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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist die vom Chaos Computer Club geäußerten Sicherheitsbedenken zum elektronischen Personalausweis zurück.

Tüftler und Kriminelle können den elektronischen Personalausweis und auch die Schweizer SuisseID mit einfachen Mitteln fernsteuern und so auch ohne direkten Zugriff auf die Dokumente die Identität des Ausweisinhabers missbrauchen. Darauf weist der Chaos Computer Club (CCC) hin.

Für Internetnutzer gibt es ab heute einen Helpdesk gegen Botnetze. Mit dabei sind der Eco, das BSI, Antivirenhersteller, das Innenministerium und verschiedene Internetprovider. Thomas de Maizière forderte eine flächendeckende Beteiligung aller relevanten Internet-Service-Provider in Deutschland.

Um die elektronische Ausweisfunktion zu missbrauchen, müssten Angreifer nicht nur die PIN per Keylogger erobern, sie müssten auch den neuen Personalausweis stehlen, weist das BSI die Kritik des Chaos Computer Clubs zurück.

Die Lesegeräte, die die Regierung zusammen mit dem neuen Personalausweis an die Bürger ausgeben will, haben offenbar eine Schwachstelle. Das haben Tests des Chaos Computer Clubs und des ARD-Magazins Plusminus ergeben.

Der Mikrocontrollerchip für den neuen deutschen elektronischen Personalausweis kommt von einem niederländischen Unternehmen. NXP Semiconductors gab heute seine Auswahl durch das Bundesinnenministerium bekannt.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Innenminister de Maizière hat heute in einer Rede die künftige Internetpolitik umrissen. Dabei wurde er wenig konkret, sprach sich aber vorsichtig gegen eine wachsende staatliche Einflussnahme aus. Die IT-Branche äußerte sich zufrieden und forderte einen echten Neubeginn in der Internetpolitik.

Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch veröffentlicht. Neben aktuellen und zukünftigen Angriffsszenarien werden darin auch Vorbeugungsmaßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit bekommt der elektronische Personalausweis.

Der E-Personalausweis, der ab dem 1. November 2010 nach Deutschland kommt, wird deutlich teurer. Der Innenminister begründete das mit Beratungskosten der kommunalen Behörden.

Laut dem Innenministerium setzt das Bundeskriminalamt die Onlinedurchsuchung gar nicht ein. Auch der Verfassungsschutz fasse die 680.000-Euro-Software nicht an. Der BND hat laut einem früheren Medienbericht mindestens 2.500 Mal davon Gebrauch gemacht. Doch das ist laut Staatssekretär Ole Schröder geheim.

CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden.

Fujitsu will das Registrieren in seinem Onlineshop ermöglichen. Erste Firmen haben ein Berechtigungszertifikat beantragt, um Dienste für den neuen elektronischen Personalausweis anbieten zu können. Die Vergabestelle im Bundesverwaltungsamt hat den Betrieb aufgenommen.

Cebit 2010 De-Mail-Pilotprojekt zieht positive Bilanz, erste Partner für die Post. Die am De-Mail-Projekt beteiligten Wirtschaftsunternehmen und Provider haben auf der Cebit ein positives Fazit aus dem De-Mail-Pilotprojekt gezogen und sich für eine Verlängerung ausgesprochen. Auch die Post macht bei ihrem Konkurrenzprojekt Brief im Internet Fortschritte.

FDP warnt vor zu hohem bürokratischen Aufwand. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche von ihm kursieren. Beispielsweise per Infobrief. Innenminister de Maizière hält das für eine gute Idee, die FDP nicht.

Gefährdung für das Internet. Der Innenminister stellt 2 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Bekämpfung von Botnetzen bereit. Sie seien eine virulente Gefährdung für das Internet und die angeschlossenen Infrastrukturen, sagte Thomas de Maizière.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

De Maizière will Vertrauen mit der Netzcommunity aufbauen. Der neue Bundesinnenminister versucht das Vertrauen der kritischen Internetnutzer zurückzugewinnen, das seine Vorgänger verloren haben. Der Staat wolle beschützen, nicht zensieren und kontrollieren, beteuert de Maizière.

Auch Merkel setzt auf Krypto-Endgerät zur Kommunikation. Die Bundesregierung schafft eine neue Generation von Smartphones an, die durch starke Verschlüsselung vertrauliche Kommunikation gewährleisten soll. Beauftragt wurde die Telekom-Großkundensparte T-Systems.

