Verbraucherschutz

Die europäischen Regulierungsbehörden haben sich auf die Leitlinien zur Netzneutralität geeinigt. Trotz Hunderttausender Eingaben von Internetnutzern konnten vor allem die Provider Änderungen durchsetzen.

Nach der Insolvenz von Unister werden immer mehr Details bekannt. Jetzt gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass das Unternehmen mehrere Millionen Euro öffentlicher Fördergelder erhalten hat - um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Update Eine Folgeinsolvenz von Ab-in-den-Urlaub.de oder Fluege.de könnte dazu führen, dass Besitzer bestimmter Tickets nicht fliegen können. "Inhaber solcher Flugkarten müssten dann damit rechnen, nicht abgefertigt zu werden", hieß es bei einer großen deutschen Reisegesellschaft zur Insolvenz von Unister.

Elitepartner.de kann Nutzer nicht zwingen, ihre Kündigung schriftlich oder per Fax einzureichen. Das hat die Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof durchgesetzt. Zuvor wurde bereits ein ähnliches Urteil gefällt.

Angeblich waren alle Internettarife nicht mehr verfügbar. Eine Tarifumstellung auf höhere Preise war nicht legal, urteilte das Landgericht Berlin. Doch Tele Columbus will in die Berufung gehen.

Laut einem Urteil des Landgerichts München ist Check24 kein Vergleichsportal, sondern ein Versicherungsmakler. Das müsse klar kenntlich gemacht werden. Doch der Betreiber sieht sich in seinem Geschäftsmodell bestätigt.

Update Das sehr beliebte Spiel Pokémon Go hat sich das Sammel-Motto offenbar zu Herzen genommen: Beim Einloggen mit einem Google-Konto schnappt sich die App unter iOS fast alle Rechte, die eine App überhaupt verlangen kann. Alles nur ein Versehen, erklärt Hersteller Niantic.

Im Streit um zu Dumpingpreisen verkaufte Hörspiele hat der Zahlungsdienstleister Paypal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Unternehmen muss dem Inhaber der Urheberrechte die Kontodaten der Betrüger nennen, weil diese Paypal zur Abwicklung der Geschäfte nutzten.

Update Erstmals hat ein Gericht in zweiter Instanz ein Urteil zu Adblockern gefällt. Der Axel-Springer-Verlag konnte einen Teilerfolg verbuchen. Doch das eigentliche Ziel der Klage wurde verfehlt.

Die Proteste der Verbraucherschützer haben nichts genützt. Vielen Kleinverbrauchern droht nach einem Beschluss des Bundestags die "Zwangsbeglückung" mit vernetzten Stromzählern.

Update Die große Koalition regelt den Einbau von elektronischen und vernetzten Stromzählern neu. Golem.de beantwortet die wichtigsten Fragen, die Verbraucher und Solaranlagenbetreiber betreffen.

Manche O2- und Base-Nutzer zahlen zu hohe Roaming-Gebühren. Davon geht die Bundesnetzagentur aus und will dem Mutterkonzern Telefónica Deutschland ein Zwangsgeld verordnen, damit die gesetzlichen Bestimmungen künftig eingehalten werden.

Der Bundestag will den Zwangsanschluss kleiner Verbraucher an vernetzte Stromzähler nicht verhindern. Im Gegenteil. Nun könnten noch mehr Anlagen mit den teuren Geräten angeschlossen werden.

Im Gerichtsstreit über den Datenschutz bei vernetzten Fernsehern haben Verbraucherschützer nur einen Teilsieg errungen. Dem südkoreanischen Hersteller Samsung kam die internationale Firmenstruktur zugute.

Golem-Wochenrückblick Kabelnetzbetreiber debattierten über Glasfaser und Kupfer, Lenovo zerstückelte ein Smartphone, der Verfassungsschutz-Chef beschuldigte Edward Snowden - und die Vorwürfe gegen Jacob Appelbaum wurden lauter. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Update Die Vorwürfe sind schon seit Monaten bekannt. Nun will die Staatsanwaltschaft herausfinden, ob sich das Faken von weiblichen Profilen bei Lovoo beweisen lässt.

Die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots bei den Kunden gefällt der Bundesnetzagentur nicht. Sie kann jedoch nichts gegen Unitymedia unternehmen, solange eine bestimmte Vorgabe eingehalten wird.

Unitymedia hält an der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots fest. Trotz Abmahnung der Verbraucherschützer soll es kein Opt-in für die Kunden geben.

Update Nach Ansicht der Kabelnetzbetreiber gilt die gesetzliche Abschaffung des Routerzwangs nur für Neukunden. Nach anfänglicher Verwirrung sollen aber nun auch Bestandskunden von Unitymedia die Zugangsdaten erhalten.

Verbraucherschützer wollen die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots "nach Gutsherrenart" bei allen Unitymedia-Kunden nicht hinnehmen. Der Kabelnetzbetreiber beharrt jedoch darauf, dass die Nutzer dem nicht zustimmen müssten.

