Abo
  • IT-Karriere:

Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässig sein. Das berichten die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der ihnen zugespielt worden sei.

Stellenmarkt
  1. Kisters AG, Oldenburg
  2. 1WorldSync GmbH, Köln

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trafen sich laut Leipziger Volkszeitung am 18. April 2012 gemeinsam mit ihren Staatssekretären zu einem Klärungsgespräch über die Vorratsdatenspeicherung. Die Quellen der Zeitung weisen jedoch darauf hin, dass von der FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 "keinerlei substanzielle Bewegung" zu erwarten sei.

Laut AK Vorrat soll den Gesetzesplänen des Justizministeriums zufolge im Regelfall sieben Tage lang jede Internetaktivität nachvollziehbar sein. Ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet Service Provider mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Das Bundesinnenministerium wolle zusätzlich zum Internet auch die Verbindungsdaten aus der Sprachtelefonie im Festnetz, Mobilfunk und für SMS aufzeichnen. Auch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll sechs Monate gespeichert werden.

Strafverfolger sollen die Daten zur Aufklärung von "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" nutzen können. Auch "zur Abwehr von Gefahren" sollen die Vorratsdaten abrufbar sein. Die deutschen Geheimdienste sollen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten.

Neue Entwürfe schärfer als EU-Richtlinie

"Beide Gesetzentwürfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus", so der AK Vorrat. Gemeint sind die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und die Überwachung von Anonymisierungsdiensten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert Leutheusser-Schnarrenberger in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. Saugroboter)
  2. 149€
  3. (u. a. Metal Gear Solid V: The Definitive Experience für 8,99€ und Train Simulator 2019 für 12...
  4. (u. a. Seasonic Focus Gold 450 W für 46,99€ statt über 60€ im Vergleich)

Crass Spektakel 23. Apr 2012

Also wenn die etablierten so weitermachen sind die Piraten in der nächsten...

Noppen 22. Apr 2012

Mit anderen Worten: ob ich die DVD kaufe oder sie klaue ist letztlich egal. Illegal ist...

Trockenobst 22. Apr 2012

Die Gerichte sagen das selbst wo die Grenzen sind. Das Recht lebt und wird gelebt, nicht...

posix 21. Apr 2012

Tolle Lösung, und bei sovielen Millionen die VDS nicht wollen, wären diese Provider ganz...

xmaniac 21. Apr 2012

Filesharing ist Erlaubt, darum ging es wohl dem OP. Nur wenn man darüber urheberrechtlich...


Folgen Sie uns
       


Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert

Der Snapdragon 8cx ist Qualcomms nächster Chip für Notebooks mit Windows 10 von ARM. Die ersten Performance-Messungen sehen das SoC auf dem Niveau eines aktuellen Quadcore-Ultrabook-Prozessors von Intel.

Qualcomm Snapdragon 8cx ausprobiert Video aufrufen
Black Mirror Staffel 5: Der Gesellschaft den Spiegel vorhalten
Black Mirror Staffel 5
Der Gesellschaft den Spiegel vorhalten

Black Mirror zeigt in der neuen Staffel noch alltagsnäher als bisher, wie heutige Technologien das Leben in der Zukunft katastrophal auf den Kopf stellen könnten. Dabei greift die Serie auch aktuelle Diskussionen auf und zeigt mitunter, was bereits im heutigen Alltag schiefläuft - ein Meisterwerk! Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Tobias Költzsch

  1. Streaming Netflix testet an Instagram erinnernden News-Feed
  2. Start von Disney+ Netflix wird nicht dauerhaft alle Disney-Inhalte verlieren
  3. Videostreaming Netflix will Zuschauerzahlen nicht länger geheim halten

Ada und Spark: Mehr Sicherheit durch bessere Programmiersprachen
Ada und Spark
Mehr Sicherheit durch bessere Programmiersprachen

Viele Sicherheitslücken in Software sind auf Programmierfehler zurückzuführen. Diese Fehler lassen sich aber vermeiden - und zwar unter anderem durch die Wahl einer guten Programmiersprache. Ada und Spark gehören dazu, leider sind sie immer noch wenig bekannt.
Von Johannes Kanig

  1. Das andere How-to Deutsch lernen für Programmierer
  2. Programmiersprachen, Pakete, IDEs So steigen Entwickler in Machine Learning ein
  3. Software-Entwickler Welche Programmiersprache soll ich lernen?

Digitaler Knoten 4.0: Auto und Ampel im Austausch
Digitaler Knoten 4.0
Auto und Ampel im Austausch

Auf der Autobahn klappt das autonome Fahren schon recht gut. In der Stadt brauchen die Autos jedoch Unterstützung. In Braunschweig testet das DLR die Vernetzung von Autos und Infrastruktur, damit die autonom fahrenden Autos im fließenden Verkehr links abbiegen können.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. LTE-V2X vs. WLAN 802.11p Wer hat Recht im Streit ums Auto-WLAN?
  2. Vernetztes Fahren Lobbyschlacht um WLAN und 5G in Europa
  3. Gefahrenwarnungen EU setzt bei vernetztem Fahren weiter auf WLAN

    •  /