Abo
  • Services:

Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässig sein. Das berichten die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der ihnen zugespielt worden sei.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trafen sich laut Leipziger Volkszeitung am 18. April 2012 gemeinsam mit ihren Staatssekretären zu einem Klärungsgespräch über die Vorratsdatenspeicherung. Die Quellen der Zeitung weisen jedoch darauf hin, dass von der FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 "keinerlei substanzielle Bewegung" zu erwarten sei.

Laut AK Vorrat soll den Gesetzesplänen des Justizministeriums zufolge im Regelfall sieben Tage lang jede Internetaktivität nachvollziehbar sein. Ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet Service Provider mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Das Bundesinnenministerium wolle zusätzlich zum Internet auch die Verbindungsdaten aus der Sprachtelefonie im Festnetz, Mobilfunk und für SMS aufzeichnen. Auch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll sechs Monate gespeichert werden.

Strafverfolger sollen die Daten zur Aufklärung von "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" nutzen können. Auch "zur Abwehr von Gefahren" sollen die Vorratsdaten abrufbar sein. Die deutschen Geheimdienste sollen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten.

Neue Entwürfe schärfer als EU-Richtlinie

"Beide Gesetzentwürfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus", so der AK Vorrat. Gemeint sind die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und die Überwachung von Anonymisierungsdiensten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert Leutheusser-Schnarrenberger in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 26,95€
  2. (-53%) 27,99€
  3. 39,99€
  4. (-78%) 8,99€

Crass Spektakel 23. Apr 2012

Also wenn die etablierten so weitermachen sind die Piraten in der nächsten...

Noppen 22. Apr 2012

Mit anderen Worten: ob ich die DVD kaufe oder sie klaue ist letztlich egal. Illegal ist...

Trockenobst 22. Apr 2012

Die Gerichte sagen das selbst wo die Grenzen sind. Das Recht lebt und wird gelebt, nicht...

posix 21. Apr 2012

Tolle Lösung, und bei sovielen Millionen die VDS nicht wollen, wären diese Provider ganz...

xmaniac 21. Apr 2012

Filesharing ist Erlaubt, darum ging es wohl dem OP. Nur wenn man darüber urheberrechtlich...


Folgen Sie uns
       


Apple Mac Mini (Late 2018) - Test

Apple Mac Mini (Late 2018) ist ein kompaktes System mit Quadcore- oder Hexacore-Chip. Uns gefällt die Anschlussvielfalt mit klassischem USB und Thunderbolt 3, zudem arbeitet der Rechner sparsam und sehr leise. Die Zielgruppe erscheint uns aber klein, da der Mac Mini mindestens 900 Euro, aber nur eine integrierter Grafikeinheit aufweist.

Apple Mac Mini (Late 2018) - Test Video aufrufen
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test: Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test
Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses

Wir haben die dritte Generation von Sonys Top-ANC-Kopfhörer getestet - vor allem bei der Geräuschreduktion hat sich einiges getan. Wer in lautem Getümmel seine Ruhe haben will, greift zum WH-1000XM3. Alle Nachteile der Vorgängermodelle hat Sony aber nicht behoben.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
    Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
    Tolles teures Teil - aber für wen?

    Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
    Ein Test von Marc Sauter

    1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
    2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

    Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
    Gaming-Tastaturen im Test
    Neue Switches für Gamer und Tipper

    Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
    2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
    3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

      •  /