Gerichtsurteil: Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen

Wer umzieht, muss seinen bisherigen Vertrag auch dann erst einmal weiterzahlen, wenn der Anbieter am neuen Standort gar nicht vertreten ist. Vodafone hat damit in einer Revision recht bekommen. Diese Gesetzeslage findet sogar der Richter unerfreulich.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Vor dem Oberlandesgericht München hat Vodafone in zweiter Instanz recht bekommen.
Vor dem Oberlandesgericht München hat Vodafone in zweiter Instanz recht bekommen. (Bild: DAMIEN MEYER/AFP/Getty Images)

Internet- und Kabelfernsehkunden müssen bei Umzügen noch drei Monate ihren alten Vertrag bezahlen - auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem am 18. Januar 2018 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Sonderkündigungsrecht gilt erst ab dem Tag des Umzugs

Stellenmarkt
  1. Full Stack Developer (m/w/d) Packaging Management Workflow
    BHS Corrugated Maschinen- und Anlagenbau GmbH, Weiherhammer
  2. Leiterin / Leiter (w/m/d) des Referats Cyber-Sicherheit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Freital bei Dresden
Detailsuche

Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gelte erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.

Die Verbraucherschützer wollten durchsetzen, dass die Kunden schon vor dem Umzug kündigen dürfen, wenn ihr Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Denn im Telekommunikationsgesetz gibt es eine Lücke: "Es steht nicht drin, ab wann die Frist läuft", sagte der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt.

Laut Vodafone Missbrauch möglich

Vodafone argumentierte jedoch, dass Missbrauch möglich sei, wenn die Kunden schon vor einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht hätten. Das sahen auch Richter Cassardt und Kollegen so: "Da sind viele Punkte, die zu Unklarheiten führen würden."

Golem Akademie
  1. PowerShell Praxisworkshop: virtueller Vier-Tage-Workshop
    20.–23. Dezember 2021, virtuell
  2. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Oktober 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Verbraucherzentralen beriefen sich hingegen darauf, dass in dem Gesetz eben kein Termin genannt ist: "Wir reparieren Gesetze nicht, wenn's nicht drin steht", sagte Rechtsanwalt Michael Peter.

Richter Cassardt räumte ein, dass ein Sonderkündigungsrecht erst ab Umzugstermin für die Verbraucher unerfreulich ist: "Der Kunde muss für eine Leistung bezahlen, die er gar nicht mehr bekommt, was natürlich niemand gerne tut." Vodafone hatte zuvor schon in einem Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


crazypsycho 24. Jan 2018

Mit dem Auszug kann (bzw sogar muss) der Provider den Anschluss aber abstellen und somit...

crazypsycho 24. Jan 2018

Sehe ich ein wenig anders. Die monatlich kündbaren Verträge werden nicht beworben, die...

CerealD 21. Jan 2018

Also auf Deutsch: Geld besitzen schränkt meine freiheitlichen Rechte legal ein und Geld...

sundilsan 21. Jan 2018

Frieden. Na klar. Vor der EU war die Schweiz auch kurz davor bei uns einzumarschieren. ^^

qq1 20. Jan 2018

Das was ich jetzt schreibe, ist eigentlich nicht für jeden bestimmt. Nach dem Artikel...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Snapdragon 8 Gen1
Der erste ARMv9-Smartphone-Drache ist da

Neuer Name, neue Kerne: Der Snapdragon 8 Gen1 nutzt ARMv9-Technik, auch das 5G-Modem und die künstliche Intelligenz sind viel besser.

Snapdragon 8 Gen1: Der erste ARMv9-Smartphone-Drache ist da
Artikel
  1. 470 - 694 MHz: Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu
    470 - 694 MHz
    Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu

    Nach dem Vorstoß von Baden-Württemberg, einen Teil des Frequenzbereichs an das Militär zu vergeben, gibt es nun Kritiken daran aus anderen Bundesländern.

  2. Prozessoren: Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus
    Prozessoren
    Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus

    Tausende ältere CPUs und andere Hardware lagern bei Intel in einem Lagerhaus in Costa Rica. Damit lassen sich Probleme exakt nachstellen.

  3. Factorial Energy: Mercedes und Stellantis investieren in Feststoffbatterien
    Factorial Energy
    Mercedes und Stellantis investieren in Feststoffbatterien

    Durch Festkörperakkus sollen Elektroautos sicherer werden und schneller laden. Doch mit einer schnellen Serienproduktion ist nicht zu rechnen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: Bis zu 75% auf Switch-Spiele • AOC 31,5" WQHD 165Hz 289,90€ • Gaming-Sale bei MediaMarkt • G.Skill 64GB Kit DDR4-3800 319€ • Bis zu 300€ Direktabzug: u. a. TVs, Laptops • WD MyBook HDD 18TB 329€ • Switch OLED 359,99€ • Xbox Series S 275,99€ [Werbung]
    •  /