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Cyberbunker: Als Putzfrau eingeschleuste Polizistin darf nicht aussagen

Das Innenministerium verhindert die Befragung der Zeugin. Ein Polizist, der als Gärtner im Cyberbunker arbeitete, soll hingegen aussagen.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Cyberbunker von innen
Der Cyberbunker von innen (Bild: LKA Rheinland-Pfalz)

Im Prozess um den sogenannten Cyberbunker in Traben-Trarbach an der Mosel soll nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums eine wichtige Zeugin nicht vernommen werden: eine als Putzkraft eingeschleuste Polizistin. Das wollen die Anwälte mehrerer Angeklagter nicht hinnehmen und verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Demnach müsse die vollständige Sperre von Zeugen eine absolute Ausnahme bleiben, da sie die Erforschung der Wahrheit behindere.

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Eine solche "vollständige Sperrerklärung" hat das rheinland-pfälzische Innenministerium abgegeben, um die Identität der Polizistin zu schützen. Diese und ihre Familie seien in Lebensgefahr, da die Angeklagten und ihre Hintermänner Rache für den "Verrat" üben könnten, begründet das Innenministerium laut einem Bericht der Tageszeitung Trierischer Volksfreund die Sperre.

Demnach hätten die Angeklagten Kontakt zu einem niederländischen Rockerclub sowie der irischen Unterweltgröße George M., auch Pinguin oder Mr. Green genannt. Als weiteren Grund führt das Innenministerium an, dass der deutsche Staat der ausländischen Polizistin Vertraulichkeit zugesagt habe. Wenn man diese breche, bestehe die Gefahr, dass das Land die Zusammenarbeit beende - damit sei das Staatswohl gefährdet.

Auch Gärtner war verdeckter Ermittler

Rechtsanwalt Stefan Schmidt, der einen der im Cyberbunker beschäftigten Administratoren vertritt, beantragte am Donnerstag eine Videobefragung der Zeugin. Dabei sollen Bild und Stimme so verändert werden, dass sie nicht zu identifizieren ist. Neben den Anwälten hält auch der Vorsitzende Richter Günther Köhler die Sperre des Innenministeriums für nicht plausibel.

Die Polizistin sei über Monate als Putzkraft im Cyberbunker tätig gewesen, entsprechend hätten die Angeklagten jede Möglichkeit gehabt, sich ihr Aussehen oder ihre sprachlichen Eigenheiten einzuprägen. Der Richter bot zudem an, die Zeugin direkt aus der Tiefgarage ins Gericht kommen zu lassen und so einem möglichen Auflauern oder einer Verfolgung vorzubeugen.

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Doch das Innenministerium blieb bei seiner Haltung und Oberstaatsanwalt Jörg Angerer lehnte den Antrag der Anwälte noch am Donnerstag ab. Ein weiterer verdeckter Ermittler, der als Gärtner in den Cyberbunker eingeschleust wurde, soll hingegen verfremdet per Video aussagen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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chefin 16. Feb 2021 / Themenstart

Deine Putzfrau kommt auch dann wenn du arbeitest. Stell dir vor, du würdest zb bei Datev...

Potrimpo 15. Feb 2021 / Themenstart

Da braucht niemand drüber nachdenken, Salz selbst dient zwar u.a. auch als...

Kleiber 15. Feb 2021 / Themenstart

Für mich klingt das eher nach nem Geheimdienst der seine Spione schützt.

ssmurf 15. Feb 2021 / Themenstart

Wäre schon blöd wenn die Anwälte die falschen Fragen stellen, anders ist es schwer zu...

Oktavian 14. Feb 2021 / Themenstart

Das ist schon alles so vorgesehen. StPO §247a erlaubt die Vernehmung eines Zeugen per...

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