Robert A. Gehring

Der Entwurf für das umstrittene Protect-IP-Gesetz hat den Rechtsausschuss des US-Senats einstimmig passiert. Der Entwurf sieht unter anderem die Beschlagnahme, Sperrung und Zensur von Webseiten vor, die mit sogenannter Piraterie in Verbindung gebracht werden.

Die EU-Kommission will den Schutz des geistigen Eigentums europaweit vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in Brüssel die neue Strategie vorgestellt.

Yale will Millionen Objekte aus Museen, Archiven und Sammlungen der US-Universität in digitaler Form kostenlos der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Universität verspricht Abbildungen von hoher Qualität.

Um die Qualität von Standards und Patenten zu verbessern, wollen das Europäische Patentamt (EPA) und die Internationale Fernmeldeunion (ITU) in Zukunft Informationen austauschen. Patentstreitigkeiten, wie vor einigen Jahren mit dem Speicherhersteller Rambus, könnten damit möglicherweise der Vergangenheit angehören.

Besitzer aktueller Loewe-Fernseher können in Zukunft Lieder und Hörbücher von Napster via TV-Gerät genießen, teilt der Hersteller mit.

Die Datenschutzskandale der vergangenen Wochen haben den Unmut der EU-Kommission erregt. Kommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview für strengere Datenschutzregeln in der EU ausgesprochen. In den USA werden Apple und Google vom Senat zur Speicherung von Bewegungsdaten verhört.

Zwei neue Initiativen sollen dafür sorgen, das Recht in der EU transparenter zu machen. Die dänische Firma Buhl & Rasmussen hat ein JSON-API für den Zugang zur EU-Gesetzgebung geschaffen. Vom EU-Ministerrat stammt ein Aufruf zur Einführung von Metadaten für die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten.

Verbände von Rechteinhabern und Verwertern verlangen in einem Brief an die EU-Kommission eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens Acta. Die von den grünen EU-Abgeordneten geforderte Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof lehnen sie ab.

Die Europäische Allianz der Werbeselbstkontrolle hat Ende vergangener Woche gemeinsam mit dem Europäischen Verband der Online-Werbeunternehmen (IAB Europe) ein neues Icon und eine neue Website vorgestellt, die verhaltensbasierte Werbung im Internet für Verbraucher transparenter machen soll.

Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet.

Öffentlich-rechtliche und private Medienunternehmen haben sich zur Deutschen Content Allianz zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik, die Interessen von Medienunternehmen besser im Internet durchzusetzen und von ihrer "einseitigen Fokussierung auf die technischen Infrastrukturen" abzurücken.

Möglicherweise wird der Rat der Europäischen Union schon bald die umstrittene Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen beschließen. Diese Befürchtung äußert der niederländische Rechtswissenschaftler Bernt Hugenholtz in einem Blogbeitrag.

Um die Bevölkerung besser über den Stand der Krebsforschung und -behandlung zu informieren, ermuntert die britische Forschungsorganisation Cancer Research UK Wissenschaftler, Beiträge in der Wikipedia zu bearbeiten und neue Artikel einzustellen.

Im Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof in der Revision ein Urteil gegen die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden aufgehoben. Im jetzt vorliegenden Urteilstext stellen die Richter klar, dass sich Profi- und Amateursport nicht vergleichen lassen.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel eine Vereinbarung mit Unternehmen aus der EU und den USA über einen Rahmen für die Datenschutz-Folgenabschätzung bei RFID-Anwendungen unterzeichnet. Damit will die Industrie Vorbehalten von Datenschützern und Verbrauchern begegnen.

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass Klagen vor deutschen Gerichten wegen Veröffentlichungen auf Webseiten außerhalb Deutschlands nur dann möglich sind, wenn diese einen "deutlichen Inlandsbezug" aufweisen.

Zur besseren Bekämpfung der sogenannten Softwarepiraterie will Microsoft große Unternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Lieferanten in Haftung nehmen. Der US-Bundesstaat Washington steht kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.

In einem Streit zwischen dem britischen Unternehmen Marks & Spencer und dem Blumenversand Interflora um den Gebrauch der Marke "Interflora" für Google-Werbung hat sich EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen für ein Verbotsrecht des Markeninhabers ausgesprochen.

Es sieht aus wie eine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit noch dazu: Google wird automatisch und kostenlos für das Europäische Patentamt Patentschriften übersetzen - und erhält dafür Zugang zum Archiv.

Die SPD will das Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz verankern. Der neue Paragraf 38a soll nach Aussage der SPD die Rahmenbedingungen für Open Access verbessern.

Paramount: Kein Breitband ohne Copyright-Polizei. In einem Brief an die Federal Communications Commission (FCC) erklärt das Hollywood-Studio Paramount, dass der Breitbandausbau nur mit begleitenden Maßnahmen zum Schutz vor Filmpiraterie erfolgreich sein könne.

US-Rechnungshof warnt vor Engpässen. Der US-Rechnungshof (GAO) befürchtet, dass es bei einer Schweinegrippe-Pandemie zu Engpässen beim Datentransport im Internet kommen könnte. Die Regierung sollte daher Maßnahmen wie die Beschneidung der Bandbreite von Privatanschlüssen vorsehen, empfiehlt ein GAO-Bericht.

Munterer Artikeltausch via Onlineforum. Medizinstudenten nutzen spezielle Websites, um sich kostenlos Zugang zu teuren Artikeln aus Fachzeitschriften zu verschaffen. In einer Stichprobenuntersuchung konnten im Rahmen einer Studie mehr als 80 Prozent aller gesuchten Aufsätze gefunden werden.

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

Eine Frage der sozialen Fairness, nicht der Betriebswirtschaft. In den USA und auch in Europa wird seit einiger Zeit wieder heftig über die Frage der Netzneutralität gestritten. In einem Beitrag für das Fachjournal Review of Network Economics diskutiert der US-Ökonom Andrew Odlyzko das Problem aus historischer und empirischer Sicht.

75 Prozent könnten nicht auf das Internet verzichten. Die britische Jugendwohlfahrtsorganisation Youthnet hat die Ergebnisse einer Studie zur Internetnutzung von Jugendlichen vorgestellt. Demnach können sich drei Viertel der befragten 16-24-Jährigen ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen.

Dringender Anpassungsbedarf beim Urheberrecht. In seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission spricht sich der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss neben der Förderung von GPL- oder CC-lizenzierten Werken auch für eine Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zur Vereinfachung der Onlineausleihe von Werken zu Bildungszwecken aus.

Bundestagswahl 2009 6. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".

Bundestagswahl 2009 5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Golem.de im Gespräch mit Martin Kretschmer. Martin Kretschmer ist Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth in Großbritannien und Experte für Fragen der Urheberrechtsökonomie. Golem.de sprach mit Kretschmer über die vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortete Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen.

Aufsichtsgremien bremsen Expansionsdrang. Der BBC Trust und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom haben am Freitag einen Antrag der BBC zur Genehmigung neuer Mittel für den Ausbau lokal ausgerichteter Online-Informationsangebote abgelehnt. Das berichtet die New York Times.

Keine ausreichende Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen. Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der File-Hoster Rapidshare ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer.

P2P'08 in Aachen: Die Topologie von P2P-Netzwerken ist verbessungswürdig. Mit einem Orakel sollen Internetprovider P2P-Clients auf die Sprünge helfen. So soll mehr Traffic im Netz eines ISPs gehalten werden, was für den Netzbetreiber die Kosten reduziert und für den Nutzer die Übertragungsgeschwindigkeiten erhöht. Erste Tests der Technik sind vielversprechend.