BMI

Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Neben aktuellen und zukünftigen Angriffsszenarien werden darin auch Vorbeugungsmaßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit bekommt der elektronische Personalausweis.

Der E-Personalausweis, der ab dem 1. November 2010 nach Deutschland kommt, wird deutlich teurer. Der Innenminister begründete das mit Beratungskosten der kommunalen Behörden.

Cebit 2010 De-Mail-Pilotprojekt zieht positive Bilanz, erste Partner für die Post. Die am De-Mail-Projekt beteiligten Wirtschaftsunternehmen und Provider haben auf der Cebit ein positives Fazit aus dem De-Mail-Pilotprojekt gezogen und sich für eine Verlängerung ausgesprochen. Auch die Post macht bei ihrem Konkurrenzprojekt Brief im Internet Fortschritte.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Gefährdung für das Internet. Der Innenminister stellt 2 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Bekämpfung von Botnetzen bereit. Sie seien eine virulente Gefährdung für das Internet und die angeschlossenen Infrastrukturen, sagte Thomas de Maizière.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen. Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Auch Merkel setzt auf Krypto-Endgerät zur Kommunikation. Die Bundesregierung schafft eine neue Generation von Smartphones an, die durch starke Verschlüsselung vertrauliche Kommunikation gewährleisten soll. Beauftragt wurde die Telekom-Großkundensparte T-Systems.

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt. Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Die Folgen von Winnenden. Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.

Konzern schert aus Konsortium mit Telekom und United Internet aus. Die Deutsche Post hat sich mit der Telekom und United Internet zerstritten und legt nun eine eigene Version für De-Mail vor, die rechtsverbindliche E-Mails, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglichen soll.

Moderne Zugangsschlösser sollen Amokläufe verhindern. Private Schusswaffen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig mit biometrischen Zugangsschlössern sichern lassen. Pistolen und Revolver sollen zudem nur noch von Berechtigten benutzbar sein.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Kriminologisches Forschungsinstitut stellt Studie über Onlinespielesucht vor. 8,5 Prozent der Spieler von World of Warcraft sind onlinespielsüchtig - so das Ergebnis einer neuen Studie. Für die hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen des als Spielegegner bekannten Christian Pfeiffer mehr als 40.000 Jugendliche im Alter von 15 Jahren befragt.

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Cebit 2009 Investitionen in neue Produktionsanlagen für 100 Millionen Euro. Die Bundesdruckerei, die den elektronischen Reisepass und Banknoten herstellt, ist nun offiziell wieder in staatlicher Hand. Der Rückkauf durch den Bund wurde beurkundet, gab das Unternehmen bekannt. Geplant seien Investitionen in neue Produktionsanlagen für über 100 Millionen Euro.

Rückmeldung der Ämter auch per E-Mail möglich. Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beginnt am 24. März 2009 für rund 10 Millionen Bürger in Berlin, Hamburg, Hessen und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung der Bürokratie kommt je nach Wunsch per E-Mail, Fax oder Rückruf.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.

Elektronischer Safe sollte nur für Nutzer zugänglich sein. Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht. Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.

Deutsche Telekom und Bundesinnenministerium vereinbaren Testlauf. Das Innenministerium und die Deutsche Telekom testen ab Mitte 2009 mit United Internet, Banken und Versicherungen die neue rechtsverbindliche De-Mail. Die Projektpartner haben ein Pilotprojekt in Friedrichshafen vereinbart.

Bei De-Mail sind T-Online, GMX und Web.de mit dabei. Der IT-Branchenverband Bitkom verbürgt sich für die Sicherheit von De-Mail, dem für 2010 geplanten authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Mit dabei sind T-Online, GMX und Web.de.

Verschlüsselte und authentifizierte Kommunikation mit Behörden. Die Bundesregierung plant mit De-Mail einen neuen, authentifizierten E-Mail-Dienst zwischen Bürgern und Behörden. Damit lassen sich rechtsgültige Dokumente austauschen. Schon für das Jahr 2009 kündigt die Regierung erste Pilotprojekte an, 2010 könnte der Regelbetrieb beginnen.

Neue Produktionsanlage für 50 Millionen Euro in Berlin. Das über acht Jahre gehende Gezerre um die Bundesdruckerei hat ein Ende. Die Firma mit 1.450 Beschäftigten geht wieder in den Besitz des Bundes über. Darauf haben sich der Bundesfinanzminister und das Bundesinnenministerium geeinigt, teilte das Unternehmen mit. Die Bundesdruckerei stellt den elektronischen Reisepass sowie Dokumentenlese- und Prüfgeräte her und druckt Banknoten.

Missstände der Politik seit Jahren bekannt. Durch die jüngsten Datenschutzskandale fordern einige Politiker ein Verbot des Handels mit Kundendaten. Dagegen wehrt sich die betroffene Wirtschaft. Sie fürchtet, dass ihre Interessen nicht mehr gewahrt werden.

USB-Stick mit zehntausenden Datensätzen von Straftätern verschwunden. Das britische Innenministerium vermisst einen Speicherstick mit persönlichen Daten von allen Strafgefangenen in englischen und walisischen Gefängnissen sowie von weiteren zehntausenden Straftätern. Innenministerin Jacqui Smith macht einen privaten Auftragnehmer des Ministeriums für die Panne verantwortlich.

"In dubio pro libertate". Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

Bundestag debattiert über BKA-Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

Innenpolitische Sprecherin kritisiert fragwürdige Pläne. Die Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Einführung eines freiwilligen biometrischen Merkmals im Personalausweis kritisiert. "Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis oder er braucht ihn nicht", sagte Piltz.

Jugendschutz.net erreicht in vier von fünf Fällen eine Sperrung. Jugendschutz.net, die gemeinsame Aufsichtsinstanz der Länder zur Überprüfung jugendgefährdender Angebote im Internet, schlägt Alarm. Die Gesamtzahl der neonazistischen Websites erreicht im Jahr 2007 mit 1.635 einen Höchststand seit Beginn der Recherchen im Jahr 2000. Die Arbeitsgruppe der Bundesländer dokumentierte 2007 mehr als 750 rechtsextreme Videos und Profile im Web 2.0.

Abschottung auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China. Das Bundesinnenministerium will deutsche IT-Unternehmen wie Infineon, Rohde & Schwarz und die Bundesdruckerei vor Übernahmen durch Microsoft, Intel und Cisco schützen. Auch gegen Staatsfonds aus Abu Dhabi oder China will Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus eine Abschottung.

Neustrukturierte vierte Fassung. Das Bundesministerium des Inneren hat den Migrationsleitfaden in der Version 3.0 veröffentlicht. Hier finden IT-Entscheider technische Informationen und praktische Hinweise zur Softwaremigration - auf freie und auch auf proprietäre Programme.

Biometrische Erfassung erstmals in Pflichtdokument. In Reisepässe müssen digitale Abbilder der Fingerabdrücke schon seit November 2007. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass künftig auch in Personalausweise Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.

Probleme bei Auftragsvergabe und Finanzierung von "Nadis-neu". Vorerst werden die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern nicht das aktualisierte IT-System "Nadis-neu" bekommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat entsprechende Pläne, die der Inlands-Nachrichtendienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" seit Jahren vorantreibt, mit sofortiger Wirkung gestoppt, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel.