Verbraucherschutz

Neue EU-Regeln sehen vor, dass Verbraucherschutz-Behörden Blockaden "gefährlicher" Webseiten anordnen können. Neben der Internetwirtschaft finden just auch Verbrauchervertreter, dass die Brüsseler Gremien damit weit übers Ziel hinausgeschossen sind.

Nach dem beschlossenen Limux-Ende in München soll in fünf Jahren von Linux zurück auf Windows migriert werden und die Stadt endlich eine effektive IT-Landschaft bekommen. Dieser Plan ist aber klar überambitioniert.

Vernetzte Haushaltsgeräte brauchen nach Ansicht der Verbraucherschützer höhere Standards bei IT-Sicherheit, Datenschutz und Produkthaftung. Seiner Digital-Analog-Schwäche bleibt der Verband dabei treu.

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

Update Seit einem Jahr können auch Kabelnetzkunden ein beliebiges Endgerät anschließen. Doch von der Routerfreiheit machen nur wenige Gebrauch. Ein einziger Hersteller profitiert bislang davon.

Silizium statt Kupfer und Stahl: Die Energiewende und die Elektromobilität erfordern einen Ausbau des Stromnetzes. Doch die Netzbetreiber setzen lieber auf Digitalisierung und "Flexibilisierung". Stromlieferanten wollen sich gegen die Bevormundung wehren.