Facebook: Denn sie wissen nicht, worin sie einwilligen

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?

Artikel von Eike Kühl/Zeit Online veröffentlicht am 21. Februar 2018, 16:01 Uhr

Viele stimmen Facebooks AGB zu, ohne zu lesen. (Bild: Robyn Beck/AFP/Getty Images)

Wären die Menschen ehrlich, dann hätte Facebook nicht zwei Milliarden, sondern eher 20.000 Mitglieder - optimistisch geschätzt. Denn wer bei der Anmeldung bestätigt, die über 70-seitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, hat das meist nicht getan und einfach weitergeklickt, also schlicht geflunkert. Sie dürften den Dienst deshalb gar nicht nutzen. Und entsprechend wenige Nutzer wissen letztlich, welcher Weiterverarbeitung ihrer persönlichen Daten, etwa für Studien oder zu Werbezwecken, sie eigentlich genau zugestimmt haben.

Selbst dran schuld, könnte man sagen. Lesen hilft. Doch mittlerweile erkennen nicht nur die Nutzer und Verbraucherschützer, sondern auch Politiker zunehmend das Problem von datenschutzrechtlichen Einwilligungen. Vergangene Woche erklärte das Landgericht Berlin, Facebook müsse seine Nutzungsbedingungen ändern. Acht Klauseln seien unwirksam, darunter auch die Forderung nach Klarnamen. In Belgien darf das Netzwerk nicht mehr einfach das Browserverhalten von Nutzern aufzeichnen und in Spanien musste es im September eine Millionenstrafe an die Datenschutzbehörde zahlen.

Auf Facebook mag man noch verzichten können, doch ohne Google, Smartphone und Computer ist es schwierig, den digitalen Alltag zu bestreiten. "Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt noch vollwertig gesellschaftlich partizipieren kann, wenn man sich diesen Diensten und Technologien entzieht", sagt Robert Rothmann vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien im Gespräch mit Zeit Online. "Was kann man den Verbrauchern zumuten und ab wann ist ein hoheitlicher Eingriff im Sinne von Regulation gefragt?"

Die meisten Nutzer wissen nicht mal, welche Klauseln es gibt

Um die Diskrepanz zwischen der sozialen Wirklichkeit und der Rechtsdogmatik deutlich zu machen, haben Rothmann und seine Kollegen eine repräsentative Umfrage unter Facebook-Nutzern durchgeführt, die Zeit Online vorliegt. Insgesamt wurden 1.019 österreichische Nutzer in einer Onlineumfrage über ihr Nutzungsverhalten und ihre Informiertheit befragt. Ihre Antworten dürften sich kaum von denen deutscher Mitglieder unterscheiden.

78 Prozent der Befragten gaben an, die AGB von Facebook bei der Registrierung nicht gelesen oder nur überflogen zu haben. Entsprechend wissen auch nur 37 Prozent der Befragten, dass sie Facebook ihr Einverständnis gegeben haben, Daten zu sammeln und weiterzuverarbeiten. 43 Prozent wissen das nicht und jede Fünfte glaubte sogar, dieses Einverständnis ausdrücklich nicht gegeben zu haben. Das sei im Fall einer aktiven Nutzung rechtlich aber gar nicht möglich, schreiben die Autoren der Umfrage.

Noch weniger wissen die Nutzerinnen Bescheid, wenn es um einzelne, datenschutzrechtliche Klauseln der AGB geht. So gab nicht mal jeder Zehnte (neun Prozent) an, eingewilligt zu haben, dass Facebook seinen Namen, Profilbild und persönliche Informationen für Werbeanzeigen nutzt. Etwas, was übrigens zu Facebooks Kerngeschäft gehört. Jede zweite Nutzerin streitet die Einwilligung sogar ab. Nur jeweils acht Prozent wissen, dass personenbezogene Daten im Rahmen des Privacy Shield in die USA übertragen werden können. Und dass manche zuvor geteilte Daten selbst nach der Löschung des Kontos erhalten bleiben.

Lediglich bei der Klarnamenpflicht (50 Prozent) und der Markierung anderer Nutzerinnen und Nutzer (24 Prozent) wissen die Befragten zumindest einigermaßen Bescheid. Die Abweichung ließe sich damit erklären, dass diese Punkte "unmittelbar das Surfverhalten der Betroffenen tangieren", heißt es in der Umfrage. Das klingt plausibel, schließlich sind die ausgewählten Namen ständig sichtbar. Die Datenweiterleitung im Hintergrund ist es nicht.

Die Schieflage zwischen den Erwartungen der User und den tatsächlichen Nutzungsbedingungen wird deutlich, wenn man sie nach ihrer hypothetischen Einwilligung fragt. So würden 86 Prozent einer Verwendung zu Werbezwecken nicht einwilligen, 88 Prozent nicht der Datenweiterleitung in die USA und 84 Prozent nicht dem Verzicht auf Löschung. Im Fall der Klarnamenpflicht wäre wiederum nur rund die Hälfte (53 Prozent) dagegen - offenbar empfinden viele Nutzende, dass es hilfreich ist, auf Facebook mit echtem Namen unterwegs zu sein.