Datenschutz: Mecklenburg-Vorpommern soll auf Microsoft verzichten

Viele Anwendungen in Behörden lassen sich nicht rechtskonform verwenden. Datenschutzbeauftragter und Rechnungshof fordern einen Umstieg auf DSGVO-konforme Alternativen.

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Lieber Open Source als Microsoft
Lieber Open Source als Microsoft (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nutze etliche Programme, beispielsweise von Microsoft, die sich nicht rechtskonform einsetzen ließen, erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller. Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof fordert er, einen Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen und entsprechende Software zu ersetzen.

"Eine Vielzahl der in diesem Land genutzten Betriebssysteme, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen lässt sich nicht betreiben, ohne dass personenbezogene Daten an Dritte abfließen", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte. Anstatt weiterhin auf eine Bund-Länder-Lösung zu warten, sei unverzügliches Handeln gefragt.

Müller verweist auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juli 2020, welche mit dem "Privacy Shield eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für unwirksam erklärt" hat. "Betroffen sind davon unter anderem Produkte der Firma Microsoft", sagte Müller.

Microsoft-Produkte und personenbezogene Daten: nur verschlüsselt oder anonymisiert

Eine rechtskonforme Nutzung sei auch auf der Basis von Standarddatenschutzklauseln mit den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen nicht möglich, da ohne weitere Sicherungsmaßnahmen personenbezogene Daten an Server in den USA übermittelt würden. Dort sähen diverse Vorschriften die Herausgabe der Daten an US-Behörden und Geheimdienste vor, ohne dass den Betroffenen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Der Datenschutzbeauftragte und der Landesrechnungshof weisen darauf hin, dass die personenbezogenen Daten daher zu anonymisieren oder zu verschlüsseln seien. "Wenn das nicht geht, ist die Verarbeitung einzustellen oder ein alternatives Produkt einzusetzen, welches die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt", heißt es in einer Pressemitteilung der Datenschutzbehörde.

"Das mag für viele nun überraschend kommen, aber die Probleme, vor denen wir stehen, sind seit Langem bekannt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat schon im Jahr 2015 auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus dem zunehmenden Angebot cloudgestützter Betriebssysteme und Anwendungen ergeben", erklärte Müller.

Da sich die großen Anbieter in dieser Hinsicht nicht zu bewegen schienen, bleibe letztlich nur der Rückgriff auf Open-Source-Produkte, um den Datenschutz und auch die digitale Souveränität der Landesregierung zu wahren, sagte Müller.

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