Anti-Apple-Gesetz: Russland plant Zwangsinstallation russischer Apps

Nicht nur das Internet, auch Smartphones und Computer sollen in Russland einheimischer werden. Dahinter könnte nicht nur das Interesse stehen, die lokale Softwareindustrie zu schützen. Apple will angeblich nicht mitmachen.

11. November 2019 um 12:59 Uhr / Friedhelm Greis

Russische Apps wie Yandex könnten künftig auf Endgeräten in Russland zwangweise vorinstalliert sein. Bild: Friedhelm Greis/Golem.de

In Russland verkaufte Smartphones, Computer und Fernseher könnten künftig mit zwangsweise vorinstallierten russischen Programmen ausgeliefert werden. Das russische Unterhaus, die Duma,stimmte am 5. November 2019 in erster Lesung (russische Pressemitteilung) einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu. Demnach soll die russische Regierung eine Liste der betroffenen Geräte und der zu installierenden Programme festlegen. Das Gesetz soll im Juli 2020 in Kraft treten.

Firmen, die gegen das Gesetz verstoßen, sollen eine Strafe von 200.000 Rubel (2.840 Euro) bezahlen. Bei wiederholten Verstößen könnte ein Verkaufsverbot verhängt werden, berichtete ZDnet.com.

Beobachter sehen in dem Vorgehen einen Versuch der russischen Regierung, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen. Erst in der vergangenen Woche ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter staatlicher Kontrolle in Kraft getreten. Zudem plant Staatspräsident Wladimir Putin eine eigene, staatlich finanzierte Wikipedia-Alternative. Diese soll "verlässliche Informationen" in einer "modernen Form" präsentieren.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass sprach sich Ministerpräsident Dmitri Medwedew in der vergangenen Woche auf einem Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gegen digitale Monopole aus. "Die Staaten, die nicht ihre eigenen digitalen Plattformen verfügen, können, wenn nicht ihre Souveränität, dann zumindest eine große Zahl an Möglichkeiten verlieren. Und generell ihren Anspruch auf eine Zukunft in einer sich verändernden Welt", sagte Medwedew und fügte hinzu: "Ohne eigene Technik gibt es keine eigene Entwicklung."

Apple droht angeblich mit Rückzug aus Russland

Welche Apps und Programme zwangsinstalliert werden sollen, ist aber noch unklar. Die in Lettland ansässige zweisprachige Online-Zeitung Meduza zitiert den kommunistischen Duma-Abgeordneten Alexander Juschtschenko mit den Worten: "Die Vorinstallation von im Inland hergestellten Programmen ist eine Forderung unserer Bürger. Natürlich können viele Menschen alles, was sie wollen, auf ihrem Smartphone oder Computer selbst installieren, aber ältere Menschen können auf Probleme stoßen und brauchen Hilfe." Als mögliches vorinstalliertes Programm wird eine Service-App der russischen Regierung, Gosuslugi, genannt. Auch Produkte des russischen Internetkonzerns Yandex könnten auf der Liste stehen.

Nach Angaben von ZDnet.com wird jedoch befürchtet, dass die vorinstallierten Programme wie eine Art Staatstrojaner der Regierung den Zugriff auf die gespeicherten Daten der Endgeräte oder gar die Kommunikation liefern könnten.

Einem Bericht des Newsletters The Bell zufolge werden die Pläne inoffiziell als "Anti-Apple-Gesetz" bezeichnet. Das US-Unternehmen installiert prinzipiell nur die eigenen System-Apps auf seinen Endgeräten wie iPhones oder iPads. Apple-Vertreter sollen daher schon damit gedroht haben, den russischen Markt zu verlassen. Unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet The Bell, das Gesetz solle unter anderem den Traffic auf russische Suchmaschinen erhöhen, da diese leichter vom Staat kontrolliert werden könnten. Außerdem werde befürchtet, dass ausländische Programme die Nutzer ausspionieren könnten.