgeschafft werden und es soll Taxi-Minijobs geben.

Vor der International Trade Commission verlangt Samsung einen Importstopp für GPUs von Nvidia. Die Klage ist ein weiterer Eskalationsschritt in einem Patentstreit, in dem es auch um Galaxy-Smartphones und Exynos-Prozessoren geht.

Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.

Was tun gegen Googles marktbeherrschende Stellung? Einige Europa-Abgeordnete haben eine Idee, die Google nicht gefallen dürfte. Sie wollen der EU-Kommission einen Vorschlag dazu unterbreiten.