Anwendungssoftware für den elektronischen Personalausweis. Siemens wird zusammen mit Openlimit den sogenannten Bürgerclient für den elektronischen Personalausweis entwickeln. Den entsprechenden Auftrag vergab das Bundesinnenministerium jetzt an Siemens IT Solutions and Services, Openlimit und die Bundesdruckerei.

Abrechnung für Inhalte von Onlinemedien. Die Deutsche Post will ein Abrechnungssystem für Internetinhalte entwickeln. Das System soll Teil des De-Mail-Projekts werden. Die Post verhandelt nach Medienberichten bereits mit Verlagen.

Nachricht ging an Internetpionier Werner Zorn. Heute wurde die erste De-Mail verschickt. Die rechtsverbindliche E-Mail ging öffentlichkeitswirksam an Werner Zorn, der vor 25 Jahren die erste E-Mail in Deutschland erhalten hatte.

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt. Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Die Folgen von Winnenden. Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.

Konzern schert aus Konsortium mit Telekom und United Internet aus. Die Deutsche Post hat sich mit der Telekom und United Internet zerstritten und legt nun eine eigene Version für De-Mail vor, die rechtsverbindliche E-Mails, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglichen soll.

Moderne Zugangsschlösser sollen Amokläufe verhindern. Private Schusswaffen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig mit biometrischen Zugangsschlössern sichern lassen. Pistolen und Revolver sollen zudem nur noch von Berechtigten benutzbar sein.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Kriminologisches Forschungsinstitut stellt Studie über Onlinespielesucht vor. 8,5 Prozent der Spieler von World of Warcraft sind onlinespielsüchtig - so das Ergebnis einer neuen Studie. Für die hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen des als Spielegegner bekannten Christian Pfeiffer mehr als 40.000 Jugendliche im Alter von 15 Jahren befragt.

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Cebit 2009 Investitionen in neue Produktionsanlagen für 100 Millionen Euro. Die Bundesdruckerei, die den elektronischen Reisepass und Banknoten herstellt, ist nun offiziell wieder in staatlicher Hand. Der Rückkauf durch den Bund wurde beurkundet, gab das Unternehmen bekannt. Geplant seien Investitionen in neue Produktionsanlagen für über 100 Millionen Euro.

Rückmeldung der Ämter auch per E-Mail möglich. Der Pilotbetrieb der einheitlichen Behördenrufnummer 115 beginnt am 24. März 2009 für rund 10 Millionen Bürger in Berlin, Hamburg, Hessen und mehrere Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung der Bürokratie kommt je nach Wunsch per E-Mail, Fax oder Rückruf.

IPv6-Rat will Fördergeld von IPv6-Anschlüssen abhängig machen. Den Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 für ein flächendeckendes Angebot von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu sorgen, sollte mit dem Umstieg auf IPv6 verknüpft werden, fordert der deutsche IPv6-Rat. Fördergeld soll nur erhalten, wer seinen Kunden IPv6-fähige Anschlüsse zur Verfügung stellt.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zur Internetzensur. Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Internetsperren sollen zunächst ohne gesetzliche Regelung umgesetzt werden. Provider sollen eine vom BKA werktäglich übermittelte Sperrliste innerhalb von sechs Stunden umsetzen.

Elektronischer Safe sollte nur für Nutzer zugänglich sein. Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.

Provider sollen Zugriff auf Kinderpornografie blockieren. Künftig soll bundesweit der Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Bis Ende Februar 2009 sollen verbindliche Vereinbarungen erarbeitet und das Telemediengesetz entsprechend geändert werden.

Opposition: Überwachung der Bürger als wahrer Hintergrund. Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zugegeben, dass "biometrische Verfahren allenfalls sekundär zur Früherkennung von terrorverdächtigen Personen" dienen können. Nach Einführung des biometrischen E-Reisepasses wird weiter an 3D-Gesichtserkennung im Alltag gearbeitet.

Opposition sieht Öffentlichkeit getäuscht. Die Opposition hat empört auf heimliche Nacktscanner-Tests der Bundesregierung reagiert. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich beteuert, die umstrittenen Geräte würden nicht eingesetzt. Nun räumte die Regierung Labortests und Gespräche mit den Herstellern ein.