Artemis Accords: Mondverträge mit bitterem Beigeschmack

"Sicherheitszonen" zum Rohstoffabbau auf dem Mond, das Militär darf tun, was es will, Machtfragen werden nicht geklärt, der Weltraumvertrag wird gebrochen.

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Bislang ist im Artemis-Programm nur eine Mondlandung finanziert, eine Wiederholung von Apollo 11.
Bislang ist im Artemis-Programm nur eine Mondlandung finanziert, eine Wiederholung von Apollo 11. (Bild: Nasa)

Artemis ist das neue Apollo-Programm der USA. Es soll die erste Frau auf den Mond bringen. Mehr ist derzeit nicht finanziert. Aber den Plänen zufolge soll es der Start für eine dauerhafte Erforschung und Nutzung des Mondes sein. Um nicht das ganze Artemis-Programm selbst finanzieren zu müssen, sollen internationale Partner einige Teile zum US- Programm beisteuern. In den Artemis Accords wird beschrieben, wie diese Zusammenarbeit geregelt wird. Die Nasa hat am Dienstag die Unterzeichnung durch acht Mitgliedstaaten verkündet. Anschließend hat sie die Artemis Accords, die bis dahin nur als Werbebroschüre verbreitet wurden, nun auch im Wortlaut veröffentlicht.

Inhalt:
  1. Artemis Accords: Mondverträge mit bitterem Beigeschmack
  2. Artemis Accords: Sicherheitszonen für sicheren und effizienten Rohstoffabbau

Was in diesen Verträgen geregelt ist - und vor allem was nicht-, lässt tiefe Einblicke in die Weltraumpläne der USA zu und zeigt, wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Dabei spielt Sektion 11 der Artemis Accords die wichtigste Rolle. Sie ist dreimal so lang wie die längste andere Sektion und beschäftigt sich vorgeblich detailliert mit Konfliktlösung.

Auch wenn Nasa-Chef Jim Bridenstine bei der Unterzeichnung von einer friedlichen und konfliktfreien Zukunft sprach, werden offensichtlich viele Konflikte erwartet. Der erste besteht darin, dass sich die Artemis Accords im Konflikt mit Internationalem Gesetz befinden. Denn die Unterzeichnerstaaten sollen sich in Sektion 10 de facto verpflichten, den Artikel II des Weltraumvertrags für nichtig zu erklären.

Darin steht, dass vom Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, nicht durch Staaten Besitz ergriffen werden darf, sei es durch Besatzung, Nutzung oder andere Mittel. Sektion 11 nennt es nicht Besitz oder Souveränität, sondern "Sicherheitszone".

Die US Space Force wird von den Artemis Accords nicht eingeschränkt

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Aber worum geht es in den Artemis Accords? Das wird in den 13 Sektionen erklärt. Ihr Zweck ist laut Sektion 1 die Förderung des US-amerikanischen Artemis-Programms. Regeln soll es die kooperativen, zivilen Aktivitäten der Vertragspartner auf und unter der Oberfläche des Mondes, des Mars, von Kometen und Asteroiden sowie in Orbits um den Mond, den Mars und an den Lagrange Punkten des Erde-Mond-Systems. In den Lagrange Punkten heben sich Zentrifugalkraft und Schwerkraft von Erde und Mond gegenseitig auf, so dass Raumfahrzeuge mit minimalem Treibstoffaufwand dauerhaft in der Nähe dieser Punkte verharren können.

Anders als vielleicht zu vermuten wäre, wird es kein Organ, keinen Rat und kein Parlament geben, das für die Implementierung der Regeln zuständig ist. Stattdessen soll laut Sektion 2 im Rahmen bestehender Verträge zwischen den Unterzeichnerstaaten auf die Artemis-Accords verwiesen werden. Da die Artemis Accords durchweg mit den USA geschlossen werden, bedeutet das auch, dass es keine von den USA unabhängige Instanz geben wird, die im Fall von Unstimmigkeiten von den Unterzeichnerstaaten angerufen werden könnte. Da die Verträge ausdrücklich zur Förderung des US-amerikanischen Artemis Programms dienen, werden deren Streitigkeiten dabei wohl vorzugsweise zum Nutzen der USA beigelegt.

Militärische Aktivitäten, etwa durch die neu gegründete US Space Force, werden von den Artemis Accords nicht eingeschränkt und sind von ihnen nicht betroffen. Sektion 3 "Friedliche Zwecke" bezieht sich nur auf "Kooperative Aktivitäten unter diesen Verträgen", von anderen Aktivitäten wird nicht gesprochen. Eigentlich ist jede militärische Stationierung ein Bruch von Artikel 4 des Weltraumvertrags. Aber in den Militärakademien der USA wird der Aufbau von Militärbasen der US Space Force auf dem Mond längst durchgespielt.

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Transparenz gilt nicht für Unternehmen

Sektion 4 "Transparenz" besagt, dass die Unterzeichnerstaaten ihre nationalen Raumfahrtpläne verbreiten sollen, und zwar im Rahmen ihrer nationalen Regeln und Gesetze. Was nur dann geschehen wird, wenn die nationalen Gesetze diese Transparenz auch vorsehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen veröffentlicht werden. Aber Sektion 8 der Artemis Accords "Release of Scientific Data" schränkt ein, dass die Unterzeichnerstaaten alle Veröffentlichungsrechte behalten, die Veröffentlichung einschränken können und private Unternehmen von dieser Regel nicht betroffen sind.

Die Sektion 5 "Interoperability" schreibt gemeinsame Standards für Kommunikation, Fracht, Energieversorgung, Landeplattformen, Treibstoffdepots und andere Infrastruktur vor, insofern sie im Artemis-Programm gebaut wurde. Sektion 6 schreibt vor, dass alle Partner verpflichtet sind Unterstützung zu leisten, wenn Personal im Weltraum in Not gerät.

Nach Sektion 7 unterliegen alle Objekte, die im Rahmen des Programms gestartet werden, einer Registrierungspflicht. Daran halten sich die meisten Staaten ohnehin schon zur Vermeidung von Weltraumschrott, was auch in Sektion 12 geregelt wird. Sektion 9 schreibt den Schutz historischer Landestellen, Raumfahrzeuge und Artefakte vor. Die kontroversen und auch umfangreichsten Regeln stehen aber in den Sektionen 10 "Space Resources" und 11 "Deconfliction of Space Activities".

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Artemis Accords: Sicherheitszonen für sicheren und effizienten Rohstoffabbau 
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zilti 23. Okt 2020

Ja, und den Vertrag hat die USA ja nicht unterzeichnet...

lestard 20. Okt 2020

Das glaube ich nicht. Denn bei Viren wirkt wieder Evolution und es ist gut Möglich, dass...

Thargon 18. Okt 2020

dass in der Kolonialisierungswelle des 21. Jahrhunderts wohl keine Völker unterdrückt...

Ach 16. Okt 2020

Genau das ist es doch das, was mich an der De. Geschichte dann doch sehr fasziniert hat...



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