• IT-Karriere:
  • Services:

Informationsfreiheit: Ministerien müssen Bürgern Auskunft geben

Als Absage an Geheimniskrämerei in Bundesministerien lassen sich zwei gestern vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Entscheidungen interpretieren. Das Justizministerium muss auch über das "Regierungshandeln" Auskunft geben.

Artikel veröffentlicht am ,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr Ministerium verweigerte zu Unrecht die Auskunft.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ihr Ministerium verweigerte zu Unrecht die Auskunft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen Bürgern Recht gegeben, denen vom Bundesjustizministerium (BMJ) der Zugang zu Unterlagen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes verwehrt wurde. Die Begründung des Ministeriums, dass es sich um Unterlagen zur Regierungstätigkeit gehandelt habe, wiesen die Richter zurück. Das Ministerium sei eine Behörde, die zur Auskunft verpflichtet sei, urteilte das Gericht, die Auskunft sei zu Unrecht verweigert worden.

Stellenmarkt
  1. J. Bauer GmbH & Co. KG, Wasserburg/Inn
  2. Landeshauptstadt München, München

In beiden Fällen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (BVerwG 7 C 3.11 und 4.11 - Urteile vom 3. November 2011) gegen das BMJ. Die Revision des BMJ wurde zurückgewiesen.

Im ersten Fall ging es um interne Unterlagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Im zweiten Fall ging es um Akten über die Petitionsverfahren zur Rehabilitation von Opfern der Boden- und Industriereform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland.

BMJ wollte nicht über Regierungshandeln Auskunft geben.

Das BMJ hatte die Auskunftsbegehren der Bürger mit der Begründung abgelehnt, dass die betroffenen Akten Informationen enthielten, die sich "auf typische Regierungstätigkeiten bezögen". Es vertrat die Auffassung, dass Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur dann erteilt werden müssten, wenn sie sich auf das Verwaltungshandeln des Ministeriums beziehen. Auskünfte über Vorgänge, die das Regierungshandeln betreffen, müssten hingegen nicht erteilt werden.

Dieses dualistische Selbstbild des Justizministeriums fand bei Deutschlands obersten Verwaltungsrichtern keine Zustimmung. "Eine Unterscheidung zwischen dem Verwaltungs- und dem Regierungshandeln eines Ministeriums sei im Gesetz nicht angelegt und auch nach dem Gesetzeszweck nicht gerechtfertigt", entschieden die Richter. Das Ministerium könne die gewünschten Auskünfte weder mit der Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen noch mit einem Anspruch auf "Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen" verweigern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Mobile-Angebote
  1. (u. a. Galaxy S21 mit Galaxy Buds Pro In-Ears und Galaxy Smart Tag für 849€)
  2. 819€ (Ebay Plus - Bestpreis)
  3. 189,99€ (Bestpreis)
  4. 189€ (Bestpreis)

kmork 04. Nov 2011

In Sachen Informationsfreiheit können wir sehr viel von den USA lernen, auch wenn sich...

Threat-Anzeiger 04. Nov 2011

nein nein nein, das geht so nicht. also gläserner bürger schon, aber umgekehrt halt nicht.


Folgen Sie uns
       


Audi RS E-Tron GT Probe gefahren

Audis E-Tron GT ist das bislang PS-stärkste RS-Modell auf dem Markt.

Audi RS E-Tron GT Probe gefahren Video aufrufen
Star Wars und Star Trek: Was The Mandalorian besser macht als Discovery
Star Wars und Star Trek
Was The Mandalorian besser macht als Discovery

Unabhängig von der Story und davon, ob man Star Trek oder Star Wars lieber mag - nach den jüngsten Staffeln wird deutlich: Discovery kann handwerklich nicht mit The Mandalorian mithalten. Achtung, Spoiler!
Ein IMHO von Tobias Költzsch

  1. Lucasfilm Games Ubisoft entwickelt Open World mit Star Wars
  2. Krieg der Sterne Star Wars spielt unter dem Logo von Lucasfilm Games
  3. Star Wars chronologisch Über 150 Stunden Krieg der Sterne

Star Trek: Discovery 3. Staffel: Zwischendurch schwer zu ertragen
Star Trek: Discovery 3. Staffel
Zwischendurch schwer zu ertragen

Die dritte Staffel von Star Trek: Discovery beginnt und endet stark - zwischendrin müssen sich Zuschauer mit grottenschlechten Dialogen, sinnlosem Storytelling und Langeweile herumschlagen. Achtung, Spoiler!
Eine Rezension von Tobias Költzsch

  1. Amazon Star Trek: Lower Decks kommt im Januar nach Deutschland
  2. Star Trek Discovery Harte Landung im 32. Jahrhundert
  3. Star Trek Prodigy Captain Janeway spielt in Star-Trek-Cartoonserie mit

Westküste 100: Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll
Westküste 100
Wie die Energiewende an der Küste aussehen soll

An der Nordseeküste stehen die Windräder auch bei einer frischen Brise oft still. Besser ist, mit dem Strom Wasserstoff zu erzeugen. Das Reallabor Westküste 100 testet das.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. 450 MHz Energiewirtschaft gewinnt Streit um Funkfrequenzen
  2. Energiewende Statkraft baut Schwungradspeicher in Schottland

    •  /