175 BKA Artikel
  1. Analyse: Keine höhere Aufklärung durch Vorratsdatenspeicherung

    Analyse: Keine höhere Aufklärung durch Vorratsdatenspeicherung

    Überwachungsgegner haben in Daten des Bundeskriminalamts Belege dafür gefunden, dass durch Vorratsdatenspeicherung nicht automatisch mehr Verbrechen aufgeklärt werden. Die neue Analyse bringt die Befürworter der Überwachung in Erklärungsnot.

    27.01.201126 Kommentare
  2. Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung

    Offener Brief: Richter sehen keinen EU-Zwang zu Vorratsdatenspeicherung

    Befürworter der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland berufen sich gerne darauf, dass eine EU-Richtlinie diese vorschreibe. Eine Richterorganisation widerspricht.

    06.01.201121 Kommentare
  3. BKA-Studie: Jugendliche surfen oft zu sorglos

    Kinder und Jugendliche sind laut einer Studie umso unvorsichtiger im Internet, je besser sie über Sicherheit Bescheid wissen. Weniger illegale Seiten besuchen diejenigen, deren Eltern gut aufpassen.

    04.11.201036 Kommentare
  4. BKA: Nur sechs Mitarbeiter für "Löschen statt Sperren"

    Beim BKA sind derzeit nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren" tätig, räumte das BKA jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken ein. Die Bundesjustizministerin gibt sich empört.

    27.10.201096 Kommentare
  5. Internetsperren: BKA gibt ersten Einblick in Löschlisten

    Kinderpornos löschen oder sperren? Bisher stützte sich die Debatte vor allem auf Vermutungen. Nun hat das BKA bekanntgegeben, woher die Aufnahmen tatsächlich kommen.

    23.10.2010135 Kommentare
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  1. Bundesjustizministerin: BKA nur mit 30 Beamten gegen Kinderpornografie

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit neuen Zahlen nach, um die Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu belegen. Das BKA habe Vollzugsprobleme, wogegen auch die massenhafte Überwachung nicht helfe, rechnete die Ministerin vor.

    12.10.201072 Kommentare
  2. Vorratsdatenspeicherung: Schockgefrostet statt gehortet

    Vorratsdatenspeicherung: Schockgefrostet statt gehortet

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

    10.10.201083 Kommentare
  3. Vorratsdatenspeicherung: Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Vorratsdatenspeicherung: Für 99,95 Prozent aller BKA-Ermittlungen unnötig

    Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

    08.10.201090 Kommentare
  4. Eco: Löschen statt Sperren funktioniert doch

    Eco: Löschen statt Sperren funktioniert doch

    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco hat in Berlin Erfolge beim Löschen von Kinderpornografie vermeldet. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren regelmäßig binnen eines Werktages offline.

    01.09.201038 Kommentare
  5. Sperren oder Löschen: Justizministerin beschuldigt das BKA

    Sperren oder Löschen: Justizministerin beschuldigt das BKA

    Wenn die Löschanfragen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht schnell beantwortet werden, liege das in erster Linie am Vorgehen der Behörde selbst, meint Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie übte scharfe Kritik am Vorgehen des BKA.

    15.07.201045 Kommentare
  1. BKA und Kinderpornografie: Löschen funktioniert nicht zügig

    Das Bundeskriminalamt plädiert einmal mehr für Internetsperren. Das Löschen der Seiten auf ausländischen Servern funktioniere nicht schnell genug, rund 40 Prozent der Seiten seien nach einer Woche noch abrufbar, heißt es in einer internen Studie des BKA.

    15.07.201087 Kommentare
  2. Razzia gegen Botnet-Betreiber und Untergrundforum

    Laut einer Mitteilung des Bundeskriminalamts haben die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und Österreich am 24. November 2009 insgesamt 50 Wohnungen durchsucht und vier Menschen festgenommen. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einem Forum, in dem Malware, Kreditkartendaten und andere Informationen getauscht wurden. Der Inhaber des Forums soll auch ein Botnet betrieben haben.

    25.11.200977 Kommentare
  3. Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Bundesjustizministerin plant weiteren Überwachungsrückbau

    Der neuen Bundesjustizministerin geht die geplante Entschärfung der Onlinedurchsuchung nicht weit genug. Sie will in ihrem Amt mehr durchsetzen.

    29.10.200945 Kommentare
  1. BKA: Überwachung eigener Fahndungsseite erfolgreich

    Das BKA will mit der systematischen Aufzeichnung der IP-Adressen der Besucher seiner Homepage "in mehreren Fällen" Mörder gefasst haben. Laut einem früheren Bericht soll diese umstritten Praxis seit dem Jahr 2001 angewandt worden sein.

