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Robert A. Gehring

Patentstreit: Oracle verliert Patentansprüche

Das US-Patentamt hat wenige Tage vor Weihnachten nach einer Überprüfung des Sun-Patents 6,192,476 wesentliche Teile der darin erhobenen Patentansprüche zurückgewiesen. Damit ist Oracles Position im Streit mit Google geschwächt.
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Nexus One von Google und HTC (Bild: HTC) (HTC)

Patente 2011: Eskalation durch Klagen und Gegenklagen

2011 war voll von Klagen über Patentverletzungen bei Smartphones und Tablets. Apple klagte gegen Samsung und HTC. Oracle forderte ein paar Milliarden für Java von Google. Und Microsoft muss 290 Millionen an einen kleinen kanadischen Softwarehersteller zahlen.
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MPAA-Homepage (Bild: Golem.de) (Golem.de)

USA: Filmindustrie besteht auf Netzsperren

Der Vorsitzende des US-Filmindustrieverbands Motion Picture Association of America (MPAA), Michael O'Leary, hat sich gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Pirateriebekämpfung im Internet der Handelsaufsicht ITC übertragen will.
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Hybridfestplatte Momentus XT (Bild: Seagate) (Seagate)

Festplattenkrise: Knappheit könnte bis 2013 anhalten

Die Hersteller von Festplatten und Computern leiden weiter an Kapazitätsengpässen infolge der Überschwemmungen in Thailand. Laut dem Marktforschungsunternehmen IDC könnte die Knappheit bis 2013 anhalten. Bei Lenovo sind besonders große, schnelle Festplatten nicht mehr lieferbar.
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Francois Lenoir/Reuters) (Francois Lenoir/Reuters)

Privatsphäre: EU-Datenschutzreform nimmt Gestalt an

Im Januar wird Viviane Reding ihren Entwurf für eine unternehmensfreundliche Neuregelung des Datenschutzes in der Europäischen Union vorstellen. Das hat die EU-Justizkommissarin gestern auf der Zweiten Europäischen Datenschutz-Jahreskonferenz mitgeteilt.
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undefined (Nicholas Kamm/AFP/Getty Images)

Google: EU-Wettbewerbsuntersuchung geht in die nächste Runde

Der Druck aus Brüssel auf den Suchmaschinenbetreiber und Werbegiganten Google wegen seines möglicherweise wettbewerbsverzerrenden Rankings konkurrierender Suchmaschinen steigt weiter. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten einen Beschwerdekatalog mit mehr als 400 Seiten Umfang vorbereitet.
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Chanel geht gegen Webseiten vor, die gefälschte Produkte verkaufen. (Bild: Jo Yong hak/Reuters) (Jo Yong hak/Reuters)

US-Zensur-Urteil: Chanel lässt Domains beschlagnahmen

Auf Antrag des Luxuswarenherstellers Chanel hat ein US-Bezirksrichter die Beschlagnahme von Hunderten Websites verfügt, die angeblich Fälschungen von Chanel-Produkten verkauften. An Suchmaschinenbetreiber und soziale Netzwerke erging die Anordnung, die betreffenden Domains nicht mehr in Trefferlisten anzuzeigen.
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Der Altbau des Landgerichts Braunschweig (Bild: GNU-Lizenz, Version 1.2) (GNU-Lizenz, Version 1.2)

Pressefreiheit: Legaler Link auf illegale Inhalte

Im Rahmen der Medienberichterstattung im Internet können Links auf möglicherweise illegal veröffentlichte Inhalte zulässig sein, auch wenn sie das Persönlichkeitsrecht Betroffener verletzen. Das hat das Landgericht Braunschweig entschieden.
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Internetprovider müssen Filesharing-Server nicht abschalten. (Bild: Landgericht Köln) (Landgericht Köln)

Abmahnungen: Online-Zahlungsvermittler benötigen Banklizenz

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.
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Premier League unterliegt vor dem EuGH. (Bild: Nigel Roddis/Reuters) (Nigel Roddis/Reuters)

Urteil: EuGH öffnet Fußball-Pay-TV-Markt in der EU

Exklusivverträge über die Ausstrahlung von Fußballspielen in einzelnen EU-Staaten stellen einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht dar. Der grenzüberschreitende Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten darf nicht verboten werden, hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.
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