Abo
  • Services:
Anzeige
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

Überwachung: SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.

SPD-Mitglieder versuchen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern. Am 24. Juli 2012 startet dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene.

Anzeige

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Dennis Morhardt aus Göttingen. Sie wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die Massenüberwachung entscheidet.

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am 23. Juli 2012 formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand als Beschluss übernommen werden kann. Banaszczuk: "Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder."

Die Entscheidung, gegen einen Parteitagsbeschluss vorzugehen, richte sich nicht gegen den Vorstand. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern", erklärten die Initiatoren.


eye home zur Startseite
DooMRunneR 24. Jul 2012

Sozialdemokraten!

Tryce 24. Jul 2012

Die SPD sagt auch, daß Hartz IV verfassungswidrig ist

Aerouge 24. Jul 2012

Das wir jetzt Volksüberwacher, die Gesetze zur Liberalisierung des Datenhandels beschlie...

cry88 24. Jul 2012

dein textverständnis ist nich gerade gut, kann das sein? "die" bezieht sich auf die...

Xultra 24. Jul 2012

Huch! Mist da hat doch einer ,den waren Grund, dieser wichtigen ! Info ,äh was...


Pottblog / 24. Jul 2012

Links anne Ruhr (24.07.2012)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. rhenag Rheinische Energie Aktiengesellschaft, Siegburg
  2. Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), Kamp-Lintfort
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. via Harvey Nash GmbH, München oder Frankfurt


Anzeige
Top-Angebote
  1. 155,96€ (Bestpreis!)
  2. 99,99€ statt 169,99€
  3. 44,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 62€)

Folgen Sie uns
       


  1. Open Source

    Microsoft tritt Cloud Native Computing Foundation bei

  2. Q6

    LGs abgespecktes G6 kostet 350 Euro

  3. Google

    Youtube Red und Play Music fusionieren zu neuem Dienst

  4. Facebook Marketplace

    Facebooks Verkaufsplattform kommt nach Deutschland

  5. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test

    Harte Gegner für Intels Core i3

  6. Profitbricks

    United Internet kauft Berliner Cloud-Anbieter

  7. Lipizzan

    Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android

  8. Wolfenstein 2 angespielt

    Stahlskelett und Erdbeermilch

  9. Streaming

    Facebooks TV-Shows sollen im August starten

  10. Geldwäsche

    Mutmaßlicher Betreiber von BTC-e angeklagt und festgenommen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Surface Laptop im Test: Microsofts Next Topmodel hat zu sehr abgespeckt
Surface Laptop im Test
Microsofts Next Topmodel hat zu sehr abgespeckt
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Ikea Trådfri im Test: Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
Ikea Trådfri im Test
Drahtlos (und sicher) auf Schwedisch
  1. Die Woche im Video Kündigungen, Kernaussagen und KI-Fahrer
  2. Augmented Reality Ikea will mit iOS 11 Wohnungen virtuell einrichten
  3. Space10 Ikea-Forschungslab untersucht Umgang mit KI

Quantengatter: Die Bauteile des Quantencomputers
Quantengatter
Die Bauteile des Quantencomputers
  1. Anwendungen für Quantencomputer Der Spuk in Ihrem Computer
  2. Quantencomputer Ein Forscher in den unergründlichen Weiten des Hilbertraums
  3. Quantenprogrammierung "Die physikalische Welt kann kreativer sein als wir selbst"

  1. Hoffentlich bleibt der Preis gleich

    elgooG | 18:41

  2. Re: kernfusion ist keine humane zukunftstechnik

    tingelchen | 18:39

  3. Re: Der Illusionist

    oxybenzol | 18:36

  4. Re: o2 ist doch wie McDonald's

    Hansdampf99 | 18:34

  5. Re: Warum kein Hyperthreading?

    Bonita.M | 18:31


  1. 17:35

  2. 16:44

  3. 16:27

  4. 15:00

  5. 15:00

  6. 14:45

  7. 14:31

  8. 14:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel