Abo
  • Services:
Anzeige
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Anzeige

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.


eye home zur Startseite
DooMRunneR 24. Jul 2012

Sozialdemokraten!

Tryce 24. Jul 2012

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist

Aerouge 24. Jul 2012

Das wir jetzt Volksüberwacher, die Gesetze zur Liberalisierung des Datenhandels beschlie...

cry88 24. Jul 2012

dein textverständnis ist nich gerade gut, kann das sein? "die" bezieht sich auf die...

Xultra 24. Jul 2012

Huch! Mist da hat doch einer ,den waren Grund, dieser wichtigen ! Info ,äh was...


Pottblog / 24. Jul 2012

Links anne Ruhr (24.07.2012)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Post DHL Group, Bonn
  2. censhare AG, München, Freiburg im Breisgau
  3. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  4. M-net Telekommunikations GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 25 % Rabatt beim Kauf von drei Neuheiten, Box-Sets im Angebot)
  2. (u. a. The Hateful 8 7,97€, The Revenant 8,97€, Interstellar 7,97€)
  3. 5,99€ FSK 18

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  2. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  3. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  4. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  5. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  6. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  7. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  8. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  9. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  10. Supercomputer

    Der erste Exaflops-Rechner wird in China gebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apple: Planet der affigen Fernsehshows
Apple
Planet der affigen Fernsehshows
  1. Streaming Vodafone GigaTV ermöglicht Fernsehen unterwegs
  2. Kabelnetz Unitymedia hat neue Preise für Internetzugänge
  3. Deutsche TV-Plattform über VR "Ein langer Weg vom Wow-Effekt zum dauerhaften Format"

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
München
Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Schulungskosten seien für beide Systeme...

    Berner Rösti | 18:56

  2. Re: Googles Sicherheitsforscher Mateusz Jurczyk

    razer | 18:54

  3. Re: Sie haben es Mico$oft versprochen....

    sfe (Golem.de) | 18:54

  4. Re: Das ist gut von Frau Merkel

    Kasjsf38 | 18:53

  5. Endlich Schluss mit diesem Klamauk

    ElMario | 18:53


  1. 18:33

  2. 17:38

  3. 16:38

  4. 16:27

  5. 15:23

  6. 14:00

  7. 13:12

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel