Auf der Basis neuer Standardvertragsklauseln soll der Datentransfer in die USA wieder funktionieren. Ob der Vorschlag der EU-Kommission ausreicht, ist unklar.
Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.
Das SPD-Wirtschaftsforum, der Verband VATM und Eutelsat wollen eine Förderung von Satelliteninternet durchsetzen. Auch das Bundesverkehrsministerium ist bereits länger dafür.
Deutschland bekommt acht Zentren für Supercomputer: Mit den insgesamt 62,5 Millionen Euro werden unter anderem Berlin, Dresden und Karlsruhe gefördert.
Verkehrsminister Scheuer kann auch solche Haushalte ins Gigabit-Netz bringen, die schon schnellere Anschlüsse haben. Die EU-Kommission hat das nun offiziell genehmigt.
45.000 Personen haben das Gutachten angefragt. Damit ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln öffentlich. Der Streit könnte jedoch weitergehen.
Bisher gibt es nur zwei Pilotprojekte mit Oberleitungen an Autobahnen. Aber die Bundesregierung plant, diese Form der Elektromobilität zu erweitern, um ihre Klimaziele zu erreichen.
Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
15Kommentare/Eine Analyse von Friedhelm Greis,Moritz Tremmel
Ähnlich wie zuvor die Telekom muss Vodafone sein Kabelnetz für andere öffnen, was komplex ist. Auch Tele Columbus ist dabei, die erforderlichen Standard-Schnittstellen zu definieren.
Das Bundesverkehrsministerium weist einen Bericht über eine Reduzierung der Datenrate im Universaldienst zurück. Doch die niedrige Festlegung sei dynamisch.
