Digitale Souveränität

Wem gehören die Daten, die ein vernetztes Auto generiert? Verkehrsminister Dobrindt hat dazu ganz andere Ideen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Apple zahlt in der EU fast keine Steuern, bezeichnet sich selbst aber als "den größten Steuerzahler der Welt." Die vorsichtigen Nachforderungen der EU seien "eine Schande für europäische Bürger". Laut einem früheren Bericht wurden Steuern in Höhe von 74 Milliarden US-Dollar nicht gezahlt.

Chinas Zensurbehörden haben offenbar neue Methoden zur Blockierung von VPNs umgesetzt. Mehrere Anbieter berichten von Problemen mit Zugriffen ihrer chinesischen Kunden.

US-Whistleblower Edward Snowden kann auf absehbare Zeit in Russland bleiben. Nach Ablauf seines Asyls erhielt er eine mehrjährige Aufenthaltserlaubnis.

Der NSA-Ausschuss des Bundestages befasst sich mit den technischen Hintergründen der Überwachung. Die Empfehlungen der Experten dürften Politik und Geheimdiensten nicht gefallen.

Die Deutsche Telekom hat das Internetsicherheitsunternehmen Rola Security Solutions übernommen. Mit dem Kauf wolle man das Portfolio im Bereich Cyber-Sicherheit weiter ausbauen, bestätigte ein Telekom-Sprecher einen Bericht der Wirtschaftswoche.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Wenn es in der EU eine einheitliche Regelung für das Nutzen von fremden Mobilfunknetzen gibt, könnte die Roaming-Gebühr generell wegfallen. Diese Idee brachte Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Telekom, bei der Hauptversammlung seines Unternehmens ins Spiel.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat erstmals öffentlich diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine sichere und einfache Kommunikation ermöglicht werden kann.

Der Bundestag streitet über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Netzpolitiker Jarzombek fordert mehr Anreize für Verschlüsselung und kostenlose Mailzertifikate für alle Bürger.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Update US-Präsident Barack Obama soll seit drei Jahren wissen, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Die NSA dementierte den Bericht der Bild am Sonntag.

Bundesregierung und Bitkom wollen wegen der Überwachung eines Merkel-Handys importierte IT-Systeme künftig bis auf das letzte Bit und Byte untersuchen. "Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft", sagte der Koordinator der Bundesregierung.

Update Eine Rede des Whistleblowers Edward Snowden ist im Europäischen Parlament verlesen worden. Bei der Anhörung ging es um den NSA-Skandal, den er die größte menschenrechtliche Herausforderung unserer Zeit nannte. Snowden kam zudem ins Finale für den EU-Menschenrechtspreis.

Eine Konferenz des Chaos Computer Clubs in Berlin hatte Besuch von einem IT-Spezialisten des US-Marine Corps, der dort offenbar spitzelte. Julian Assange hat deshalb bei der Generalbundesanwaltschaft Anzeige erstattet.

Der Rechtsberater des US-Außenministeriums hat bekräftigt, dass die USA eine Cyberaktion, durch die Menschen zu Schaden kommen, als militärischen Akt behandeln werden. Die US-Regierung behalte sich das Recht vor, darauf auch mit konventionellen militärischen Maßnahmen zu antworten.

Der Cyber Security Summit 2012 der Deutschen Telekom und der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Verbot von Backdoor-Technologien und greift die Hardwarehersteller an. In den Unternehmen sollen Cyber-Wehren aufgebaut werden.

Der chinesische Microblogging-Dienst Weibo führt neue Nutzungsbedingungen ein. Diese verbieten den Nutzern, über bestimmte Themen zu twittern oder Gerüchte zu verbreiten.

Mit bis zu 4.000 Besuchern hatte die CSU gerechnet, gekommen sind rund 1.500. Unter den netzaffinen Gästen sorgte die Facebook-Party des bayerischen Ministerpräsidenten für mehr Verwunderung als Begeisterung. Und das lag nicht nur am ausgebliebenen Besucheransturm.

Fußballweltmeisterschaft, Olympische Spiele - und jetzt verschlägt es sogar Max Payne nach Brasilien: Golem.de hat sich das kommende Action-Abenteuer mit dem kampferprobten Payne live angesehen.

In aller Stille hat Indiens Regierung ein neues Gesetz für die Internetkommunikation erlassen. Kritiker befürchten, dass unklare Formulierungen den Spielraum der Regierung für die Sperrung missliebiger Inhalte vergrößern und die Meinungsfreiheit einschränken.