    28.06.2009160 Kommentare
  2. Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Jörg Tauss über Politiker, Kühe und das Internet

    Der Politiker Jörg Tauss geht hart mit seinen ehemaligen SPD-Genossen ins Gericht. Sie hätten aus Ignoranz, Borniertheit, Desinteresse und Angst für die Internetsperren gestimmt, schreibt er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.

    24.06.200971 Kommentare
  3. BKA warnt vor gefälschten E-Mails

    Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer Betrugsmasche, bei der E-Mails mit gefälschter Absenderadresse dazu auffordern, ein Bußgeld wegen des illegalen Herunterladens von Filmen, Software und Musikstücken zu zahlen.

    25.05.200990 Kommentare
  1. "Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

    Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

    23.04.200933 Kommentare
  2. Telekom stellte BKA Kundendaten zur Verfügung

    Das Bundeskriminalamt hat nach den Terroranschlägen 2001 eine Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten durchgeführt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Dazu soll die Deutsche Telekom den Strafverfolgern praktisch ihre gesamten Kundendaten zur Verfügung gestellt haben.

    02.04.200925 Kommentare
  3. BKA-Chef: Software für Onlinedurchsuchungen fertiggestellt

    Das Bundeskriminalamt hat die Hackersoftware für staatliche Onlinedurchsuchungen fertiggestellt. 2009 seien nur drei bis vier Einsätze für den neuen verdeckten Zugriff auf private IT-Systeme geplant, beteuert Behördenchef Jörg Ziercke.

    02.01.200994 Kommentare
  1. BKA-Gesetz endgültig beschlossen

    Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

    19.12.200886 Kommentare
  2. Merkel-Schelte nach Ablehnung des Bundestrojaners

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich persönlich in die Debatte um das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz zu Wort gemeldet. Nach den blutigen Anschlägen im indischen Mumbai sei die Terrorabwehr wichtiger denn je. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die FDP vor einer Blockadehaltung.

    29.11.2008223 Kommentare
  3. Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

    Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte.

    28.11.200872 Kommentare
  1. BKA-Gesetz: Zeitungsverleger appellieren an Bundesrat

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, dem BKA-Gesetz nicht zuzustimmen. Journalisten könnten künftig nicht mehr sicher sein, ob ihre Festplatten durchforstet würden. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Presse sei in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Skandale überhaupt öffentlich würden.

    25.11.200844 Kommentare
  2. 57 Prozent für Onlinedurchsuchungen durch die Kripo

    Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 57 Prozent der deutschen Bevölkerung "grundsätzlich richtig", dass das BKA zukünftig Onlinedurchsuchungen vornehmen kann. 39 Prozent sind grundsätzlich dagegen.

    22.11.2008419 Kommentare
  3. Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

    Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

    17.11.200830 Kommentare
  4. Widerstand aus sechs Bundesländern gegen BKA-Gesetz

    In mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen das BKA-Gesetz und die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Bayern wollen der umstrittenen Vorlage nicht zustimmen.

    14.11.200876 Kommentare
  5. Bitkom: BKA-Gesetz enthält Gummiparagrafen

    Der Bundestag wird am 12. November 2008 voraussichtlich nachmittags über das BKA-Gesetz entscheiden. Der IT-Verband Bitkom hat die Vorlage zur Onlinedurchsuchung von Computern ungewöhnlich scharf kritisiert.

    12.11.200853 Kommentare
  6. Journalisten und Ärzte gegen BKA-Gesetz

    Während der Innenausschuss des Bundestages über das BKA-Gesetz berät, das die Onlinedurchsuchung ermöglicht, hagelt es Kritik. Nicht nur Datenschützer, auch "Reporter ohne Grenzen" appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Widerspruch kommt auch von Ärzten.

    10.11.200850 Kommentare
  7. Kritik an Einigung zu Onlinedurchsuchungen

    Die Einigung der Regierungskoalition auf das BKA-Gesetz, das auch heimliche Onlinedurchsuchung erlaubt, ist auf Kritik gestoßen. Kosmetische Korrekturen änderten nichts an der Gefährlichkeit der Onlinedurchsuchung, so der Providerverband Eco.

    06.11.200842 Kommentare
  8. Internetsperren: Kanzlerin für freiwillige Vereinbarungen

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

    23.09.200815 Kommentare
  9. Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

    Bayerische Polizeibeamte haben die Privaträume des Sprechers der "Piratenpartei Deutschland", Ralph Hunderlach, durchsucht. Sie fahndeten nach einem Informanten aus dem bayerischen Justizministerium, der den Datenschützern und Computerexperten Informationen über einen vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

    17.09.2008347 Kommentare
  10. BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

    16.09.200817 Kommentare
  11. Bundesdatenschützer kritisiert Ermächtigung für das BKA

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

    15.09.200834 Kommentare
  12. BKA will Provider zu Internetsperren verpflichten

    Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, will Internetprovider dazu verpflichten, den Zugang zu Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Auf diese Weise will er die Verbreitung solcher Inhalte eindämmen. Andere Länder hätten mit solchen Sperren bereits gute Erfahrungen gemacht. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hingegen bezweifelt den Erfolg solcher Sperren.

