Datenweitergabe: Facebook verliert wieder gegen Verbraucherschützer

Im Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter hat Facebook auch in zweiter Instanz verloren. Möglicherweise muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Facebook auf dem Smartphone
Facebook auf dem Smartphone (Bild: Brendan Smialowski/AFP/GettyImages)

Facebook darf weiterhin keine Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung an Drittanbieter weitergeben. Das Berliner Kammergericht bestätigte ein Urteil des dortigen Landgerichts, das im November 2014 die Datenweitergabe an App-Anbieter für illegal erklärt hatte. Gegen die Praxis hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bereits im Jahr 2012 geklagt.

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"Facebook muss besser darüber informieren, was Drittanbieter auf seiner Webseite mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer anstellen", sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim VZBV, laut Pressemitteilung. "Es kann nicht sein, dass Spieleanbieter ohne jegliche Einschränkung im Profil des Nutzers Beiträge posten können."

Facebook hatte das App Center, in Deutschland als App-Zentrum bekannt, vor fünf Jahren gestartet. Im Jahr 2014 wurde das App-Zentrum jedoch wieder abgeschaltet und auf die Adresse www.facebook.com/games/ umgeleitet.

Verstoß gegen Zweckbindung

Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" wurde nach Angaben der Verbraucherschützer die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe einfach unterstellt. Eine Auflistung der Daten, die der App-Anbieter erheben und nutzen wollte, befand sich demnach unterhalb des Buttons in kleiner, hellgrauer Schrift.

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App-Anbieter erhielten demnach beispielweise die Erlaubnis, auf den Chat, die Informationen zu Freunden und die persönlichen Kontaktdaten zuzugreifen, sowie auf der Pinnwand des Nutzers zu posten. In der derzeitigen Version erhalten die Anbieter lediglich Zugriff auf das öffentliche Profil des Nutzers.

Das Berliner Kammergericht bezeichnete in seinem Urteil vom 22. September 2017 die damalige Klausel als "intransparent". Eine solche Datenverarbeitung widerspreche zudem dem Zweckbindungsprinzip der europäischen Datenschutzrichtlinie. "Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass dies den Mindeststandard der Datenschutzrichtlinie unterläuft und nach keinem Datenschutzrecht - auch nicht nach dem irischen Datenschutzrecht - zulässig sein kann", schrieben die Richter. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Kammergericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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