Wer beim deutschsprachigen Netflix angemeldet ist und etwa in Frankreich seine Serien schauen will, kann das bisher legal nicht. Das soll sich jetzt innerhalb der EU ändern - allerdings haben die EU-Vertreter eine Hintertür eingebaut.

Update Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia will bis Ende des Jahres 1,5 Millionen WLAN-Hotspots anbieten. Dazu wählt er ein Verfahren, das Verbraucherschützer für unzulässig halten. Die Bundesnetzagentur prüft inzwischen den Fall.

Payback will den Gebrauch des Like-Buttons von Facebook auf seinen Seiten ändern. Damit vermeidet das Unternehmen einen Rechtsstreit - und gibt dem Druck von Verbraucherschützern nach.

In der Debatte um Geoblocking beim Bezahlsender Sky UK tut sich etwas: Zumindest Paramount Pictures will künftig zulassen, dass Zuschauer außerhalb der britischen Inseln ihre Angebote schauen können. Die anderen Filmstudios lenken aber noch nicht ein.

Die Preisträger für die Big Brother Awards 2016 stehen fest. Mit den BVG wird er zum ersten Mal einem Verkehrsbetrieb verliehen; die kritische Berichterstattung von Golem.de dazu wurde in der Laudatio erwähnt. In der Kategorie Wirtschaft bekommt eine Kampagnenplattform die Antiauszeichnung. Endlich erhält ihn auch der Verfassungsschutz - für sein Lebenswerk.

Sind Besitzer eines Oberklasse-Smartphones besonders wohlhabend? Davon geht zumindest mancher Händler aus und lässt Kunden bei Bestellung über ein hochwertiges Smartphone unter Umständen mehr zahlen. Verbraucherschützer ermitteln zu versteckten Preisaufschlägen.

Was passiert, wenn der bei Amazon Prime Video bezahlte Film nicht abrufbar ist oder das Kundenkonto geschlossen wird? Die Rechtslage beim Streaming ist hier noch unklar.

In der EU gibt es jetzt mehr Datenschutz - und weniger. Das EU-Parlament hat für eine neue Verordnung gestimmt, die einheitliche Datenschutzstandards vorsieht. Gleichzeitig wurde die Speicherung von Flugpassagierdaten beschlossen.

Können vernetzte Stromzähler wirklich zum Energie- und Kostensparen beitragen? Und wie wird die Abrechnung künftig organisiert? Über diese Fragen stritten die geladenen Experten im Bundestag.

Die geplante Datenschutzvereinbarung mit den USA stößt auf viel Kritik. Verbraucherschützer fordern im Interesse der EU-Bürger neue Verhandlungen über den Privacy Shield.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. Die Urheber werfen Justizminister Maas vor, seine ursprünglichen Pläne verwässert zu haben.

Sieg für Verbraucherschützer: Wer Facebooks Like-Button auf seiner Website integriert, muss seinen Besuchern erklären, dass Facebook darüber Nutzerdaten sammelt.

Amazon hat vor Gericht verloren: Die Beschriftung für den Bestellknopf wurde als irreführend eingestuft. Der fragliche Text entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das automatische Nachbuchen von kostenpflichtigem Datenvolumen bei O2 ist unwirksam. Das hat das Landgericht München entschieden. Entgelte für weitere Leistungen seien nur zulässig, wenn der Kunde jeder Extrazahlung aktiv zustimme.

Microsoft soll dem Nutzer klarer anzeigen, welche Einwilligung in Datenerhebung und -nutzung für alle Funktionen und Dienste von Windows 10 gefordert wird. Denn ohne diese Zustimmung kann das Update nicht installiert werden.

Das Landgericht Berlin verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Facebook: Das Unternehmen habe seine AGB über die von Nutzern online gestellten Fotos nicht entsprechend einem früheren Urteil richtig geändert, sondern nur den Text leicht umgeschrieben.

Eine geforderte komplette Vorauszahlung von Flugreisen ist rechtlich erlaubt. Wer früher buche, zahle schließlich in der Regel einen geringeren Preis, entschied der BGH.

Mit der Zunahme des Onlinehandels wächst auch die Menge der nicht zugestellten Pakete, obwohl die Paketkunden zu Hause waren. Doch die DHL will sich zu Paket-Ärger.de nicht äußern.

Update Unbegrenztes Datenvolumen bei 56 KBit/s? Mit einer extremen Drosselung hat E-Plus einem Gerichtsurteil zufolge gegen seine Vertragsversprechen verstoßen.

Immer häufiger werden angepasste Preise im Onlinehandel verwendet. Dagegen will Nordrhein-Westfalen mit einer Initiative vorgehen und eine überfällige rechtliche Regelung für Onlineshops erreichen.

Golem-Wochenrückblick Diese Woche wurde viel über einen neunten Planeten in unserem Sonnensystem spekuliert. Netflix hatte Gutes und Schlechtes zu vermelden, und Linux hat eine vermeidbare Lücke. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.