Bundesverkehrsministerium: Erste 31 Kommunen bekommen Förderung für Internetausbau

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.

Artikel veröffentlicht am 14. Dezember 2015, 21:28 Uhr, Achim Sawall

Fördergelder an Kommunen und Landkreise vergeben (Bild: Bundesverkehrministerium)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die ersten Förderbescheide für den Breitbandausbau übergeben. Damit erhalten die ersten 31 Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten bis zu 50.000 Euro, wie das Ministerium am 14. Dezember 2015 mitteilte. Seit dem Start des neuen Förderprogramms Mitte November hatten sich bis Montagmorgen 60 Landkreise und Kommunen um Zuschüsse beworben.

Mit dem staatlichen Geld können Ausbauprojekte für das Internet geplant und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellt werden. In einem zweiten Schritt vergibt das Ministerium jeweils bis zu 15 Millionen Euro, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern.

Dobrindt sagte: "Das Angebot wird gut angenommen, und die Anträge werden schnell und unbürokratisch bearbeitet. Insgesamt nehmen wir 2,7 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Hand, um ganz Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Wir machen allen Kommunen und Landkreisen ein Angebot, das Bundesprogramm zu nutzen, damit es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr gibt."

Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 MBit/s erhalten.

FTTH bis 2018 schwer zu machen

Der Netzausbau werde technologieneutral gefördert. Der Fördersatz betrage 50 bis 70 Prozent der Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar sei, könne der Eigenanteil der Kommunen bis auf zehn Prozent reduziert werden, sagte Dobrindt.

Doch die deutschen Landkreise kritisierten, dass längerfristige Projekte für den Ausbau mit FTTH oft nicht staatlich gefördert würden. Der Sprecher des Deutschen Landkreistags, Markus Mempel, sagte Golem.de, das liege an den Förderbedingungen des Bundes, in denen das Kriterium Fertigstellung bis Ende 2018 vorgesehen sei. Diese schließen einen Glasfaserausbau zwar nicht völlig aus, jedoch ist der Abschluss bis Ende 2018 Bedingung.