Neonazi-Mordserie: Innenminister Friedrich fordert längere Datenspeicherung

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht nach den sogenannten Dönermorden einen Reformbedarf bei der Speicherung von Daten über Verdächtige. Der Verfassungsschutz müsse Angaben über Verdächtige länger als bisher speichern dürfen.

Artikel veröffentlicht am 20. November 2011, 13:10 Uhr, Christian Klaß

Bundesinnenminister Friedrich bei einer Pressekonferenz am 18. November 2011 (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Nachdem eine Neonazi-Terrorzelle in Deutschland über viele Jahre Menschen tötete, wird nun nach Wegen gesucht, die Aufdeckung von mehrere Bundesländer übergreifenden Verbrechensserien zu erleichtern. Laut einem Vorabbericht des Spiegels fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz.

"Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Spiegel. Dies soll verhindern, dass die Staatsanwaltschaften der Länder wie im Fall der Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersehen.

Daten von Verdächtigen länger speichern

Dass der Verfassungsschutz Angaben über Verdächtige fünf Jahre speichert, ist laut Friedrich "zu kurz". Der Minister wolle künftig bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterscheiden, wie dies bislang geschehe, berichtet der Spiegel.

Friedrich will zudem überprüfen lassen, ob die Sicherheitsbehörden angesichts der Neonazi-Mordserie bei der Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremer Gewalttaten angesichts der Neonazi-Mordserie zu niedrig lagen. "Im Licht der aktuellen Ereignisse werden wir möglicherweise auch den einen oder anderen Fall neu bewerten müssen", zitiert Spiegel den CSU-Politiker.

Während die Sicherheitsbehörden bislang von 46 Todesopfern durch rechtsextrem motivierte Gewalt sprechen, sollen unabhängige Schätzungen von rund 140 Fällen ausgehen. Die aufgeflogene Neonazi-Zelle soll zumindest neun Morde ausgeübt haben, den letzten am 6. April 2006.

Nach einem Krisentreffen in Berlin hatte Friedrich am 18. November 2011 bereits angekündigt, dass die vorhandenen Informationen des Bundes und der Bundesländer in einer auch Neonazi-Datei genannten Verbunddatei zusammengefasst werden. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sollen zudem besser zusammenarbeiten.