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Bundesinnenminister Friedrich will schwere IT-Angriffe per Gesetz meldepflichtig machen. Das Information Security Forum befürwortet zwar Transparenz, meint aber, diese müsse im Geschäftsalltag umsetzbar sein und dürfe nicht die einzelnen Akteure schwächen. Dazu seien internationale Regelungen nötig.

Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme meint, der Konzern könne kein Glasfasernetz in ganz Deutschland verlegen. Die Kosten würden die Finanzkraft der Telekom übersteigen.

Update Hans-Peter Friedrich will Internetprovider verpflichten, über akute Gefahren durch Schadsoftware und eine mögliche Abwehr zu informieren. Warnungen durch das BSI reichten nicht mehr aus.

Seit Jahren vergeht fast kein Monat ohne neue Skandale um schlecht gesicherte Kundendaten im Internet. Am 28. Juni 2012 ist die Plenardebatte zur Stiftung Datenschutz im Deutschen Bundestag angesetzt. Doch das Ziel, Skandale um Kundendaten zu verhindern, sei aufgegeben worden, so die Kritiker.

Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.

Europäische Kartendienste werfen dem Bundesamt für Kartographie vor, wertvolle Daten zu Dumpingpreisen an Google zu verramschen. Dem Steuerzahler entstünden Hunderte Millionen Euro Schaden.

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung gab es im Jahr 2011 weniger Straftaten über das Internet. Die Anzahl der Straftaten, die mit dem Internet begangen wurden, ging um 9,9 Prozent zurück, überwiegend waren es Betrugsdelikte.

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag erneut für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bereits 2007 hatte sie zusammen mit der Union ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Dazwischen lag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bitkom hält den Schutz des Stromnetzes, der Wasserversorgung und der Verkehrsnetze gegen IT-Angriffe für nicht ausreichend. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sei keine digitale GSG 9 im Cyberwar.

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht nach den sogenannten Dönermorden einen Reformbedarf bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Der Verfassungsschutz müsse Angaben über Verdächtige länger als bisher speichern dürfen.

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

Das Open Data Network veranstaltet unter dem Namen "Apps für Deutschland" einen Open-Data-Wettbewerb. Gesucht werden Ideen, Anwendungen und Daten. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesinnenministerium.

Jeden Tag gibt es neue Details zum Umgang von Ermittlungsbehörden mit der sogenannten Quellen-TKÜ. Die staatliche Schnüffelei von Beamten in privaten PCs weckt offensichtlich so viele Begehrlichkeiten, dass man sie gar nicht erst zulassen darf.

Deutsche Behörden haben 2007 beim FBI mehrfach um Hilfe bei der Entwicklung des Staatstrojaners gebeten. Das Hilfeersuchen kam wenige Tage, nachdem bekanntgeworden war, dass die US-Bundespolizei Abhörsoftware eingesetzt hat.

Auf die Entdeckung des deutschen Staatstrojaners haben internationale Hersteller von Virenscannern reagiert: Sie haben ihre Virendefinitionen um die Software zur Onlinedurchsuchung erweitert und befassen sich näher mit dem Trojaner.

Laut Bundesinnenministerium handelt es sich bei der vom Chaos Computer Club analysierten Software nicht um einen Bundestrojaner. Dieses Dementi wiederum wird beim CCC stark angezweifelt.

Update Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

Update Facebook hat sich heute mit Bundesinnenminister Friedrich getroffen. Der US-Konzern hat zugestimmt, an einem allgemeinen Datenschutzkodex für soziale Netzwerke mitzuarbeiten.

Facebook hat damit begonnen, minderjährige Nutzer davor zu schützen, ihre Partytermine unbeabsichtigt für jeden sichtbar zu machen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor Druck ausgeübt.

Polizeieinsätze wegen Facebooks Flashmob-Partys sollen Kosten im sechsstelligen Bereich verursachen. Bundesinnenminister Friedrich hat sich jetzt persönlich des Themas angenommen.

Facebook will helfen, Flashmob-Partys in Deutschland künftig zu verhindern. Das hat eine Managerin dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugesichert.

Mehrere Innenminister wollen künftig strenger gegen Facebook-Partys vorgehen. Sollte ein Flashmob-Fest die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen die Behörden die Party im Vorfeld verbieten können.

Zwei SPD-Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung zurück. Ihre Aussagen wurden von Netzaktivisten und vom eigenen Koalitionspartner, den Grünen, kritisiert.

Wenige Stunden nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur siebentägigen IP-Vorratsdatenspeicherung hat die Netzgemeinde mit einem Offenen Brief reagiert. Die Justizministerin wird von den digitalen Bürgerrechtlern massiv kritisiert. Den überwachungspolitischen Hardlinern geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.

Anwohner können Bilder bei Microsofts Bing Maps Streetside bereits vor der Veröffentlichung blockieren. Damit setzten sich die deutschen Datenschützer auf ganzer Linie durch. Microsoft muss nun ein Einspruchsregister mit Adresse, Namen und E-Mail-Adresse aufbauen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat erklärt, dass es mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2010 keinen Rückgang der Aufklärungsquote bei Straftaten gegeben hat. Schünemann tritt jedoch weiter für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Pläne, Katastrophen- und Terrorwarnungen über soziale Netzwerke auszugeben. Junge Menschen seien eher über Facebook und Twitter zu erreichen als über das Radio.

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Die FDP-Fraktion ist gegen den neuerlichen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung, der diesmal vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kam. Stattdessen treten die Liberalen für Quick-Freeze-Plus ein, was Datenschützer und Internet Service Provider ebenso ablehnen wie die Vorratsdatenspeicherung.

Noch einige Stunden vor der Preisverleihung ist das Cyber-Abwehrzentrum für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert worden. Grund: In dem Cyberwarzentrum würden Geheimdienste und die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusammenarbeiten.

Mit Hans-Peter Friedrich übernimmt ein Überwachungshardliner die Führung im Bundesinnenministerium. Er will nachvollziehen können, wer mit wem und aus welcher Funkzelle telefoniert hat.

Ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner FDP kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière die ausgesetzten Internetsperren nicht anordnen. Er werde dem Drängen aus der Unionsfraktion nicht nachgeben, sagte der Innenminister.

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum und der Cyber-Sicherheitsrat sollen künftig die IT-Gefährdung auf ein tragbares Maß reduzieren. Thomas de Maizière und Rainer Brüderle haben die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt.

Der Eco-Verband lehnt den Vorschlag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für eine Sieben-Tage-Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Die Einführung von IPv6 werde zudem die Situation grundlegend verändern, heißt es.

Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.

Der Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin zur Vorratsdatenspeicherung ist bei den Grünen, bei der Linken und bei Datenschützern auf Ablehnung gestoßen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung richtet einen persönlichen Appell an die Ministerin.

TK-Unternehmen sollen wieder anfangen, Internetverbindungsdaten für sieben Tage auf Vorrat zu speichern. Das befürwortet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Kompromissvorschlag an CDU und CSU.

Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

Die Internetanwender in Deutschland fürchten sich vor Botnet-Infektionen. Die Sicherheitssoftware DE-Cleaner des Anti-Botnet-Beratungszentrums wurde bereits über 330.000-mal abgerufen. Jetzt soll eine neue Software folgen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.