Abo
  • Services:

Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

Artikel veröffentlicht am ,
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Stellenmarkt
  1. Lidl Digital, Heilbronn
  2. DESY Deutsches Elektronen Synchrotron, Hamburg

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 83,90€ + Versand
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de

DooMRunneR 24. Jul 2012

Sozialdemokraten!

Tryce 24. Jul 2012

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist

Aerouge 24. Jul 2012

Das wir jetzt Volksüberwacher, die Gesetze zur Liberalisierung des Datenhandels beschlie...

cry88 24. Jul 2012

dein textverständnis ist nich gerade gut, kann das sein? "die" bezieht sich auf die...

Xultra 24. Jul 2012

Huch! Mist da hat doch einer ,den waren Grund, dieser wichtigen ! Info ,äh was...


Folgen Sie uns
       


Sonos Beam im Hands on

Beam ist Sonos' erste smarte Soundbar und läuft mit Amazons Alexa. Im Zusammenspiel mit einem Fire-TV-Gerät kann dieses bequem mit Beam mit der Stimme bedient werden. Die Beam-Soundbar von Sonos kostet 450 Euro und soll am 17. Juli 2018 erscheinen.

Sonos Beam im Hands on Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

    •  /