Überwachung: Zu wenige SPD-Mitglieder gegen Vorratsdatenspeicherung

Weniger als 1 Prozent der SPD-Mitglieder sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene ist heute gescheitert.

Artikel veröffentlicht am ,
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk
SPD-Mitglied Yasmina Banaszczuk (Bild: Yasmina Banaszczuk)

Der Versuch von einigen SPD-Mitgliedern, die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung zu ändern, ist gescheitert. Am 24. Juli 2012 startete dazu ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene, das am 24. Oktober 2012 endete. Dies brachte bisher 3.610 Unterstützer, 48.500 wären notwendig gewesen. Die SPD hat derzeit rund 483.200 Mitglieder, die Beteiligung an dem Mitgliederbegehren liegt damit bei unter 1 Prozent.

Stellenmarkt
  1. DevOps Engineer (m/w/d)
    Herbert Kannegiesser GmbH, Vlotho
  2. Anwendungsbetreuer für IT-Verfahren und Systeme (1st Level und 2nd Level Support) (m/w/d)
    Bundesnachrichtendienst, Berlin
Detailsuche

Für die Gültigkeit des Begehrens wären die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen.

Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält". Damit habe man das Ziel erreicht, so Morhardt.

Im Dezember 2011 hatte sich der SPD-Bundesparteitag in Berlin für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesprochen. Die SPD wollte aber auf europäischer Ebene eine Revision der EU-Richtlinie, um eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate zu erreichen. Einen Abruf der Vorratsdaten für zivilrechtliche Zwecke, wie bei Urheberrechts- und Copyright-Fragen, wollte der Parteitag zudem rechtssicher ausschließen. Weiter strebten die Sozialdemokraten einen qualifizierten Richtervorbehalt an. Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, war am 9. November 2007 gemeinsam von CDU/CSU und SPD beschlossen worden.

Golem Akademie
  1. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
  2. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, Online
  3. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
Weitere IT-Trainings

Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk aus Hamburg und der Webentwickler und Netzaktivist Morhardt aus Göttingen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Elektroautos
Was bringt die Öffnung von Teslas Superchargern?

Elon Musk hat Details für den Zugang zu Teslas Supercharger-Netz genannt. Die "dynamische Preisgestaltung" dürfte das Laden komplizierter machen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Elektroautos: Was bringt die Öffnung von Teslas Superchargern?
Artikel
  1. Software: Elon Musk verrät Teslas Tricks zur Bewältigung der Chipkrise
    Software
    Elon Musk verrät Teslas Tricks zur Bewältigung der Chipkrise

    Teslas Autos haben viel Elektronik an Bord, doch die Chipkrise scheint dem Unternehmen nichts anzuhaben. Elon Musk verrät, wie das geschafft wurde.

  2. Axon 30: ZTE präsentiert neues Smartphone mit verdeckter Frontkamera
    Axon 30
    ZTE präsentiert neues Smartphone mit verdeckter Frontkamera

    Das Axon 30 von ZTE hat eine Frontkamera, die komplett unter dem Display verborgen ist - anders als beim Ultra-Modell.

  3. Sexismus: Mitarbeiter von Blizzard wenden sich gegen Management
    Sexismus
    Mitarbeiter von Blizzard wenden sich gegen Management

    Der Konflikt bei Activision Blizzard eskaliert, die Arbeit an World of Warcraft soll weitgehend eingestellt sein.

teleborian 25. Okt 2012

Wer hat eigentlich vor diesem Beitrag von dieser Sammlung gewusst? (kt)

iu3h45iuh456 24. Okt 2012

Die SPD hat ihr Profil etwas verloren. Die CDU zwar auch aber die sind an der Macht.

iu3h45iuh456 24. Okt 2012

Ich halte nichts von diesem taktischen Wählen. Ich werde mich für die Partei...

XeniosZeus 24. Okt 2012

Besonders das Kaputtreden der Rente und Einführung der Riester-Rente - eine...

Himmerlarschund... 24. Okt 2012

Bis auf den Teil mit dem öffentlich machen stimmt deine Analogie ja ;-)



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Crucial Ballistix 16GB Kit 3200MHz 66,66€ • PCGH-Gaming-PCs stark reduziert (u. a. PC mit RTX 3060 & Ryzen 5 5600X 1.400€) • Samsung 27" Curved FHD 240Hz 239,90€ • OnePlus Nord CE 5G 128GB 299,49€ • Microsoft Flight Simulator Xbox Series X 69,99€ • 3 für 2 Spiele bei MM [Werbung]
    •  /