Polizei: Mehr als 750 Verhaftungen in Deutschland nach Encrochat-Hack
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine vorläufige Übersicht und Auswertung(öffnet im neuen Fenster) zu den Ermittlungsergebnissen veröffentlicht, die in Zusammenhang mit dem Encrochat-Hack stehen. Demnach seien "mehr als 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet, mehr als 750 Haftbefehle vollstreckt und beachtliche Drogenmengen sichergestellt" worden. Das BKA bezeichnet das entsprechend als "nachhaltigen Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität" .
Das BKA übernimmt bei den Ermittlungen vor allem eine Art Koordinierungsaufgabe etwa für die dann zuständigen Landespolizeien, Zoll oder die Bundespolizei. Darüber hinaus hat das BKA federführend die initiale Auswertung der Daten aus dem Encrochat-Hack durchgeführt. Aus "mehreren Hunderttausend Chatverläufen" habe das BKA so "Tausende Nutzer identifiziert" . Allein auf Grundlage der Daten aus dem Hack seien die erwähnten 2.250 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Daten hätten zudem "360 bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt" .
Auf Grundlage der Ermittlungen folgten bereits zahlreiche Großrazzien, darunter auch in Berlin und Brandenburg . Dabei seien nicht nur die 750 Haftbefehle vollstreckt worden. Zu den Razzien heißt es weiter: "Fast 3,2 Tonnen Cannabis, etwa 320 Kilogramm synthetische Drogen, über 125.500 Ecstasy-Tabletten, fast 400 Kilogramm Kokain und 10 Kilogramm Heroin wurden sichergestellt. Darüber hinaus konnten rund 310 Schusswaffen und über 12.200 Schuss Munition aus dem Verkehr gezogen werden."
Auswertung der Daten juristisch umstritten
Ob und inwiefern diese Ermittlungen auf Basis der Encrochat-Daten aber überhaupt hätten erlaubt sein dürfen, ist juristisch sehr umstritten. So hat dies das Berliner Landgericht vergangene Woche erstmals verneint. Demnach hätten die abgefangenen Encrochat-Nachrichten nicht verwertet werden dürfen. Zuvor gab auch schon der ehemalige Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar zu bedenken, dass Beweise, die in einem anderen Staat gewonnen wurden, in Deutschland rechtswidrig sein können, wenn diese nicht mit dem hiesigen Recht in Einklang stünden.
Das Urteil des Berliner Landgerichts steht im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen von unterschiedlichen Oberlandesgerichten. Die Generalstaatsanwaltschaft wolle deshalb eine "Überprüfung durch das Kammergericht herbeiführen" . Die Rechtmäßigkeit der Datenauswertung durch die deutsche Polizei ist aber noch nicht endgültig geklärt. Dies dürfte erst durch den Bundesgerichtshof erfolgen. Im Fall einer Verfassungsbeschwerde gar erst durch das Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der jeweiligen Verfahrensdauer könnte eine Grundsatzentscheidung demnach noch Jahre auf sich warten lassen.
Die Kryptohandys von Encrochat wurden laut Aussagen der Polizei vor allem von Kriminellen genutzt. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich war es im vergangenen Jahr gelungen, mehr als 20 Millionen geheime Nachrichten aus dem Dienst abzuschöpfen . 60.000 Teilnehmer hätten den aufwendig verschlüsselten Chatdienst genutzt. Die Nutzer setzten dabei auf die Versprechungen des Herstellers, dass die Kommunikation besonders sicher sei, weil die Technik angeblich nicht zu knacken sei. Spätestens seit Herbst vergangenen Jahres war dann nach einem Bericht des NDR klar, dass die Daten aus dem Hack auch in Deutschland ausgewertet werden.