Abo
  • Services:

Informationsfreiheit: Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben

Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das "Regierungshandeln" Auskunft geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr Ministerium verweigerte zu Unrecht die Auskunft.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr Ministerium verweigerte zu Unrecht die Auskunft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen Bürgern Recht gegeben, denen vom Bundesjustizministerium (BMJ) der Zugang zu Unterlagen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verwehrt wurde. Die Begründung des Ministeriums, dass es sich um Unterlagen zur Regierungstätigkeit gehandelt habe, wiesen die Richter zurück. Das Ministerium sei eine Behörde, die zur Auskunft verpflichtet sei, urteilte das Gericht, die Auskunft sei zu Unrecht verweigert worden.

Stellenmarkt
  1. ENERCON GmbH, Aurich
  2. über duerenhoff GmbH, Raum Mannheim, deutschlandweit

In beiden Fällen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (BVerwG 7 C 3.11 und 4.11 - Urteile vom 3. November 2011) gegen das BMJ. Die Revision des BMJ wurde zurückgewiesen.

Im ersten Fall ging es um interne Unterlagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Im zweiten Fall ging es um Akten über die Petitionsverfahren zur Rehabilitation von Opfern der Boden- und Industriereform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland.

BMJ wollte nicht über Regierungshandeln Auskunft geben.

Das BMJ hatte die Auskunftsbegehren der Bürger mit der Begründung abgelehnt, dass die betroffenen Akten Informationen enthielten, die sich "auf typische Regierungstätigkeiten bezögen". Es vertrat die Auffassung, dass Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur dann erteilt werden müssten, wenn sie sich auf das Verwaltungshandeln des Ministeriums beziehen. Auskünfte über Vorgänge, die das Regierungshandeln betreffen, müssten hingegen nicht erteilt werden.

Dieses dualistische Selbstbild des Justizministeriums fand bei Deutschlands obersten Verwaltungsrichtern keine Zustimmung. "Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei im Gesetz nicht angelegt und auch nach dem Gesetzeszweck nicht gerechtfertigt", entschieden die Richter. Das Ministerium könne die gewünschten Auskünfte weder mit der Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen noch mit einem Anspruch auf "Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen" verweigern.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 23,99€

kmork 04. Nov 2011

In Sachen Informationsfreiheit können wir sehr viel von den USA lernen, auch wenn sich...

Threat-Anzeiger 04. Nov 2011

nein nein nein, das geht so nicht. also gläserner bürger schon, aber umgekehrt halt nicht.


Folgen Sie uns
       


LG V40 ThinQ - Test

Das V40 Thinq ist LGs jüngstes Top-Smartphone, das mit drei Kameras auf der Rückseite und zwei auf der Vorderseite in den Handel kommt.

LG V40 ThinQ - Test Video aufrufen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M: Gut gekühlt ist halb gewonnen
Alienware m15 vs Asus ROG Zephyrus M
Gut gekühlt ist halb gewonnen

Wer auf LAN-Partys geht, möchte nicht immer einen Tower schleppen. Ein Gaming-Notebook wie das Alienware m15 und das Asus ROG Zephyrus M tut es auch, oder? Golem.de hat beide ähnlich ausgestatteten Notebooks gegeneinander antreten lassen und festgestellt: Die Kühlung macht den Unterschied.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Alienware m17 Dell packt RTX-Grafikeinheit in sein 17-Zoll-Gaming-Notebook
  2. Interview Alienware "Keiner baut dir einen besseren Gaming-PC als du selbst!"
  3. Dell Alienware M15 wird schlanker und läuft 17 Stunden

Ottobock: Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert
Ottobock
Wie ein Exoskelett die Arbeit erleichtert

Es verleiht zwar keine Superkräfte. Bei der Arbeit in unbequemer Haltung zum Beispiel mit dem Akkuschrauber unterstützt das Exoskelett Paexo von Ottobock aber gut, wie wir herausgefunden haben. Exoskelette mit aktiver Unterstützung sind in der Entwicklung.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta


    Android-Smartphone: 10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen
    Android-Smartphone
    10 Jahre in die Vergangenheit in 5 Tagen

    Android ist erst zehn Jahre alt, doch die ersten Geräte damit sind schon Technikgeschichte. Wir haben uns mit einem Nexus One in die Zeit zurückversetzt, als Mobiltelefone noch Handys hießen und Nachrichten noch Bällchen zum Leuchten brachten.
    Ein Erfahrungsbericht von Martin Wolf

    1. Sicherheitspatches Android lässt sich per PNG-Datei übernehmen
    2. Google Auf dem Weg zu reinen 64-Bit-Android-Apps
    3. Sicherheitslücke Mit Skype Android-PIN umgehen

      •  /