EU Cybersecurity Act: Mit 27 Insellösungen kein 5G-Ausbau in EU möglich

Die deutschen Mobilfunkbetreiber wollen rechtliche Klarheit für den 5G-Ausbau. Es soll klare Festlegungen und Rechtssicherheit geben.

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Netzausrüster Ericsson
Netzausrüster Ericsson (Bild: Ericsson)

Für alle Hersteller von 5G-Ausrüstung sollen die gleichen produkt- und angebotsspezifischen Prüfkriterien, Regeln und Verfahren angewandt werden, unabhängig vom Unternehmenssitz. Das gab der IT-Branchenverband Bitkom am 25. November 2019 in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur bekannt. "Wichtig ist, dass es europaweit einheitliche Sicherheitskriterien gibt", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. "27 Einzellösungen würden einen schnellen 5G-Aufbau massiv behindern. Der beste Weg ist ein europaweit verbindliches Regelwerk für 5G-Netzwerkkomponenten auf Basis des EU Cybersecurity Act. Wer dessen Vorgaben erfüllt, muss dann für den 5G-Netzaufbau zugelassen werden."

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Die Bundesnetzagentur aktualisiert derzeit die Sicherheitsanforderungen an Mobilfunknetzbetreiber. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur begrüßt der Bitkom, dass die Sicherheitsanforderungen für alle Netzbetreiber, Hersteller und Diensteerbringer gleichermaßen und technikneutral gelten sollen.

Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, Huawei nicht vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidung über Sicherheitsstandards aber der Bundestag haben soll, hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass künftig europäische Sicherheitsstandards die entscheidende Rolle spielen müssten. "Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben", erklärte Altmaier dem Fernsehsender Phoenix. "Wir brauchen Souveränität, eine absolute Zuständigkeit der europäischen Institutionen für die europäischen Daten. Wir wollen erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland gibt."

Laut Entwurf der Bundesnetzagentur bestehen die Sicherheitsanforderungen aus technischen Überprüfungen sowie Verpflichtungen zur Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster. Aus Bitkom-Sicht ist die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern ebenso wie die technische Überprüfung von Komponenten eine staatliche Aufgabe und darf nicht delegiert werden. Der vorgesehene Sicherheitskatalog sieht das bislang so nicht vor. "Die Netzbetreiber dürfen nicht in eine politische Schiedsrichterrolle gedrängt werden", sagte Berg. Zudem seien technisch-regulatorische Anforderungsdefinitionen ungeeignet, um Fragen primär politischer Natur zu beantworten. Vielmehr müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine sachgerechte Zuweisung der Verantwortung regelt.

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Teile des Entwurfs für eine Vertrauenswürdigkeitserklärung stünden im Widerspruch zu geplanten Rechtsakten der EU-Kommission, etwa der E-Evidence-Verordnung. "Betreiber und Netzausrüster brauchen Rechtssicherheit. Die Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur müssen eindeutig sein und dürfen keine Spielräume für juristische Interpretationen lassen", erklärte Berg.

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