    27.08.2008129 Kommentare
  13. Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA

    Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhalte das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bislang nicht einmal die Landespolizeibehörden hätten, sagen die Kritiker.

    04.07.200810 Kommentare
  14. FDP-Innenexperte: Überwachung privater Computer sinnlos

    Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hat sich grundsätzlich gegen die geplante Einführung von Onlinedurchsuchungen gewandt. Die Erfahrung zeige, dass sich potenzielle Täter einem Zugriff leicht entziehen könnten, wenn sie ihre Mails von Internetcafés aus verschickten.

    20.06.200842 Kommentare
  15. Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchungen

    Die Bundesregierung hat heute die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen, die Teil des neuen BKA-Gesetzes sind. Damit werden dem Bundeskriminalamt neue Kompetenzen eingeräumt, damit dieses den internationalen Terrorismus besser bekämpfen kann, begründet die Bundesregierung ihre Pläne. Die Opposition spricht von "Stasi 2.0 in der Multimedia-Version" und benennt das BKA schon einmal in "Super-Spitzel-Behörde" um.

    04.06.2008217 Kommentare
  16. Vorratsdatenspeicherung verhindert vertrauliche Gespräche

    Aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung scheut sich eine knappe Mehrheit der Bundesbürger, vertrauliche Themen am Telefon zu besprechen. Beim Eheberater, der Psychotherapeutin oder der Drogenberatungsstelle spricht man nun wieder persönlich vor, erklärten 52 Prozent der Befragten bei einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

    04.06.200845 Kommentare
  17. Petition gegen BKA-Gesetz

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht. Bürger können sich nun daran beteiligen. Mit dem Gesetz soll eine Grundlage für Onlinedurchsuchungen durch das BKA geschaffen werden.

    23.05.200857 Kommentare
  18. Deutsche Bankkunden um 21 Millionen Euro betrogen

    Bankkunden in Deutschland sind durch manipulierte Geldautomaten allein im Jahr 2007 rund 21 Millionen Euro von ihren Konten gestohlen worden. Nach Recherchen der Stuttgarter Nachrichten wurden insgesamt mit 459 Geldausgabeautomaten doppelt so viele Geräte manipuliert wie im Vorjahr.

    02.05.200860 Kommentare
  19. FDP gegen Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz

    FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat sich gegen die Forderung des Verfassungsschutzes gewandt, künftig Onlinedurchsuchungen durchführen zu dürfen.

    23.04.200821 Kommentare
  20. BKA-Gesetz: Datenschützer und SPD skeptisch

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich distanziert zur Einigung der Großen Koalition auf das BKA-Gesetz geäußert. Der SPD-Angeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, schließt derweil Änderungen an dem Gesetzestext zu Onlinerazzien im Bundestag nicht aus.

    16.04.200820 Kommentare
  21. Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.

    05.03.200829 Kommentare
  22. BKA: Bundesweite Durchsuchungen wegen Nazi-Musik auf eBay

    Manche eBay-Auktionen ziehen nicht nur Abmahnungen, sondern auch ernstere Konsequenzen nach sich. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen haben bundesweit Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Musik auf eBay versteigert zu haben. Das Bundeskriminalamt koordinierte die Aktion.

    29.02.200884 Kommentare
  23. Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen.

    27.02.200857 Kommentare
  24. Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird am 27. Februar 2008 das Urteil zur Online-Durchsuchung verkünden. Das teilte das Gericht heute mit. Die Urteilsverkündung ist für 10:00 Uhr angesetzt.

    04.02.200812 Kommentare
  25. BKA speichert Besucher-IP-Adressen seit 2001

    Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die IP-Adressen von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

    27.11.2007107 Kommentare
  26. Online-Durchsuchung vor dem Verfassungsgericht

    In Karlsruhe hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über eine Beschwerde zum Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen begonnen. Der Prozess gilt als Testlauf für die Rechtmäßigkeit der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderten "Online-Durchsuchung" von privaten Computern über das Internet.

    10.10.200757 Kommentare
  27. BKA zerschlägt Phishing-Bande

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine international agierende Phishing-Bande zerschlagen. 10 Personen wurden festgenommen, nachdem neun Wohn- und Geschäftsräume durchsucht wurden. Der Gruppe wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Kontozugangsdaten und Transaktionsnummern (TAN) deutscher Bankkunden ausgespäht und zu illegalen Finanztransaktionen in das Ausland genutzt zu haben.

    13.09.200730 Kommentare
  28. CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert der CCC in einer Pressemitteilung.

    31.08.2007279 Kommentare
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