Netzneutralität: FCC verbietet Überholspuren im Netz

FCC-Chef Wheeler hat sich mit seinen Plänen zur Netzneutralität in den USA durchgesetzt. Die Telekommunikationsfirma Verizon veröffentlichte ihren Protest gegen die Entscheidung in Morseschrift.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
FCC-Direktor Tom Wheeler setzt sich mit seinen Plänen zur Netzneutralität durch.
FCC-Direktor Tom Wheeler setzt sich mit seinen Plänen zur Netzneutralität durch. (Bild: FCC)

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC schiebt bezahlten Überholspuren im Internet einen Riegel vor. Sie beschloss am Donnerstag in Washington wie erwartet mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen eine schärfere Regulierung des Geschäfts mit Breitbandnetzen. Darin wird unter anderem ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Inhalteanbietern keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Damit stellt sich die FCC (Federal Communications Commission) auf die Seite der Anhänger einer strikten Netzneutralität. FCC-Chef Tom Wheeler hatte die Regelungen bereits Anfang Februar präsentiert.

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Außerdem wird festgesetzt, dass es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben darf, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten. Die Regeln gelten auch für Breitbandinternet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internetgerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn.

Weltweite Vorreiterrolle der USA

Die USA übernehmen damit eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Allerdings hätte es die Marktmacht der großen US-Provider begünstigt, bezahlte Überholspuren gegenüber Inhalteanbietern und Endkunden durchzusetzen.

Die FCC hatte ursprünglich laschere Regeln ins Auge gefasst. Die Kommission bekam aber einen starken öffentlichen Druck zu spüren. Auch Präsident Barack Obama rief sie auf, die Netzneutralität zu verteidigen.

Keine Regulierung der letzten Meile

Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Allerdings gelten Ausnahmen, was die Anwendung von Regulierungen des Telefonnetzes betrifft. So gibt es für die Breitbandanbieter in Zukunft keine Tarifregulierung wie in Deutschland für das Entgelt der Teilnehmeranschlussleitung (TAL), keine Entbündelung der letzten Meile und keine "aufwendigen administrativen Anmeldungsanforderungen und Rechnungslegungsstandards".

Die Firmen kritisieren dennoch, dass eine strikte Durchsetzung der Netzneutralität ihnen das Geld für nötige Investitionen nehmen könnte. Sie würden gern zusätzliche Gebühren für schnellere oder besonders zuverlässige Leitungen erheben. Verfechter der Netzneutralität warnen, dass dadurch am Ende kleine Unternehmen benachteiligt werden könnten, die sich das nicht leisten können.

Verizon sieht Rückschritt in 1930er Jahre

Der Telekom-Konzern Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am Donnerstag als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten Regulierungsmodell aus den 1930er Jahren. Als Symbol für diesen angeblichen Rückschritt wurde der Blog-Eintrag in Morsezeichen und in Schreibmaschinenschrift veröffentlicht. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.

Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern innerhalb der FCC deutlich. "Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns zurücklassen", sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die neue Regulierung solle die amerikanische Internetwirtschaft schützen, "um die uns die ganze Welt beneidet".

Ihr republikanischer Kollege Ajit Pai warnte hingegen, die Entscheidung werde negative Folgen haben: "höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher".

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Anonymer Nutzer 27. Feb 2015

SEHR gut veranschaulicht, wie pervers das Provider Gehabe doch ist! :)

g0r3 27. Feb 2015

Mit dem Unterschied, dass hier der Kunde bewusst und freiwillig Mehrkosten in Kauf...

daarkside 27. Feb 2015

Die Netzneutralität ist in diesem korrupten System nicht zu halten. Von der aktuell...

matok 27. Feb 2015

Eben. Und da keine Netzneutralität als Instrument gegen Wettbewerber eingesetzt werden...

gadthrawn 27. Feb 2015

Was Netzanbieter wollen: Du zahlst erstmal DDR5 (die Leitung). Du bekommst für fast alles...


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