Datenschutzbeauftragte: Rechtswidrige Cookie-Banner auf 50 Berliner Webseiten

Viele Webseiten aus Berlin verwenden rechtswidrige Cookie-Banner, mit denen sie ihren Besuchern eine Tracking-Zustimmung abringen.

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Nicht alle Cookies sind so harmlos.
Nicht alle Cookies sind so harmlos. (Bild: StockSnap/Pixabay)

Rund 50 Berliner Unternehmen bekommen dieser Tage Post von der Datenschutzbeauftragten. Darin werden sie aufgefordert, das Tracking auf ihren Webseiten in Einklang mit geltenden Recht zu bringen, ansonsten droht ihnen ein Bußgeld. Die Aktion soll bereits laufende Prüfverfahren ergänzen.

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"Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn Webseitenbetreibende das Verhalten ihrer Nutzer*innen mithilfe von Cookies und anderen Technologien verfolgen wollen, benötigen sie dafür eine Rechtsgrundlage", betont die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Auch wenn viele Webseiten über differenzierte Cookie-Banner mit mehreren Ebenen eine Einwilligung in das Tracking einholten, sei dies oft nicht wirksam.

"Aus dem Datenschutzrecht ergibt sich, dass es ebenso einfach sein muss, Tracking abzulehnen, wie darin einzuwilligen. Die Ablehnung darf nicht aufwendiger oder gar versteckt sein", erklärt Smoltczyk. Zudem würden die Einwilligungsabfragen gerne in unvollständige oder missverständliche Angaben und Beschriftungen eingebettet. "Wie die Webseitenbetreibenden bei solch einer Gestaltung nachweisen wollen, dass die Nutzer*innen freiwillig und informiert zugestimmt haben, ist mir ein Rätsel", kritisiert die Datenschutzbeauftragte.

Smoltczyk berichtet von einer Masse an Beschwerden und allgemeinen Prüfanregungen. Das zeige nicht nur die Bedenken der Bürger, sondern sei auch ein Indikator, wie viele Webeitenbetreibende sich nach wie vor damit schwer täten, sich an geltendes Recht zu halten. Die nun benachrichtigten Unternehmen stammten aus unterschiedlichsten Branchen wie Onlinehandel, Immobilien, Finanzen, Soziale Netzwerke, Recht-Dienstleistungen, Software, Gesundheit, Bildung oder Vergleichsportale.

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Auch Noyb geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

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Die von Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation Noyb geht ebenfalls gegen Cookie-Banner vor. Im Mai hat der Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA geschickt, die nach Einschätzung von Noyb rechtswidrig mit Cookie-Bannern eine Zustimmung zum Tracking einholen.

Um die Cookie-Banner komplett überflüssig zu machen, veröffentlichte die Datenschutzorganisation im Juni eine neue Browserschnittstelle, die sie gemeinsam mit dem Sustainable Computing Lab (CSL) der Wirtschaftsuniversität Wien entwickelt hat. Angelehnt sei Advanced Data Protection Control (ADPC) an Opt-Out-Ansätze wie Do not Track oder Global Privacy Control, die allerdings mit ihrem binären Ansatz den Anforderungen nicht gerecht werden könnten, schreibt Noyb.

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