Nach vier Jahren zäher Verhandlungen hat sich die Europäische Union neue Datenschutzstandards gegeben. Das Parlament konnte sich in wichtigen Punkten durchsetzen. Das dürfte vielen Firmen nicht gefallen.
Nach fast vier Jahren kommen die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform endlich zum Abschluss. Die harten Positionen des Parlaments könnten sich für die Nutzer auszahlen.
Update In seinem juristischen Feldzug gegen Adblocker hat der Axel-Springer-Verlag vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Im Streit gegen den Youtuber Tobias Richter setzt der Verlag aber auf seinen jüngsten Erfolg in Hamburg.
Die Fahrzeuge der Zukunft werden zu digitalen Kartenherstellern. Experten sehen die Gefahr einer Marktbeherrschung durch Here, wenn die großen deutschen Hersteller mit den Daten ihrer Autos den eigenen Kartendienst pushen. Ob die Fahrer wollen oder nicht.
Im Streit über die Umgehung seiner Adblockersperre kann sich Bild.de vor Gericht vorerst durchsetzen. Zudem wurden gegen mehrere Werbeblocker-Apps inzwischen Verbote ausgesprochen.
Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.
Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.
Die Hinweise sind angeblich überwältigend. Doch mehrere Medien räumen selbst ein, dass sie bei der Suche nach dem Bitcoin-Erfinder "Satoshi Nakamoto" einem brillanten Schwindel aufgesessen sein könnten.
Die Justiz führt ein Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte. Marit Hansen steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben.
Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".
Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.
In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.
Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.
Viele Verbraucher sind durchaus an variablen Strompreisen interessiert. Doch die Kosten für vernetzte Stromzähler lassen sich einer Studie zufolge nur in wenigen Fällen durch niedrigere Tarife ausgleichen.
Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
Mancher Onlinehändler schummelt dreist, was seinen Lagerbestand angeht. Wer mit Angaben zu einem knappen Bestand die Kunden unter Druck setzt, muss aber liefern können.
Update Der Streit zwischen einem Youtuber und Bild.de wegen der Adblocker-Sperre könnte in eine neue Runde gehen. Um den Axel-Springer-Verlag zu einem Rechtsstreit zu zwingen, sammelt Tobias Richter nun Geld für mögliche Anwaltskosten. Schon nach einem Tag kamen die benötigten 7.000 Euro zusammen.
Update Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.
Viele Hightech-Geräte lassen sich gar nicht mehr oder nur zu hohen Preise reparieren. Eine Initiative von Umwelt- und Verbraucherschützern will das nun ändern.
Der Axel-Springer-Verlag geht juristisch gegen eine Werbeblocker-App für iPhones vor. Vor Gericht fiel ihm offenbar die Adblockersperre auf Bild.de vor die Füße.
Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.
Die Bundesregierung hält an ihrer Position in Sachen Backdoors fest. Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen seien nicht nötig. Es gebe andere Möglichkeiten.
IT-Systeme sind in diesem Jahr unsicherer geworden. Das BSI warnt in seinem Lagebericht vor vermehrten Softwarelücken, aber auch vor Gefahren durch manipulierte Hardware. Ein besonderer Schutz gegen IT-Angriffe von Terroristen sei nicht nötig, sagte der Innenminister.
Auf mehreren hundert Seiten hat das Fraunhofer-Institut die Zukunft des automatisierten Fahrens analysiert. Die Ergebnisse dürften EU-Digitalkommissar Oettinger und Datenschützern nicht gefallen.
Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.
Update Regierung, Forschung und IT-Wirtschaft wollen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Deutschland vorantreiben. Die sichere Kommunikation solle zum Standard werden, heißt es in einer gemeinsam unterzeichneten Charta.
IMHO Der Verbraucherzentrale Bundesverband fährt eine Kampagne gegen die Einbaupflicht für intelligente Strommesssysteme. Die Pressemitteilungen strotzen nur so vor Fehlern und werfen alles durcheinander.
Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.
Die Bundesregierung will alle deutschen Haushalte mit elektronischen Stromzählern ausstatten lassen. Wie groß ist die Gefahr, dass damit eine detaillierte Gerätenutzung und sogar die Fernsehgewohnheiten ausspioniert werden können?
"Bis zu 100 MBit/s im LTE-Netz": Für Mobilfunkverträge wird gerne mit dem maximalen Download-Speed geworben. Das kann jedoch unzulässig sein, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.
Nach den Terroranschlägen von Paris fordert die Gewerkschaft der Polizei eine längere Speicherung von Verbindungsdaten. Sicherheitsexperten verweisen hingegen auf Probleme durch Verschlüsselung und die Kommunikation über die Playstation durch den IS.
Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
Die Rechte für Streamingdienste sollen künftig europaweit zentral lizenziert werden. Zudem will die Regierung mit einem neuen Gesetz die Vergütung von Privatkopien vereinfachen und beschleunigen.
Update Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.
Die Kommunikation zwischen Fahrzeugen soll schwere Unfälle verhindern und Staus vermeiden. Auf der A 9 testen Autos nun ein Nokia-System, das auf einem lokalen LTE-Modul basiert.
Update Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.
Nach zwei Jahren Diskussion setzen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags um: Nutzer sollen künftig ihren Router selbst auswählen dürfen.
Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
Die elektronische Auswertung des Stromverbrauchs soll die Energiewende möglich machen. Trotz heftiger Kritik von Verbraucherschützern hat das Kabinett eine mögliche Zwangsnutzung der Geräte durch Kleinverbraucher beschlossen.
UpdateIMHO Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND.
Der Routerzwang könnte in wenigen Monaten Geschichte sein. Die schwarz-rote Koalition will den Gesetzentwurf der Regierung praktisch unverändert übernehmen.
Über den Dienst Pagefair sollen Websitebetreiber die Adblocker-Rate messen und unaufdringliche Werbung ausspielen. Was passiert, wenn solche Dienste selbst gehackt werden, mussten zahlreiche Nutzer nun erleben.
Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.
