Update Einem Medienbericht zufolge war dem Bundeskanzleramt schon im August 2013 klar, dass keine Zusage aus den USA für ein No-Spy-Abkommen vorlag. Die SPD wirft der Regierung vor, damals nicht nach "bestem Wissen" informiert zu haben.
IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.
Update BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.
Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.
Update Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".
Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.
Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.
Brauchen autonome Autos Überholspuren im Netz? Der Telekommunikationskonzern Swisscom hat dazu den Datenbedarf eines Selbstfahrers der FU Berlin getestet. Für sicheres Fahren wird das Internet aber nicht benötigt.
Seit sechs Jahren sind Googles autonome Autos in Kalifornien unterwegs. Projektchef Urmson erläutert nun, welche Unfälle sich dabei ereigneten und wie diese durch Algorithmen verhindert werden sollen.
Update Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.
Wie gefährlich ist es, mit beschreibbaren USB-Sticks und SD-Karten Fotos und Dateien ausdrucken zu lassen? Golem.de hat zusammen mit dem Sicherheitsunternehmen Kaspersky getestet, ob auch Windows-XP-Terminals ohne Virenscanner sicher sind.
Was die USA und Deutschland nicht schaffen, ist weiter östlich gelungen. Russland und China versprechen, keine Cyberangriffe mehr gegeneinander zu führen. Aber auch die innere Ordnung wollen sie nicht durch neue IT-Techniken gefährden lassen.
Nicht nur Samsung, auch der Netzwerkausrüster Ericsson streitet sich mit Apple über die Nutzung von Patenten. Nun sind bestehende Klagen auf weitere Länder ausgedehnt worden.
Update Im Bundestagswahlkampf 2013 erweckte die Regierung den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen mit den USA habe unmittelbar bevorgestanden. Das ist offenbar nur Wunschdenken gewesen, wie die Auswertung von E-Mails ergeben hat. Die Grünen sind empört und fordern eine Erklärung der Kanzlerin.
Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
Update In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.
Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.
Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.
Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.
Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.
Die Marktmacht "wesentlicher digitaler Plattformen" wie Amazon, Google und Facebook könnte nach Ansicht der Regierungen Deutschlands und Frankreichs in Zukunft ein Problem werden. Sie drängen die EU-Kommission daher zu einer Regulierung.
Update Die NSA hat den BND mit Millionen Suchbegriffen geradezu überschwemmt. Sie dienten offenbar weniger der Wirtschaftsspionage als der Überwachung europäischer Partner und Institutionen.
Update Die Bundesregierung gerät in der Affäre um unzulässige NSA-Suchbegriffe stärker unter Druck. Obwohl neue Erkenntnisse längst bekannt waren, wurden sie dem Bundestag verheimlicht. Die Regierung widerspricht heftig.
Bundeskanzlerin Merkel hat in der Affäre um die Zusammenarbeit des BND mit der NSA Aufklärung versprochen. Grüne und Linke im NSA-Ausschuss fordern nun Taten und wollen die Listen mit Tausenden Suchbegriffen sichten.
Die in der VG Media organisierten Verlage haben ihre Forderungen nach dem Leistungsschutzrecht präzisiert. Google selbst will nun europäische Medien mit 150 Millionen Euro unterstützen.
Update Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.
Die USA wollen offenbar ihre Fähigkeiten im Cyberkrieg ausbauen. Mit den neuen Drohgebärden sollen Angriffe vor allem aus vier Staaten verhindert werden.
Nach und nach kommen immer mehr Details über die Attacke auf Server des Weißen Hauses ans Licht. Die US-Regierung will die Hintermänner aber weiterhin nicht identifizieren.
Update Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein.
Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.
Update Schon länger ist öffentlich, dass die NSA dem BND Suchbegriffe zur Wirtschaftsspionage untergeschoben hat. Das wahre Ausmaß dieses Missbrauchs der Kooperation war aber offenbar wesentlich größer. Der NSA-Ausschuss hat seine Sitzung unterbrochen.
Die Bundesregierung hat fast 30 zum Teil kuriose Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Störerhaftung veröffentlicht. Die Forderungen der einzelnen Interessengruppen liegen weit auseinander. Nur ein Verband ist voll zufrieden.
Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD umstritten. Nun hat ein erster Abgeordneter öffentlich angekündigt, gegen die anlasslose Massenüberwachung stimmen zu wollen. Der parteiinterne Widerstand könnte zu spät kommen.
Wie lassen sich mehr Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes generieren? Eine Expertenkommission der Regierung hat dazu keine besonders kreativen Ideen - und schreckt vor einer umstrittenen Forderung erst in letzter Minute zurück.
Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. SPD und Opposition im NSA-Ausschuss sowie Verfassungsexperten haben einiges auszusetzen.
Von verschiedenen Seiten werden die Pläne der US-Regulierungsbehörde FCC für die Netzneutralität attackiert. Auch zwei frühere FCC-Chefs kämpfen als Lobbyisten gegen ihren Nachfolger, der nun die Unterstützung der Inhalteanbieter sucht.
IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.
Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
Die Freifunkinitiativen stören sich sehr an der geplanten Verschlüsselungspflicht für freies WLAN. Anstatt die Vorschrift auszuhebeln, wollen sie lieber wie bisher eine Störerhaftung vermeiden.
Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.
Per Knopfdruck lassen sich bei Posteo nun ganze Postfächer verschlüsseln. Damit können sich Nutzer vor dem Zugriff von Behörden auf ihre E-Mails schützen. Allzu vergesslich sollten sie aber nicht sein.
Update Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.
Das Wirtschaftsministerium erklärt ausführlich das geplante Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung - wobei deutlich wird, dass einige Regelungen nur vorgeschoben sind und WLAN-Hotspots durch Freifunker und Private verhindert werden sollen.
Update Der Hackerangriff auf die US-Regierung vom vergangenen Oktober war offenbar gravierender als bislang bekannt. Laut CNN verdichten sich die Hinweise auf das Ursprungsland.
Geraten die Snowden-Enthüllungen in Vergessenheit? Der Komiker John Oliver ist eigens nach Moskau gereist, um Edward Snowden zu besuchen und seine Zuschauer aufzurütteln. Und in einem New Yorker Park stand plötzlich eine Snowden-Büste.