Kuba wird erstmals an das weltweite Glasfasernetzwerk angeschlossen. Das Unterseekabel wird über 1.602 Kilometer aus Venezuela gelegt. Die USA blockieren den Zugang von Florida. Von dort aus müssten nur 144 Kilometer überbrückt werden.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

US-Konzern versuche, in Kultur und Wertvorstellungen einzudringen. Chinas Zeitungen drucken Kommentare, laut denen Google im Sold der US-Regierung steht. Die Firma mische sich in kolonialer Manier in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Ziel sei es, die chinesische Kultur und die Werte des Volkes zu unterwandern.

Apocrypha 1.5 angekündigt. Eve Online wird im August 2009 erweitert: Entwicklerstudio CCP Games will mit Apocrypha 1.5 die Lücke zwischen der im Frühling gestarteten Erweiterung Apocrypha und der für den Winter 2009/2010 geplanten nächsten Erweiterung schließen.

US-Verteidigungsminister beruft NSA-Chef Keith Alexander zum Cybercom-Chef. Die US-Regierung hat eine neue Kommandostelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die US-Militärnetze gegen Angriffe über das Internet zu schützen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA, zum Chef des neuen Cybercom berufen.

"Nova" soll Windows ersetzen. Kuba hat auf einer Messe eine eigene Linux-Variante namens Nova vorgestellt. Damit soll Windows als Betriebssystem weitgehend ersetzt werden, auch um eine größere Unabhängigkeit von amerikanischen Firmen zu erlangen.

Ex-CEO Craig Barrett mit erster IDF-Keynote ohne Intel-Produkte. Mit einer rein von Visionen und zukunftsweisenden Anwendungsbeispielen geprägten Keynote-Ansprache hat Intels ehemaliger CEO Craig Barrett das "Intel Developer Forum" in San Francisco eröffnet. Dabei lobte er für die besten Ideen in den Bereichen Bildung, Medizintechnik, Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung einen mit 400.000 US-Dollar dotierten Wettbewerb aus.

BMELV-Tagung zur digitalen Identität in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hatte am Safer Internet Day zusammen mit dem IT-Branchenverband Bitkom nach Berlin eingeladen. Diskutiert wurde über die Sicherung der Identität in der digitalen Welt.

Neuer Prozessor angeblich in SPEC-Benchmarks schneller als Xeons. Mit einer frechen Anzeige im Wall Street Journal greift AMD Intel an - und setzt sich die durch die Core-2-Xeons geraubte Performance-Krone selbst wieder auf. Möglich macht das ein mit dieser Werbeaktion erstmals erwähnter Dual-Core-Opteron mit 3 GHz, der aber noch nicht offiziell angekündigt ist.

Gesundheitskarte soll den Datenschutz verbessern. Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Ausländische Studienbewerber weisen Sprachkenntnisse am Rechner nach. Den Sprachtest "Deutsch als Fremdsprache" (TestDaF) absolvieren ausländische Studienbewerber nun erstmals am PC. Der von der Forschergruppe um Professor Dr. Hans-Werner Six (FernUniversität in Hagen) für den Computer weiter entwickelte Test feiert im Seminar für Sprachlehrforschung der Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl Prof. Dr. Karl-Richard Bausch) seine Premiere. Die Daten der Kandidaten werden anschließend im TestDaF-Institut in Hagen ausgewertet. Zeitgleich legen am 10.4. fast 1.700 Studienbewerber in 43 Ländern die Prüfung im konventionellen "Papier- und Bleistift-Format" ab.

Nur 10 Prozent der Ersuchen wurden abgelehnt. Anlässlich der Vorstellung einer landesweiten Erhebung bei den Behörden in Schleswig-Holstein erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, dass eine systematische Erhebung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei den Kommunen und Landesbehörden in Schleswig-Holstein ergeben hat, dass es in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein deutlich mehr Fälle der Inanspruchnahme des Gesetzes gab als bislang angenommen.

Westwood Studios erstmals mit 3D-Strategie. Dass der Planet Arrakis, besser bekannt unter dem Namen Dune - Der Wüstenplanet, ein guter Ort für Freunde anspruchsvoller Echtzeitstrategieschlachten ist, weiß man dank der Westwood Studios schon seit ein paar Jahren. Emperor - Schlacht um Dune erzählt einmal mehr die spannende Geschichte von drei Königshäusern und ihrem Kampf um die zur Herrschaft benötigte Droge Spice.

Keine substanziellen Neuregelungen des deutschen Strafrechts notwendig. Der Europarat in Straßburg arbeitet bereits seit Jahren an einem "Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität", das mittlerweile schwere Kritik wegen Datenschutz- und Menschenrechts-Verletzungen einstecken muss. Im nunmehr vorliegenden Entwurf eines vom deutschen Bundesministerium für Justiz geleiteten Sachverständigenausschusses sollen laut BMWi nun Straftatbestände im Zusammenhang mit Computerdelikten weitgehend mit der vorhandenen Rechtslage abzudecken sein, ohne dass substanzielle Neuregelungen notwendig sind.